Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.

Merz (CDU) hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte er. Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren und das sei ihr gutes Recht.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. 

Aktivisten gehen von rund 650 Toten aus

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten – unter ihnen neun Kinder – und 133 Militär- und Polizeibeamte.

Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6000 Menschen getötet worden sein, schrieb die Organisation IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit – auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade – nicht unabhängig überprüft werden.

Schah-Sohn drängt USA zum Eingreifen im Iran

Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste im Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. „Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden“, sagte er.

Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage im Iran sehr ernst nähmen. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.

Pahlavi: Dieses Regime muss verschwinden

Pahlavi sagte bei CBS News, die Staatsführung der Islamischen Republik in Teheran versuche, die Welt „auszutricksen“, indem sie vorgebe, bereit zu sein, über einen Ausweg aus den Unruhen zu verhandeln. Der entscheidende Wendepunkt wäre es, „wenn dieses Regime erkennen würde, dass es sich nicht mehr auf eine fortgesetzte Unterdrückungskampagne verlassen kann, ohne dass die Welt darauf reagiert“, sagte Pahlavi.

„Die Straßen sind voller Blut“

Trump erhöht Druck auf Teheran – und stellt Verhandlungen in Aussicht

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Auf die Frage, ob er Trump dazu dränge, einen Regimewechsel einzuleiten, antwortete er, Trump sei solidarisch mit den Menschen im Iran, was bedeute, dass Trump letztlich deren Forderungen unterstütze. „Und deren Forderung ist, dass dieses Regime verschwinden muss“, fügte Pahlavi hinzu. Der von seinem autoritär regierenden Vater, dem Schah von Persien, einst zum Kronprinzen ernannte Pahlavi lebt seit Jahrzehnten in den USA im Exil. (dpa)