Jeder Dritte der abgelehnten Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten, die auf der Liste Coesfeld für die Stadt Köln standen, ist straffällig geworden. 152 der ausreisepflichtigen Ausländer sollen allein seit dem Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben, erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Sicherheitskreisen in Nordrhein-Westfalen. Wie viele der 471 Migranten vor dem Erstellen der Liste straffällig wurden, ist noch unklar.

Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus Coesfeld hatte im November 2024 dem Kölner Ausländeramt angeboten, für die 471 ausreisepflichtigen Personen Passersatzpapiere für die Abschiebung zu beschaffen. Die Abteilung für das Bleiberechtsprogramm lehnte ab, weil sich Sozialberater von NGOs um die Bleibekandidaten kümmerten. Die anderen Abteilungen des Kölner Ausländeramtes, zuständig etwa für das Rückkehrmanagement, antworteten nicht.

Bekannter Straftäter Marko M. erhält Leistungen in Höhe von rund 7500 Euro

Stadtdirektorin Dörte Diemert, die den Vorgang untersucht, sprach in der vergangenen Woche von einer unglücklichen und missverständlichen Kommunikation. Allerdings hätten die zuständigen Stellen weiterhin ausreisepflichtige Fälle bearbeitet. Wegen Abschiebehindernissen sind bisher nur fünf Personen von der Liste ausgereist.

Allein 218 Personen der Liste befinden sich im Bleiberechtsprogramm der Stadt. Dieses Verfahren soll Langzeitgeduldete integrieren, um ihnen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Wie viele der straffällig gewordenen Personen sich in diesem Programm befanden, muss die Stadt noch aufklären. Genauso wie die Frage, warum bereits bekannte Straftäter wie Marko M. (Name geändert) sich mit acht Vorstrafen bis zum April 2026 im Bleiberechtsprogramm befanden. Mit seiner neunköpfigen Familie erhält er Leistungen in Höhe von rund 7500 Euro von der Stadt und dem Jobcenter. Die Stadtdirektorin kündigte an, dass die Einzelfallprüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde.

Auch bei Elena V. (Name geändert) stellt sich die Frage, warum sie nicht abgeschoben wurde. Die heute 26-jährige Frau aus Bosnien-Herzegowina wurde wegen Eigentumsdelikten zu drei Jahren Haft verurteilt. Die zweifache Mutter gehört zu einem Clan, der mit Mitteln aus Sozialleistungsbetrug den Kauf einer Villa in Köln-Ostheim finanziert haben soll. Der Prozess gegen die Betrüger läuft noch.

Mit Blick auf die Fallzahlen kritisierte der CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Gregor Golland, die Stadt Köln scharf: „Der Skandal um das Kölner Verwaltungsversagen wird immer größer. Ein Drittel der Personen auf der Coesfelder Abschiebeliste begeht fast 570 Straftaten. Das sind 570 Opfer und Geschädigte.“ Jeder Falschparker werde unerbittlich verfolgt. „Um die vermeintliche Integration von Kriminellen und Sozialbetrügern sollen sich stattdessen Sozialpädagogen kümmern. Das grenzt an selbstherrliche und ideologische Rechtsbeugung und ist ein massiver Brandbeschleuniger für die AfD. Das muss strukturelle Konsequenzen in der Stadtverwaltung haben.“

FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht auch Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) in der Pflicht: „Das Kölner Behördenversagen entwickelt sich von einem Aufsichtsskandal zu einem handfesten Sicherheitsskandal. Verena Schäffer muss nicht nur die Kölner Fälle sofort vollständig überprüfen lassen, sondern landesweit klären, ob es vergleichbare Fälle gibt, und ausreisepflichtige Straftäter umgehend vorrangig zurückführen lassen.“ Sollte dies nicht gelingen, brauche es in NRW zentrale Rückkehrzentren. „Auch direkte personelle Konsequenzen müssen geprüft werden. Erhärtet sich der Verdacht, dass dies kein Einzelfall ist und Schäffers Haus die Lage landesweit nicht im Griff hat, muss im Zweifel ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss diese Zustände aufklären.“

Lisa Kapteinat von der SPD will keine voreiligen Schlüsse ziehen: „Es kann sehr gute Gründe dafür geben, warum im konkreten Einzelfall auf eine Rückführung der Personen auf der sogenannten Coesfeld-Liste verzichtet wurde.“ Es sei zu früh zu beurteilen, welche dieser Personen zuletzt straffällig geworden seien – und wegen welcher Straftat. „Klar ist aber, dass man sich jeden einzelnen Fall genau anschauen und überprüfen muss, welche Konsequenzen das für den Aufenthaltsstatus haben kann.“