Berlin – Als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe gegen Polizisten rüsten die Bundesländer ihre Beamten immer besser aus. Das hat eine Abfrage unserer Zeitung bei allen Landesinnen- und Justizministerien ergeben. Demnach gehören Bodycams, meist an der Schulter getragene Minikameras, in sieben von 16 Bundesländern mittlerweile fest zur Ausstattung der Polizisten. Auch Elektroschocker, sogenannte Taser, sind bereits in acht Ländern auf dem Vormarsch.
Mehr Angriffe auf Polizisten
Denn die Zahl der Fälle, in denen Polizisten im Dienst angegriffen wurden, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. 2018, das geht aus dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, gab es über 79.000 Attacken gegen Polizeibeamte. Das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Immer häufiger trifft es die Polizisten dabei auch in vergleichsweise harmlosen Situationen wie Einsätzen bei Ruhestörungen oder der Feststellung von Personalien.
Viele Länder haben darauf bereits reagiert. So sind Bodycams in sieben Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland) flächendeckend im Einsatz. Drei Länder investieren gerade in neue Kameras (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen), zudem laufen in fünf (Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) gerade Testphasen. Nur in Berlin wird es bis zu den ersten Tests noch dauern.
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Bis Ende dieses Jahres sollen in NRW insgesamt 9000 Bodycams im Einsatz sein. Nach Angaben des Ministeriums sind dann unter anderem alle Polizisten im Streifen- und Verkehrsdienst mit den kleinen Kameras ausgerüstet.
Laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wirken die Kameras in kritischen Situationen deeskalierend. In NRW dürfen die Polizisten mit den Kameras auch in Wohnungen filmen. Das ist in den meisten anderen Ländern nicht erlaubt.
Neben Kameras rüstet die Polizei auch mit Elektroschockgeräten, sogenannten Tasern, auf. Sie kommen bereits bei Streifenpolizisten in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie demnächst im Saarland zum Einsatz. In fünf weiteren Ländern (Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen) laufen derzeit Probephasen. In NRW gab es bislang aber nur vereinzelte Tests. Die Entscheidung, ob ein großer, flächendeckender Pilotversuch folgt, steht noch aus.
Als Grund dafür, dass die Übergriffe auf Amtsträger zunehmen, sieht die Gewerkschaft der Polizei auch den Umstand an, dass zwischen Tat und Bestrafung oft zu viel Zeit vergehe. In NRW, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden daher bei den Staatsanwaltschaften Sonderdezernate eingerichtet. Dort werden Verfahren wegen Gewalt gegen Amtsträger wie Polizisten, Rettungskräfte oder Jobcenter-Mitarbeiter gebündelt.