Europa muss die bestehende Friedensordnung gegenüber russischen Begehrlichkeiten verteidigen, sagt Dan Smith, Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri. Das müsse aber nicht bedeuten, massiv aufzurüsten, betonte er im Interview mit unserer Redaktion.
Herr Smith, wie schätzen Sie als Friedensforscher die aktuelle Lage in der Ostukraine ein?
Die Lage ist sehr besorgniserregend. Schließlich wissen wir nicht, ob das Vorgehen des russischen Präsidenten nur der Vorgeschmack auf weitere Schritte ist. Andererseits ist es ein weniger großer Schritt, als es auf den ersten Blick erscheint, weil es die Kontrolle widerspiegelt, die Russland in diesen Regionen ohnehin schon hat.
Friedensforscher Dan Smith
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Würden Sie von Krieg sprechen?
Ich halte es mit dem ukrainischen Präsidenten, der sagt: Wir haben seit acht Jahren Krieg, nämlich seit der Annexion der Krim und den von Russland unterstützten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine. Es besteht allerdings die Gefahr, dass sich dieser Krieg zu etwas viel Größerem, etwas viel Zerstörerischem ausweitet. Die aktuellen Ereignisse haben uns einer solchen Situation einen Schritt näher gebracht, die Gefahr ist real.
Meinen Sie damit einen dritten Weltkrieg?
Eine russische Okkupation der Ukraine würde unweigerlich zu einer langen Phase gewalttätiger Auseinandersetzungen führen. Russland könnte einen Krieg gegen die Ukraine natürlich gewinnen, aber ein besetztes Land wohl kaum nachhaltig befrieden können, dessen Bevölkerung mehrheitlich nicht besetzt sein will. Einen dritten Weltkrieg, wie ihn manche Menschen fürchten, halte ich jedoch für ein wenig wahrscheinliches Szenario.
Ist die europäische Sicherheitsordnung in Gefahr?
Die europäische Sicherheitsordnung ist bereits 2014 mit der russischen Annexion in Unordnung gebracht worden. Die Gefahren waren allerdings nicht so sichtbar für die allgemeine Öffentlichkeit. Das hat sich inzwischen gravierend geändert. Die Unsicherheiten der europäischen Sicherheitsarchitektur liegen nun für jedermann sichtbar auf dem Tisch. Das sollte uns darin bestärken, mehr für eine solidere Sicherheitsarchitektur zu tun. Putins Vorstellungen, dass sich die Nato aus den mittelosteuropäischen Staaten zurückzieht und sich der Aufnahme weiterer Staaten aus Osteuropa verweigern soll, sind unrealistisch. Und ich denke, das weiß auch der russische Präsident. Er pokert in der Hoffnung, dass der Westen letztlich die territorialen Veränderungen, die Russland in der Ukraine vornimmt, akzeptiert.
Haben Sie Verständnis dafür, dass der Westen nun aufrüstet und seine Position in Ostmitteleuropa stärkt?
Als Friedensforscher bin ich natürlich besorgt über eine Entwicklung, die dazu führt, dass zwei Parteien sich gegenseitig zum Aufrüsten ermuntern. Das führt in einen Teufelskreis. Wir haben so horrende Militärausgaben weltweit, dabei gibt es so viele andere Dinge, die man mit dem Geld finanzieren sollte. Die Nato-Staaten haben ihre Rüstungsausgaben bereits hochgefahren, ich bin mir aber nicht sicher, ob das immer so weitergehen sollte. Diplomatie ist immer noch die beste Verteidigung, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren und alles daransetzen, diesen Weg zu stärken.
Wenn Diplomatie ernst genommen werden will, muss sie aber doch durch Wehrhaftigkeit hinterlegt sein, oder nicht?
Verteidigungsbereitschaft hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung. Die Nato gibt schon heute sehr, sehr viel mehr Geld für Waffen und Ausrüstung aus als Russland. Dennoch sind wir in die gefährliche Lage gekommen, in der wir uns heute befinden. Wenn die Nato in Europa effektiver sein will, sollte man sich also vielleicht besser organisieren und die Strukturen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten ändern, als einfach nur wieder höhere Summen in Rüstung zu stecken.
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Sollte der Westen die Ukraine militärisch unterstützen?
Einem souveränen, demokratischen Staat gegen einen Aggressor beizustehen, halte ich für legitim.
Können Sanktionen Russland in die Schranken weisen?
Es kommt darauf an, mit Sanktionen ist das so eine Sache, oft treffen sie nicht jene wirklich, die das Unheil in die Welt gesetzt haben. Sanktionen dienen einer längerfristigen Bestrafung und können in der Regel nicht etwas stoppen, was bereits im Gange ist. Langfristig können sie natürlich eine Wirkung entfalten. Sie können aber nicht den steinigen Weg der Diplomatie ersetzen.
Aber zeigt die Eskalation nicht gerade, dass Moskau kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat?
Das mag sein, es kann für uns aber keine Rechtfertigung dafür sein, es nicht zu versuchen. Um aus der verfahrenen Lage herauszukommen, gibt es keine Alternative zu harter diplomatischer Arbeit.