Nach der heftigen Kritik an Kontakten ins Berliner Clan-Milieu lässt der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. „Ferat Kocak hat uns mitgeteilt, dass er sich bis auf weiteres, bis volle Transparenz hergestellt ist, zurückziehen wird“, sagte Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag in Berlin. „Das warten wir ab.“ Kocak werde bis auf weiteres nicht an Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses teilnehmen, „bis wir vollumfängliche Transparenz haben“.

Kontakte zu Remmo-Clan: Ferhat Kocak zieht sich zurück

Kocak hatte sich zuvor zu seinen Kontakten zum Berliner Remmo-Clan geäußert. So tauschte er sich mit dem Sohn von Clanchef Issa Remmo, Firas, in Chats aus. Auf der Plattform X rechtfertigte Kocak den Kontakt damit, dass er mit „vielen Leuten“ im Austausch stehe. In einem Fall habe er Issa Remmo „mit Höflichkeit zurückgegrüßt“, er habe jedoch zunächst „keine Kenntnis“ davon gehabt, um wen es sich handelt.

Kocak erklärte: „Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, seien „durch nichts zu rechtfertigen“. Er wolle für „volle Transparenz“ sorgen. Pellmann zufolge versprach Kocak gegenüber der Linken-Fraktion „vollumfängliche Transparenz“. Bis dahin wolle er vorerst nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten. Über mögliche Konsequenzen werde „im Nachgang miteinander solidarisch“ gesprochen, sagte Pellmann.

Scharfe Kritik an Kocak und Linken von Kölner Politikerin

Die Kritik an Kocak und der Linken ebbt unterdessen auch am Dienstag (22. September) nicht ab. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek nun nahegelegt, Kocak aus der Fraktion auszuschließen.

Der Linken-Politiker habe wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen Menschen aufgetreten seien, bei denen von vornherein klar gewesen sei, „dass sie Terror verherrlichen, wo von vornherein klar war, dass sie das Existenzrecht Israels infrage stellen, von vornherein klar war, wie antisemitisch sie sind“, sagte Dröge.

Katharina Dröge: „Massives Problem“ beim Thema Antisemitismus

„Deswegen würde ich Heidi Reichinnek empfehlen, dass Herr Kocak nicht Teil der Fraktion der Linken ist.“ Zugleich äußerte Dröge Zweifel an Kocaks Erklärungen zu seinen Kontakten zur organisierten Kriminalität in Berlin. Der Abgeordnete versuche, sich bei dieser Frage „aus den Fängen zu ziehen“, erklärte die Kölner Politikerin. „Ich halte das für höchst unglaubwürdig, was Herr Kocak dort vorträgt“, sagte Dröge.

Mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sagte Dröge, dass die Linke Berlin jetzt Klarheit liefern müsse. Dröge sprach zudem von einem „massiven Problem“ der Linken im Bezirk Neukölln mit dem Thema Antisemitismus. Es reiche nicht, wenn Parteivertreterinnen und Parteivertreter antisemitische Vorfälle lediglich bedauerten. Vielmehr müsse sich die Parteiführung auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Konsequenzen sie aus dem Verhalten einzelner Mitglieder ziehe.

„Sprachrohr von Clanchefs“

Deutliche Worte fand auch Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz. „Wer sich derart zum Sprachrohr von Clanchefs macht, sie hofiert und vorsätzlich die Nähe zu ihnen sucht, macht sich politisch unmöglich und delegitimiert die eigene politische Arbeit massiv“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag der Funke Mediengruppe.

Neben der bekannten Clan-Größe war bei der Wahlparty des Linken-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als terroristische Organisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen. Von Notz kritisierte auch dies scharf. 

„Es ist ein völlig indiskutabler Vorgang, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter einer Partei, die gerne die Regierende Bürgermeisterin in der Hauptstadt stellen würde, auf einer Wahlparty mit Vertretern von Organisationen fotografieren lässt, die auf der EU-Terrorliste stehen und offen mit der Hamas und ihren schlimmen Taten sympathisieren.“ Die aktuellen Entwicklungen seien das direkte Resultat eines „viel zu langen Wegschauens und bewussten Leugnens des offenen Antisemitismus“ in der Linkspartei, so von Notz.

Berliner Linke weist Antisemitismusvorwürfe zurück

Die Berliner Linke weist Antisemitismusvorwürfe unterdessen zurück. „Wir stehen unmissverständlich an der Seite jüdischen Lebens in Berlin, das sicher, sichtbar und selbstbestimmt gelebt werden können muss“, erklärte die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Zugleich stehe ihre Partei „an der Seite arabischen, muslimischen und palästinensischen Lebens in unserer Stadt“.

Die Linke kritisiere die gegenwärtige israelische Regierungspolitik klar, „das gehört zu einer Demokratie dazu“, betonte Wolter. „Es ist aber unlauter, diese Kritik pauschal als Antisemitismus zu diffamieren.“ Die Linke lehne genauso eindeutig jede Form von „Terrorverherrlichung“ und Gewaltaufrufen ab. „Unser Ziel ist ein Berlin frei von Antisemitismus, Rassismus und jeder Form von Gewalt.“

Israels Botschafter spricht von „enthemmtem Antisemitismus“

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht vor dem Hintergrund des Wahlsiegs der Linken in Berlin das jüdische Leben in der Hauptstadt in Gefahr. Er warf der Partei „völlig enthemmten Antisemitismus“ vor. Die Linke müsse daher „einen konkreten Plan vorlegen, wie sie den Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen stoppt und bis in die Wurzel bekämpft“.

Wahlparty der Linken

„Schlag ins Gesicht“ – Kriminalpolizisten kritisieren Remmo-Auftritt

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Christine Meyer

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Die Linkspartei war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag in Berlin stärkste Kraft geworden. Sie will nun Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche rot-grün-rote Koalition aufnehmen. (das/afp/dpa)