Rundschau-Debatte des TagesWas läuft schief in der Schulverwaltung in NRW?

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Dorothee Feller (CDU) sitzt im Schulausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf: Dorothee Feller (CDU), Schulministerin, sitzt im Schulausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen. In einer Sondersitzung arbeitet der Schulausschuss des Landtags den misslungenen Start der diesjährigen Abiturprüfungen auf.

Kaum ist die Aufregung über das verspätet gestartete NRW-Abi aus den Schlagzeilen, wird schon eine neue IT-Panne bekannt. Im Landtag geht Ministerin Dorothee Feller zum Gegenangriff über.

Normalerweise agiert NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) stets betont sachlich. Angesichts der aktuellen Pannenserie im Zuständigkeitsbereich ihres Ressorts gab sie sich am Mittwoch im Schulausschuss des Landtages jedoch ungewohnt emotional. Auslöser waren Vorwürfe der FDP-Schulexpertin Franziska Müller-Rech. Die Liberale hielt Feller vor, den Ausschuss am vergangenen Freitag nicht über eine Datenpanne bei der „Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule NRW“ (Qualis) informiert zu haben.

Die Ministerin hatte den Parlamentariern an diesem Tag Bericht über ein anderes hochnotpeinliches IT-Problem erstattet – den fehlgeschlagenen Download der Abituraufgaben unter anderem für die naturwissenschaftlichen Fächer. Die Qualis-Panne erwähnte sie jedoch nicht. „Ich finde das verwerflich. Das hätten Sie uns nicht verschweigen dürfen“, wetterte Müller-Rech.

Die Rechtfertigung

„Das weise ich zurück“, sagte Feller und erklärte, Qualis habe die Landesregierung erst am Dienstag über das wahre Ausmaß der Datenpanne informiert. Und dann platzte der Ministerin, die bisher im Kabinett als Musterbeispiel für Selbstkontrolle gilt, der Kragen: „Ich finde im Ministerium Baustellen vor, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Ich muss da echt mal deutlich werden. Ich kann nicht alle Baustellen gleichzeitig beheben“, grollte die 56-Jährige. Angesichts dessen könne in der nächsten Zeit auch irgendwo anders ein neues Problem „aufploppen“, so Feller. „Da müssen mal fairerweise alle Beteiligten auch auf die vergangenen Jahre gucken. Man muss mir auch die Zeit geben, dass wir gemeinsam da Struktur reinbringen.“

Der Dienstleister

Fellers größte und wichtigste Baustelle ist das Rekrutieren zusätzlicher Lehrkräfte für die Schulen. Dass sie nun auch noch die Schüppe in die Hand nehmen muss, um Schäden im Soester Institut Qualis zu reparieren, kommt für sie zur Unzeit und gibt der Opposition die Gelegenheit, die Ressortchefin als Pannen-Ministerin vorzuführen.

Qualis bietet im Auftrag des Schulministeriums „pädagogische Dienstleistungen“ an. Dazu zählen die Entwicklung des Unterrichts, der optimale Verlauf von zentralen Prüfungen und das „Lehren und Lernen im digitalen Wandel“. Zum Leitbild des Institutes gehört eine „professionelle, offene und wertschätzende Kommunikation nach innen und nach außen“. Das Schulministerium nährt aber nun Zweifel an der Professionalität dieser Kommunikation. Denn Qualis soll der Landesregierung tagelang die wahre Dimension der Datenpanne verheimlicht haben.

Die Panne und die Reaktion

Die Schwachstelle war laut Ministerium am Donnerstag auf einem Qualis-Server entdeckt worden. Schulen können dort über einen Testserver ganzjährig die Funktionsfähigkeit schulischer Hard- und Software testen, und Lehrkräfte könnten jederzeit darauf zugreifen. Erst hieß es, es seien 500 Datensätze zu Lehrerinnen und Lehrern frei einsehbar gewesen, dann stellte sich heraus, dass möglicherweise die Namen und Mail- Adressen von mehreren tausend Lehrkräften ungeschützt im Netz standen. Wie lange, ist unbekannt. Vielleicht wochen-, monate- oder sogar jahrelang.

Das Institut hat jetzt die Aufpasser im Haus. Der private Dienstleister Ernst & Young wurde vom Land mit einer „umfassenden Analyse“ der Datenpanne beauftragt. Im Schulministerium wurde ein Kontroll-Team „IT-Sicherheit Qualis“ unter der Leitung von Schul-Staatssekretär Urban Mauer (CDU) eingerichtet. Die Schulministerin versprach im Landtag eine „objektive, intensive und nachhaltige“ Aufklärung.

Die Kritik

Dilek Engin (SPD) warf Feller vor, es sei ihr bisher nicht gelungen, das Ausmaß der Datenpanne aufzuklären. Sie verschiebe die Verantwortung ihres Hauses einfach auf die Arbeitsebene. Auch SPD-Fraktionsvize Jochen Ott warnte die Schulministerin davor, das Institut Qualis zum „Sündenbock“ zu machen, um von eigenem kommunikativem Versagen und mangelnder Problemlösungskompetenz abzulenken. Ihre vagen Andeutungen über weitere Baustellen seien „schon ein dickes Ding“. Die SPD bittet jetzt die Landesdatenschutz-Beauftragte um Prüfung der Ereignisse. Franziska Müller-Rech (FDP) befürchtet derweil, dass das Desaster größer sei, als Feller es bislang zugebe. Die Ministerin regiere „dünnhäutig“ auf Kritik.

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