Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit zweier zentraler Antikorruptionsbehörden wiederherstellt. Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte den Entwurf ein, nachdem vor allem junge Menschen in den Großstädten des Landes gegen ein zuvor beschlossenes, umstrittenes Gesetz auf die Straße gegangen waren. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war letztlich jedoch der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenskyj.

Erstmals seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 wurde die Parlamentssitzung zur Verabschiedung des Gesetzes live im ukrainischen Fernsehen übertragen.

Umstrittenes Gesetz hatte Proteste ausgelöst

Auslöser der Proteste war ein hastig beschlossenes Gesetz von Mittwoch vergangener Woche. Es hatte zur Folge, dass das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt wurden.

Das neue Gesetz stellt die Unabhängigkeit beider Behörden wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Kriegsgegner Russland.

Beide Behörden waren 2015 mit Unterstützung westlicher Partner gegründet worden, um gezielt gegen Korruption bei hochrangigen Staatsangestellten und Beamten vorzugehen.

Anti-Selenskyj-Protest in der Ukraine

„Ein Geschenk historischen Ausmaßes an die russische Propaganda“

Von

David Schmitz

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Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefordertes System von Organen zur Bekämpfung der Korruption im Land. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den korruptesten Staaten Europas. (dpa)