Ralf Stegner vom linken Flügel der SPD pocht auf „Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen“ an den Grenzen.
Nach Urteil zu ZurückweisungenStegner kritisiert Dobrindt wegen Grenzkontrollen
Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland (Archivbild).
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Nach dem Berliner Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze hat der SPD-Politiker Ralf Stegner Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert. Die SPD habe in der Asylpolitik immer „auf Humanität und die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen bestanden“, sagte Stegner dem „Spiegel“. Dies hätten die Konservativen stets lässig zurückgewiesen. Im Wahlkampf habe es dann „die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union gerade aus der CSU“ gegeben.
Diese stehe nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln. „Das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen - so was kommt von so was“, sagte Stegner, der in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Innen- und Migrationspolitik mitverhandelt hatte.
Dobrindt hatte am 7. Mai verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten angeordnet. Dies soll dem Minister zufolge nicht auf lange Dauer angelegt sein. Von den Zurückweisungen sind zudem besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Schwangere ausgenommen.
Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte am Montag die Zurückweisung von drei Somaliern bei Grenzkontrollen für rechtswidrig. Deutschland müsse bei Asylgesuchen auf seinem Staatsgebiet das Verfahren beginnen und feststellen, welcher EU-Mitgliedsstaat dafür nach dem Dublin-Verfahren zuständig ist.
Dobrindt teilte am Montag mit, trotz des Berliner Urteils an der Praxis der Zurückweisungen festzuhalten. Der Innenminister betonte mehrfach, es handle sich um eine Entscheidung im Einzelfall. „Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern.“
Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verteidigte die Zurückweisungen. Der Gerichtsentscheid vom Montag sei kein Dämpfer gewesen, sagte Frei am Montag in der Sendung „RTL Direkt“. „Wir haben versprochen, dass wir ordnen, steuern und begrenzen möchten, eine Wende in der Migrationspolitik erreichen.“ Dafür seien die Zurückweisungen „ein wesentlicher Baustein neben vielen anderen Dingen“. (afp/dpa)