Der NRW-Landtag hat jüngst beschlossen, seine Beratungen künftig grundsätzlich live im Netz zu streamen. Das Ziel: mehr Transparenz darüber herzustellen, wie politische Entscheidungen zustandekommen. Ein notwendiges Signal?
Herr Kuper, der Landtag will Ausschusssitzungen und Anhörungen in Zukunft dauerhaft live im Internet übertragen. Warum gehen Sie diesen Schritt?
Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist ein transparentes und modernes Parlament. Wir haben positiven Erfahrungen in der Pandemie mit Live-Streaming von Ausschusssitzungen gemacht. Jetzt sind die Fraktionen diesen Schritt für mehr Öffentlichkeit mitgegangen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich ein Bild machen, worüber hier diskutiert und gesprochen wird. Und Öffentlichkeit ist heute auch mehr digital, da hat die Pandemie viel verändert.
Warum gilt heute nicht mehr der alte Bismarck-Spruch, dass man besser nicht wissen sollte, wie Gesetze und Würste gemacht werden?
Die meisten Ausschusssitzungen sind bisher auch schon öffentlich. Es gibt regelmäßig Gäste sowie Journalistinnen und Journalisten in den Ausschüssen, die über die Beratungen berichten. Die Fraktionen informieren digital über ihre Sichtweisen, und Bürgerinnen und Bürger wollen sich direkt ein Bild machen. Deswegen bieten wir ungefilterte und originale Informationsmöglichkeiten auf digitalen Kanälen an.
Hat die Corona-Pandemie mit vielen weitreichenden Ad hoc-Entscheidungen nach Ministerpräsidenten-Konferenzen den Blick der Bürger auf den Parlamentarismus verändert?
Die Pandemie hat den Blick geschärft dafür, dass die Bundesländer viele eigene Zuständigkeiten haben. Es sind aber auch Entscheidungen sehr schnell getroffen worden und mussten manchmal korrigiert werden. Das zeigt aber, dass Demokratie Fehler beheben kann. Wir erleben insgesamt eine Beschleunigung der politischen Debatte gerade in sozialen Medien. Politische Prozesse brauchen ihre Zeit, was auch an der zunehmend breiteren Beteiligung von Expertinnen und Experten liegt. Im Landtag sollen Argumente, Bedenken und unterschiedliche Vorschläge gut abgewogen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen nachvollziehen können.
Sie haben seit 2017 den Landtag mit vielen Aktionen für die Bürger geöffnet, dennoch lag die Wahlbeteiligung 2022 auf einem historischen Tiefpunkt. Was läuft falsch?
Das gilt es sauber wissenschaftlich zu analysieren. Pauschale Meinungen helfen uns da nicht wirklich. Es gibt starke Unterschiede im Land, Orte mit 68 Prozent Wahlbeteiligung, aber auch mit 38 Prozent. Warum, ist doch zu hinterfragen. Ich halte ich es für unsere und meine Aufgabe, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Landtag, für die Landespolitik zu werben und zu sensibilisieren: Polizei, Schule, Kitas, Umwelt – das geht uns doch alle an. Und es sind Themen der Landespolitik. Wir werden nicht nachlassen und mit neuen Programmen wie „Landtag lokal“ das Parlament noch mehr wahrnehmbar ins Land bringen und vor Ort mit mehr Menschen ins Gespräch kommen.
Zur Person
André Kuper (61) ist seit 2017 Landtagspräsident, protokollarisch das höchste politische Amt in Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker ist von Beruf Diplom-Betriebswirt und führte vor seiner landespolitischen Laufbahn 15 Jahre lang die ostwestfälische Stadt Rietberg als Bürgermeister. (tobi)
Sie haben nach Ihrer Wiederwahl zum Landtagspräsidenten eine Debattenkultur „ohne Wut im Bauch“ angemahnt. Verroht der politische Diskurs?
Wir erleben eine Epoche der Krisen: Erst die Pandemie mit der Beschränkung von Freiheiten, dann die Unwetterkatastrophe, den spürbaren Klimawandel, jetzt Krieg in Europa, Preisexplosionen bei Gas, Strom, Benzin und Lebensmitteln. Das bedeutet auch Wohlstandsverlust. Und das führt natürlich zu Sorgen und auch Konflikten. Die Demokratie ist daher in einer Art Stresstest. Aber den hält unsere Demokratie aus. Sorgen machen mir eher Verschwörungstheoretiker und Fake News. Sie heizen die Sorgen der Menschen an und nutzen sie für extreme Positionen aus. Politischer Diskurs bedeutet Emotionen, er braucht aber auch Einigkeit über Fakten. Das ist die Grundlage, auf der wir diskutieren können. Manchmal ist mir die Debatte zu stark von Meinung und zu wenig von Fakten bestimmt.
Der Landtag hat seine Sicherheitsmaßnahmen zuletzt deutlich verschärft. Reine Vorsicht oder spüren Sie eine wachsende Bedrohung?
Wir hatten mehrere Sicherheitsvorfälle. Extinction Rebellion hat versucht, den Ablauf des Parlaments zu stören. Meinungsäußerung ist völlig in Ordnung, Übergriffe können wir aber nicht dulden. Deswegen machen wir das Parlament sicherer. Aber: Der Landtag bleibt ein offenes Haus. Bürgerinnen und Bürger kommen hier hin und erleben Landespolitik.
Die von vielen vor der Landtagswahl prophezeite Aufblähung des Landtags ist ausgeblieben. Braucht NRW dennoch eine Wahlrechtsreform?
Wir haben bereits in der Vergangenheit maßgebliche Reformen zur Verkleinerung des Landtags durchgeführt, das hat sich bewährt. Mit 195 Abgeordneten ist der Landtag der drittkleinste der Geschichte.
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Die Energiekrise zwingt alle zum Sparen. Wann drehen Sie den Abgeordneten die Heizung runter?
Wir haben sehr frühzeitig ein Nachhaltigkeitskonzept entwickelt und mit den Fraktionen abgestimmt, um Energieeinsparungen im Landtag zu erreichen. Wir haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bereits umfangreiche Maßnahmen umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur. Dazu gehört auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den Büros. Wir rechnen mit deutlichen Einsparungen und sparen Energie, wo es möglich ist: Trotzdem müssen wir darauf achten, dass der Landtag auch in der Energiekrise handlungsfähig und sicher bleibt.