Mitglieder der Landesregierung wollen mit Betroffenen in einen Austausch treten und ihren Einsatz auf sozialen Medien verbreiten.
Demokratische StärkungNRW richtet im Dezember „Woche der Menschenrechte“ aus
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Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kündigte die geplante Aktionswoche für Anfang Dezember an.
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Die nordrhein-westfälische Regierung wird in diesem Jahr erstmals zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember eine Aktionswoche rund um das Thema ausrichten. Das kündigte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag im Landtag an.
Limbach: Zunehmende Einschränkung von Menschenrechten ist besorgniserregend
„Die zunehmende Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in vielen Ländern der Welt ist besorgniserregend“, begründete Limbach die Initiative. „Diejenigen, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben, geraten vermehrt unter Druck.“ Über Stipendienprogramme hätten bedrohte Menschenrechtsverteidiger auch in NRW vorübergehend eine neue Heimat gefunden. „Als Landesregierung wollen wir diese Menschen unterstützen.“
Vom 4. bis zum 10. Dezember solle durch verschiedene Aktivitäten mediale Aufmerksamkeit für die Betroffenen, die prekäre Menschenrechtslage weltweit sowie für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte geschaffen werden, sagte Limbach.
Mitglieder der Landesregierung wollten in der „Woche der Menschenrechte“ mit bedrohten Protagonisten zusammenkommen und ihren Einsatz über soziale Medien der breiten Öffentlichkeit vorstellen. Ein besonderes Augenmerk werde nach dem brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gerichtet, sagte Limbach.
SPD und FPD stimmen CDU und Grünen im Grundsatz zu
Der anstehende 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte biete angesichts weltweiter Verletzungen wenig Anlass zum Feiern, sagte die Grünen-Abgeordnete Berivan Aymaz. Die Lage in der Ukraine, Verfolgung im Iran, die Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan und das Abdriften in autokratische Systeme wie in der Türkei und Belarus seien nur einige Beispiele.
Die „Woche der Menschenrechte“ ist Teil eines Vorschlagskatalogs der schwarzen und grünen Regierungsfraktionen. SPD und FDP stimmten dem im Grundsatz zu, hätten sich aber mehr konkrete Unterstützungsmaßnahmen gewünscht. Die AfD sprach von „zu viel heißer Luft in Antragsform“ und stimmte dagegen. (dpa)