Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Auslöser ist eine Äußerung zur sogenannten Remigration.
Kanzler sprach über „Remigration“AfD zeigt Merz nach Rede an – Siegmund sieht Rüstungsgüter als Hilfsmittel
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10.09.2026, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, nimmt an einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt teil.
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Die AfD-Fraktion im Bundestag geht nach eigenen Angaben juristisch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor. Sie habe nach dessen Rede während der Haushaltsberatungen am Mittwoch Strafanzeige erstattet, teilte die Fraktion am Donnerstag im Onlinedienst X mit.
Merz hatte die AfD in seiner Rede scharf angegriffen. Das Konzept der sogenannten Remigration sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“, sagte der Bundeskanzler.
Was hinter dem Begriff Remigration steckt
Die AfD-Fraktion hält die Äußerung für strafrechtlich relevant. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner bezeichnete die Aussagen als „vollkommen inakzeptabel“. Zugleich erklärte er, die AfD-Fraktion stehe „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Der Begriff „Remigration“ wird im rechtsextremen Spektrum für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschreibt Remigration als ein Konzept, das „auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ abstellt“.
AfD-Politiker spricht von „Abschiebeoffensiven“
Für zusätzliche Brisanz sorgt eine Äußerung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund. Siegmund ist im vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten Landesverband Sachsen-Anhalt. Bei den Landtagswahlen im September 2026 holte seine Partei die meisten Stimmen mit 43,8 Prozent.
Bei einer Pressekonferenz sprach er im Zusammenhang mit den Plänen seiner Partei von „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Die AfD verteufele deshalb nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, sagte Siegmund.
Man brauche dafür „natürlich entsprechende Hilfsmittel“, auch im Sinne der inneren Sicherheit. Damit stellte Siegmund einen direkten Zusammenhang zwischen Rüstungsgütern und der Umsetzung der von der AfD propagierten Remigrationspolitik her. (sbo/afp)