- Ausgerechnet in der größten Krise der CDU gerät auch die Lichtgestalt der Konservativen in Europa ins Straucheln.
- Sebastian Kurz galt manchen hierzulande als Modell für die Zeit nach Merkel.
- Welche Lehren zieht die Union?
Berlin – In den letzten Tagen ist sie still geworden, die Begeisterung in CDU und CSU über den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Der 35-Jährige sieht sich erstmals in seiner steilen Karriere, die ihn schon in jungen Jahren an die Spitze des Nachbarlandes führte, ernsthaft in Bedrängnis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Regierung wegen Bestechung. Anzeigen in großen Zeitungen soll Kurz mit Steuergeld bezahlt haben – als Gegenleistung sollen geschönte Umfragen zugunsten des Stars der konservativen ÖVP veröffentlicht worden sein. Nicht ausgeschlossen, dass sie Kurz am Ende die Karriere kostet.
Nach der Wahl in Deutschland könnten die Konservativen in Europa auch noch ihre derzeit letzte Lichtgestalt verlieren. Sollte er zurücktreten, wird sich der deutsche Hype um Kurz schnell erledigt haben – und das genau in jenem Moment, in dem in der CDU die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden beginnt. Kurz’ Scheitern in Österreich dürfte auch Auswirkungen auf die Stellenbeschreibung bei der Union haben. Das vermeintliche Erfolgsmodell des kernigen jungen Konservativen, charismatisch und erfolgreich bei Jung wie Alt, wäre dann vor allem ein schöner Schein gewesen.
CDU stürzt ab, Kurz wird zum Vorbild
In den vergangenen Jahren hat sich Kurz bei manchen in der CDU zu einer Art Rollenmodell für die Zeit nach Angela Merkel entwickelt. Nach der Flüchtlingskrise und dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl 2017 auf 32,9 Prozent war das Murren über Merkels Kurs immer lauter geworden. Während Sebastian Kurz in Österreich immer erfolgreicher wurde, mussten junge Konservative in Deutschland erleben, wie ihre Partei zusehends an Zustimmung verlor.
Grüne: Kurz ist nicht mehr amtsfähig
In Österreich scheint der Riss zwischen den beiden Regierungsparteien unüberbrückbar. Die Grünen stellten am Freitag klar, dass eine Fortsetzung ihrer Koalition mit der konservativen ÖVP angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Sebastian Kurz nur ohne ihn möglich sei. „Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Am Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Aufgrund der bisherigen Äußerungen gilt es als wahrscheinlich, dass die Grünen als derzeitiger Koalitionspartner der ÖVP dem Sturz von Kurz zustimmen, falls er nicht zuvor zurücktritt. Für einen Rücktritt gab es zuletzt aber keine Anzeichen. (dpa)
Als jüngster Außenminister der EU hatte Kurz bereits Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik geübt. Eine restriktive Zuwanderungspolitik, klare Ansagen bei der Integration – das kam nicht nur bei den Herren Seehofer und Söder von der CSU gut an, sondern auch in Teilen der Schwesterpartei. Im November 2017 wird Kurz Kanzler von Österreich. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke beschreibt ihn als „Avantgarde eines erneuerten populistischen Konservatismus“.
Seit Kurz Kanzler ist, schwemmen Fotos von CSU- und CDU-Politikern an der Seite von Kurz die sozialen Medien. Der damalige Merkel-Gegenspieler Jens Spahn twittert im Oktober 2017 ein Bild, auf dem er selig lächelnd neben Kurz steht, der ihm die Hand auf den Arm gelegt hat. Es gibt ähnliche Fotos mit CSU-Chef Markus Söder und mit dem heutigen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.
Kuban sagte vergangene Woche vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Kurz unserer Redaktion: „Wir müssen uns überlegen, wie wir jüngere Köpfe sichtbarer machen. Man sieht doch in Österreich, dass Sebastian Kurz es auch als junger konservativer Politiker schafft, bei den Jüngeren auf Platz eins zu liegen.“ Die „Bild“-Zeitung lobt Kurz zu Beginn der Corona-Pandemie zum Corona-Klartext-Kanzler aus und kommt zu dem Schluss: „So einen brauchen wir auch.“
Der Anti-Kurz Armin Laschet
Doch statt einem deutschen Sebastian Kurz bekommen seine Fans in der CDU erst Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin und schließlich Armin Laschet. Mehr Anti-Kurz geht kaum. Laschet war in der Flüchtlingskrise Merkels wichtigster Verbündeter und Verteidiger ihres liberalen Kurses. Er steht wie Kramp-Karrenbauer für Kontinuität à la Merkel. Jens Spahn, der in Auftreten und Machtkalkül noch am ehesten eine Variante des österreichischen Aufsteigers abgeben könnte, landete im Rennen um den Parteivorsitz 2018 nur auf Platz drei. Die Sehnsucht nach dem Typ Kurz – bis jetzt hatte sie in der CDU keine Mehrheit.
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Auch Markus Söder wurden, mal abgesehen vom großen Altersunterschied, in Ansprache und zur Schau getragener Entschlossenheit Ähnlichkeiten mit Kurz nachgesagt. Beim Rennen um die Kanzlerkandidatur lag Söder in Umfragen in der Bevölkerung weit vor Laschet. Eine klare Sprache und eine zupackende Art scheinen also auch in Deutschland durchaus zu verfangen. Doch die CDU-Führung entschied sich gegen Söder. Führt Laschets Misserfolg jetzt zu einer anderen Einsicht?
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier sieht unabhängig davon, wie die Affäre in Österreich ausgeht, kein Pendant in Deutschland. „Ich sehe im Augenblick niemanden in der CDU, der wie Kurz kurzfristig seine Partei zu neuen Höhen führen könnte“, sagt er. Eine entscheidende Frage sei jetzt, ob die Partei den Kurs der Mitte fortsetzen oder wieder stärker zu konservativen und traditionellen Positionen finden will. Klar sei allerdings schon: „Die CDU braucht eine wählerwirksame Führungspersönlichkeit.“ Angela Merkel war das über viele Jahre hinweg, aber mit anderen Erfolgsrezepten als Kurz in Österreich. Welcher Kurs für die Zukunft der Union erfolgversprechender ist, lässt sich nach Meinung von Uwe Jun derzeit nicht voraussagen. „Fest steht: Die CDU steht jetzt an einer Weggabelung – und kann jetzt weitreichende Fehler machen. Sie muss aufpassen.“