Für viele Familien in Nordrhein-Westfalen gehört ein Ausflug in die Niederlande zum festen Programm im Mai oder Juni. Dafür werden besonders gern die langen Wochenenden rund um Himmelfahrt oder die folgenden Feiertage genutzt. Derzeit kommt es allerdings beim Rückreiseverkehr zu Verzögerungen durch die Kontrollen an den deutschen Grenzen, welche die neue Bundesregierung angeordnet hat.

Dies hat sich auch an Himmelfahrt bemerkbar gemacht. Wer sich auf einer der Autobahnen von der niederländischen Küste oder einem anderen Urlaubsort aus der deutschen Grenze näherte, musste teilweise mit langen Staus rechnen. Insbesondere zur Haupt-Rückreisezeit am Sonntagnachmittag (1. Juni) kam es zu Verzögerungen an den Grenzübergängen. Für viele war dies eine ungewohnte Situation, denn normalerweise bemerkte man in der Vergangenheit kaum noch, wenn man die Staatsgrenze passierte. Der Verkehr rollte einfach weiter. 

Lange Staus aus Holland Richtung Deutschland

Nicht so am Sonntag: So staute sich der Verkehr auf der A76 beim holländischen Heerlen bereits kilometerweit vor dem Grenzübergang in Richtung Aachen und Köln. Die A76 wird in Deutschland zur A4. Die Fahrbahnen waren mit Baustellen-Barken abgesperrt, der Verkehr wurde auf eine Spur verengt und über den Rastplatz geleitet. Hier zogen Beamtinnen und Beamte einzelne Fahrzeuge für stichprobenartige Kontrollen heraus.

Ähnlich ist laut Bundespolizei, die für die Grenzkontrollen zuständig ist, das Vorgehen an der Autobahn 3 bei Emmerich. Auch hier wird der Verkehr einspurig über einen Rast- beziehungsweise Parkplatz umgeleitet. Sogar am Montagnachmittag (2. Juni) kommt es hier bei der Einreise nach Deutschland laut Google Maps zu einem Stau.

Sperrmaßnahmen auf A4 und A3 bleiben bestehen

Diese Sperrmaßnahmen an den Autobahnen sind offenbar längerfristig eingerichtet, sie werden kurzfristig nicht abgebaut. Dies verärgerte auch Rückreisende, die später am Abend die Grenze passierten. Obwohl keine Beamtinnen oder Beamten am Sonntagabend mehr im Dienst waren, um Fahrzeuge herauszuwinken, floss der Verkehr an der A4 einspurig und langsam über den Rastplatz.

„Der immer wieder erforderliche Auf- und Abbau des notwendigen sogenannten ‚Verkehrsstrichters‘ (Warnbaken, Geschwindigkeitsreduzierung etc.) würde den Autobahnverkehr wesentlich intensiver beeinträchtigen, als eine vorübergehende längere Einrichtung“, heißt es dazu auf Nachfrage bei der Bundespolizei. Seit wann diese Maßnahme konkret besteht und wie lange sie aufrecht gehalten werden soll, bleibt dabei unklar. Man bemühe sich jedoch, im Zuge der „gegenwärtigen Grenzüberwachungs- und kontrollmaßnahmen“ die Beeinträchtigungen für den Straßen- wie auch Eisenbahnverkehr „so gering wie möglich zu halten“, so Sprecher Jens Flören. 

Sperrmaßnahmen auf A4 Richtung Aachen und Köln bleiben bestehen

Die stationären Grenzkontrollen wie an den Autobahnen würden grundsätzlich „nur punktuell und temporär“ durchgeführt, in erster Linie werde der Grenzraum mobil überwacht, so der Sprecher der Bundespolizei. Es werde von Tag zu Tag entschieden, welche Maßnahmen angezeigt seien, so die Bundespolizei. Das heißt aber auch: Die Verkehrsbehinderung bleibt für Reisende bestehen, auch wenn gar keine Bundespolizei vor Ort ist.

Viele Urlauber nutzten bei der Rückreise nach NRW wegen der Staus am Wochenende Nebenstrecken abseits der Autobahnen. Dazu teilt die Bundespolizei mit, man habe bei den Kontrollen „selbstverständlich“ auch die „übrigen Grenzübertritts- / Grenzüberfahrmöglichkeiten im Blick“. Hier kämen neben uniformierten Streifen auch zivile Kräfte sowie Polizeihubschrauber zum Einsatz.

Dobrindt ordnet verschärfte Grenzkontrollen an

Nach Himmelfahrt kommen mit Pfingsten und Fronleichnam noch weitere lange Wochenenden in NRW, an denen es die Menschen an die holländische oder belgische Küste zieht. Es drohen erneut lange Staus bei der Rückriese. Im jedem Fall sollte man die Zeit einplanen – oder über Straßen abseits der Autobahn fahren. Für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner dürfte das hohe Verkehrsaufkommen aber auch kein Vergnügen sein. 

Eine Bilanz der Grenzkontrollmaßnahmen gibt es laut Bundespolizei noch nicht, diese befinde sich noch in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die verstärkten Grenzkontrollen seit Anfang Mai in Abstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet. Sie sollen dazu beitragen, die „illegale Migration“ nach Deutschland einzudämmen. Die Maßnahme ist umstritten, da viele Kritiker sie als nicht vereinbar mit EU-Recht sehen, insbesondere, wenn Asylsuchende zurückgewiesen werden.

Grenze zu Niederlanden ist keine Hauptfluchtroute

Für die Grenze zwischen den Niederlanden und Deutschland gilt zudem: Es handelt sich nicht um eine der Hauptfluchtrouten in Europa. Darauf verwies auch Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits: „Belastungen für Grenzpendlerinnen und -pendler sowie den kleinen Grenzverkehr sollten deshalb so gering wie möglich gehalten werden“, so Lürbke Ende Mai. Er hoffte, dass der Tourismus nur minimal betroffen sei. Dies hat sich am Himmelfahrts-Wochenende aber nur bedingt als richtig erwiesen.

Kritisch werden die Maßnahmen zudem von Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewertet. Der erhöhte Personalaufwand sei schwierig und dauerhaft kaum zu leisten, die Beamtinnen und Beamten seien an der Belastungsgrenze, so GdP-Chef Andreas Roßkopf. Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.