„Angesichts der Krise...“, so begann eine Mitteilung des Elysée-Palastes zum Programm des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. Gemeint waren mit der Krise allerdings weder die zahlreichen Verletzten und die geplünderten Läden nach einem Wochenende exzessiver Gewalt, noch die Hunderttausenden, die seit Wochen friedlich gegen zu hohe Preise und schlechte Bedingungen an Schulen und Universitäten demonstrieren. Macron reiste am Montag vielmehr aus seinem nach Ansicht vieler Menschen „brennenden“ Land nach Kuwait, wo er sich laut Elysée der „Krise in der Golfregion“ widmen wollte.

Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist Frankreich von Scherbenhaufen übersät – und der Präsident trifft sich sechs Flugstunden entfernt in pompösen Palästen mit Ölscheichs. Offiziell heißt es, er kümmere sich um die Versorgung seines Landes mit Treibstoff. Doch die Bilder des Besuchs sind wenig geeignet, die Wut vieler Franzosen zu beruhigen.

Große Wut in Frankreich

Das Ausmaß der Schäden vom Wochenende und das Verhalten vieler Menschen lassen erahnen, wie groß die Wut ist. Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Ausschreitungen in Frankreich gegeben, etwa bei den Protesten der Gelbwesten 2018/19, die sich an Treibstoffpreisen entzündet und zu massiven Ausschreitungen geführt hatten. Aber selbst damals gab es nicht diese regelrechten Horden von Angreifern, die Scheiben einschlugen, um Läden zu plündern – seien es Supermärkte, Modegeschäfte oder Elektronikmärkte.

Mehr als 3000 Läden wurden landesweit verwüstet und ausgeraubt. Die Plünderer bedienten sich an Waren aller Art, stahlen teure Sneaker und Sonnenbrillen, aber auch Lebensmittel und Kosmetik. Videos zeigen einen kollektiven Rausch der Rechtlosigkeit, den Verlust aller Hemmungen. Ein Teil des Diebesguts wurde kurz darauf bereits im Internet zum Verkauf angeboten.

Sicherheitskräfte haben zeitweise „Kontrolle verloren“

Innenminister Laurent Nunez klang kleinlaut, als er am Montag einräumte, die Sicherheitskräfte hätten zeitweise „die Kontrolle verloren“. Und dass es an der Zeit sei, die französische Doktrin der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ zu überdenken. Tatsächlich stehen die Sicherheitskräfte in der Kritik, durch übermäßig brutales Vorgehen in den vergangenen Wochen die Proteste zusätzlich angeheizt zu haben.

„Man hat den Eindruck, die Regierung sei am Ende ihrer Kräfte angelangt“, meint der Politologe Bruno Cautrès. „Vielleicht wäre Macron besser an seinem Schreibtisch geblieben, um sich um die Lage in seinem Land zu kümmern“, fügte er mit Blick auf Macrons Reise in die Golfregion hinzu.

In seiner ersten Ansprache als gewählter Präsident hatte Macron 2017 versprochen, dass es am Ende seiner Amtszeit „keinen Grund mehr geben wird, Extreme zu wählen“. Nun lässt es sich kaum leugnen, dass er das Gegenteil erreicht hat. Die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen liegt sechs Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Umfragen weit vorn, ein Einzug des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl scheint derzeit nicht ausgeschlossen.

Chaos spielt extremen Parteien in die Hände

Das derzeitige Chaos spielt beiden in die Hände. Mélenchons Partei La France Insoumise hatte sich von Anfang an auf die Seite der protestierenden Schüler geschlagen. Bei jungen Menschen kommt der 75 Jahre alte Kandidat inzwischen auf mehr als 40 Prozent Stimmen – wohl nicht zuletzt, weil diese den Eindruck haben, dass Macron sich nicht sehr um ihre Forderungen schert.

Le Pen gefällt sich ihrerseits in der Rolle der staatstragenden Mahnerin. Für eine Videoansprache setzte sie sich vor eine Frankreichflagge vor einer Bücherwand. Wie zufällig war auch ihre Anwaltsrobe halb im Bild zu sehen – obwohl sie zuletzt in den 90ern als Anwältin gearbeitet hat. Le Pen erklärte die jüngsten Ausschreitungen als Folge einer „jahrzehntelangen anarchischen Einwanderung“ und kündigte im Fall ihres Wahlsiegs an, mit harter Hand durchzugreifen.

Donald Trump greift These auf

Ihre Lesart löste ein Echo bis in die USA aus: US-Präsident Donald Trump und weitere Politiker griffen die These auf, dass Frankreich in erster Linie ein Einwanderungsproblem habe. Bislang ist das Profil der Angreifer nicht bekannt. Wichtiger als die Frage nach ihrer Herkunft dürfte allerdings die Frage nach den Gründen für deren Wut und Gewaltbereitschaft sein. Und welchen Anteil die Politik der vergangenen beiden Amtszeiten des Präsidenten daran möglicherweise hat.

Schwere Ausschreitungen

Macron lehnt Rücktritt des Innenministers nach Protesten ab

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Macron hat in den ihm verbleibenden sechs Monaten im Amt jedenfalls nicht mehr viel Spielraum, auf die Forderungen der friedlichen Demonstranten einzugehen: Für zügige Reformen fehlt die Mehrheit im Parlament, und für Hilfspakete ist die Haushaltslage zu angespannt. (afp)