Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. 

SPD spricht von „politischer Drohung“

Die SPD reagierte empört. Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sprach von einer „neuen Qualität“. Wer bei einer angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter ins Spiel bringe, spreche über Gewalt als Mittel der Politik, sagte sie.

Pähle bezeichnete Siegmunds Aussage als „politische Drohung“. Darin zeige sich die „hässliche Fratze“ einer Politik, deren Sprache und Vorstellungen erneut an totalitäre Vorbilder erinnerten.

Grüne finden Äußerungen „zutiefst schockierend und verstörend“

Auch die Grünen im Bundestag kritisierten die Äußerungen scharf. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic nannte sie „zutiefst schockierend“. Siegmunds Aussage mache deutlich, dass die AfD ihre politische Agenda nach ihrer Einschätzung auch „am Rechtsstaat vorbei“ und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen wolle, die nicht in ihr völkisches Weltbild passten. „Die Summe solcher Aussagen zeichnen das Horrorbild eines Willkürstaats, den ich weder uns noch unseren Kindern hinterlassen möchte“, sagte Mihalic.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak sagte gegenüber „t-online“, Siegmunds Äußerungen seien „zutiefst verstörend“. Wer offen davon spreche, Rüstungsgüter gegen Menschen einzusetzen, meine nichts anderes als den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Durchsetzung von Abschiebungen, so Banaszak. „Ich kann nur hoffen, dass das BSW Leute wie Siegmund nicht weiterhin als ernstzunehmende Gesprächspartner behandelt.“

Auch das BSW geht auf Distanz – Nachweis für AfD-Verbot?

Besonders bemerkenswert ist die Reaktion des BSW. Die Partei hatte sich bislang offen für eine projekt- und themenbezogene Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt. Nun kritisierte auch sie Siegmunds Aussagen.

„Abschiebungen sind keine militärische Aufgabe“, sagte Claudia Wittig, stellvertretende Fraktionschefin des BSW im Magdeburger Landtag. Militärische Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden. Siegmund habe offenbar „nicht zu Ende gedacht“. Seine Äußerung wirke eher wie eine Provokation und zeuge womöglich von unzureichender Kenntnis der Rechtslage.

Noch nicht absehbar ist, inwiefern die Aussage Siegmunds womöglich in dem laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte. Im Eilverfahren war das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass es in den vom Bundesamt für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorgelegten Belegen an Nachweisen für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ fehle.

Was Ulrich Siegmund genau gesagt hat

Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“

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Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“ (dpa/sbo)