Russlands Machthaber Wladimir Putin hat für den Fall eines Angriffs von Nato-Streitkräften auf die russische Exklave Kaliningrad mit dem möglichen Einsatz „aller Arten von Waffen“ einschließlich Atomwaffen gewarnt. „Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen“, sagte Putin am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau.

Zugleich erklärte Putin, Russland habe „nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen“. Sollte Russland jedoch angegriffen werden, werde es zurückschlagen. „Und die Bürger der europäischen Länder müssen das verstehen“, sagte der russische Präsident.

Wladimir Putin droht mit „allen Arten von Waffen“

Die Spannungen um Kaliningrad haben indes zuletzt zugenommen. Nato-Staaten hielten in den vergangenen Monaten mehrere Militärübungen an den Grenzen der Exklave ab. Moskau verurteilte in einem Dokument eine „beispiellose Zunahme der militärischen Aktivitäten der Allianz entlang unserer Westgrenzen“.

Die Nato kritisierte am Dienstag ihrerseits die darin enthaltene „unverantwortliche Atomwaffen-Rhetorik“ Russlands. Kaliningrad, das frühere Königsberg in der bis 1945 deutschen Provinz Ostpreußen, grenzt nicht direkt an das russische Kernland, sondern an Polen, Litauen und die Ostsee.

Kremlchef lehnt Waffenruhe ab: „Das ist einfach lächerlich“

Putin lehnte bei dem Forum zudem einen gegenseitigen Stopp von Langstreckenangriffen Russlands und der Ukraine ab. „Man sagt uns: ‚Sie sollen aufhören, eure Raffinerien anzugreifen, und ihr hört auf, ihre Schiffe anzugreifen.‘ Das ist einfach lächerlich“, sagte er zu entsprechenden Vorschlägen aus Kyjiw und Washington. Auf die erneute Frage, ob Russland dem Vorschlag zustimme, antwortete Putin: „Nein.“

Nahezu zeitgleich teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ein ukrainisches Frachtschiff, „das militärische Güter für Einheiten der ukrainischen Streitkräfte transportierte“, im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen worden sei. 

Wladimi Putin räumt Schäden durch ukrainische Angriffe ein

Der Kremlchef räumt derweil ein, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Ölraffinerien Wirkung gezeigt hätten. Sie haben begonnen, Angriffe auf Raffinerien zu fliegen, und ihr Ziel ganz offen verkündet: unserer Wirtschaft Schaden zuzufügen, erklärte Putin und fügte hinzu: „Dieses Ziel haben sie teilweise erreicht.“ Russland habe zur Vergeltung jedoch begonnen, wirtschaftlich wichtige Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die ukrainische Metallindustrie sei „faktisch“ ausradiert worden, hieß es weiter.

Putin kritisierte zudem „aufeinanderfolgende Militärübungen in der Ostsee“ und Versuche, russische Schiffe abzufangen: „All das ist eine Eskalation“, erklärte der Kremlchef und behauptete außerdem, dass „Russland den Krieg nicht begonnen“ habe, sondern von seinen Gegnern „absichtlich in eine Situation gebracht wurde, in der es gezwungen war, sich angesichts dieser offenkundigen Aggression mit Waffen zu verteidigen“. 

Moskau attackiert baltische Staaten: „Sehr klein, aber sehr lautstark“

Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte am Rande des Waldai-Forums Moskaus konfrontativen Kurs. Es sei zwar „schlecht“, dass es keinen Dialog mehr mit den europäischen Staaten gebe, dafür sei Europa jedoch selbst verantwortlich, erklärte Peskow – und äußerte sich explizit zu den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland. „Wissen Sie, sie sind sehr klein, aber sehr lautstark“, so der Kremlsprecher. Die Lautstärke der baltischen Regierungen stehe in keinem Verhältnis zu ihrer globalen Bedeutung, hieß es weiter von Peskow. 

Konzern aus NRW betroffen

Goebbels-Heft, Bibelvers, Enteignung – Moskau legt gegen Deutschland nach

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David Schmitz

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Moskau hat in den vergangenen Wochen den Ton gegenüber dem Baltikum deutlich verschärft. Insbesondere gegen Litauen hat es zuletzt immer wieder scharfe Worte und Drohungen aus Russland gegeben.

Wolodymyr Selenskyj gibt Einsatz von neuer Rakete bekannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert am Donnerstagabend zunächst nicht direkt auf Putins Aussagen. Parallel zum stundenlangen Auftritt des Kremlchefs beim Waldai-Forum gab der ukrainische Staatschef indes den erstmaligen Kampfeinsatz einer neuen ballistischen Rakete bekannt – und veröffentlichte dazu ein Video, das einen Raketenstart an einem nicht benannten Ort zeigt. 

Bei der neuen Waffe handelt es sich um die ballistische Rakete FP-7 der ukrainischen Rüstungsfirma Fire Point, die zuvor bereits den Marschflugkörper „Flamingo“ sowie Kampfdrohnen entwickelt hat. Während der „Flamingo“ bereits regelmäßig bei ukrainischen Angriffen zum Einsatz gekommen ist, befand sich die FP-7 zuletzt noch in der Testphase.

„Erster Kampfeinsatz“, schrieb Selenskyj nun zu dem Video. „Danke für das Ergebnis. Als nächstes: Produktion“, fügte er hinzu. Welches Ziel mit der Rakete angegriffen wurde, blieb unterdessen unklar. „Das verraten wir nicht“, habe ein Berater Selenskyjs auf Anfrage erklärt, berichtete die Zeitung „Kyiv Independent“. Nach Angaben der Rüstungsfirma Fire Point soll die FP-7 vergleichbar mit amerikanischen ATACMS-Raketen sein, nur günstiger in der Anschaffung. Die Reichweite der Rakete soll je nach Sprengkopf bis zu 300 Kilometer betragen.