Die Gefahr durch islamistische Extremisten ist immer noch virulent. Insgesamt steigt die Zahl politisch motivierte Straftaten in Deutschland.
Extremismus und TerrorismusIm Rheinland werden Razzien gegen IS-Unterstützer durchgeführt
Ein Kommentar von Raimund Neuß
2 min
Hinterlassenschaft der IS-Herrschaft in Syrien: Ein IS-Lager nach der Einnahme durch kurdische Milizen 2019.
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Als größte extremistische Gefahr für die Menschen in diesem Land hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jüngst erneut den Rechtsextremismus bezeichnet. Das trifft nach derzeitiger Datenlage auch zu.
Die Razzia gegen Unterstützer der IS-Terrormiliz und der Fall des linksextremistischen Schlägertrupps um die Dresdnerin Lina E. belegen aber, dass unsere Demokratie nach wie vor auch von anderer Seite bedroht wird.
Festnahmen in Rheinland zeigen Probleme mit Extremismus auf
Gerade einmal sechseinhalb Jahre ist der bisher schwerste islamistische Anschlag in Deutschland her, der auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Ja, durch die Zerschlagung des bisher vom IS kontrollierten staatsähnlichen Gebildes auf syrischem und irakischem Boden hat der islamistische Terrorismus einen wichtigen Rückzugsraum verloren.
Die Strukturen, über die Geld gesammelt und Personen angeworben werden, sind aber noch intakt. Ein Geflecht, das – wie die Festnahmen im Rheinland zeigen, bis vor unsere Haustür reicht. Und in Afrika, in der Sahelzone, bahnen sich Festjahre für islamische Milizen an, befördert durch die von Russland und seiner Söldnergruppe Wagner betriebene Destabilisierung.
Umso mehr müssen unsere Sicherheitsbehörden in alle Richtungen blicken, nach rechts, nach links (siehe den Prozess gegen den Schlägertrupp um Lina E. in Dresden) und in die Abgründe der durch religiöse und/oder aus dem Ausland importierte Ideologien motivierten Gewalt. Eine einseitige Fixierung ist gefährlich, wie die Vergangenheit lehrt: Jahrelang überlagerte der Kampf gegen den Islamismus die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten. So eine Teilblindheit darf nicht wieder vorkommen.