Nach der Ankündigung Israels, seine Militäroperation im Gazastreifen auszuweiten, reagiert Deutschland mit Maßnahmen. Israels Ministerpräsident Netanjahu erhebt schwere Vorwürfe.
NahostkonfliktNetanjahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft Deutschland vor, die Terrorgruppe Hamas zu belohnen. (Foto Archiv)
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
„Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel“, hieß es in der Mitteilung. Netanjahu sagte demnach, Israels Ziel sei nicht die Übernahme des Gazastreifens, sondern die Befreiung des Gazastreifens von der Hamas und die Ermöglichung einer friedlichen Regierung dort.
Israel will Gaza übernehmen
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die größte Stadt des Gazastreifens war seit dem Beginn des Kriegs vor rund 22 Monaten bereits mehrfach Ziel israelischer Angriffe.
Beschlossen wurden demnach auch fünf Prinzipien, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden: die Entwaffnung der islamistischen Hamas, die Rückkehr - lebend oder tot - aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, die israelische Sicherheitskontrolle des Küstengebiets sowie die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Terrororganisation Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unterstehen soll.
Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen
Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten. In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die dadurch ausgelöste humanitäre Katastrophe immer schärfer kritisiert. Dass sie nun ihre Rüstungsexporte teilweise einstellt, bedeutet einen Kurswechsel gegenüber Israel im Nahost-Konflikt. (dpa)