CSU-Chef Markus Söder erhöht in der Diskussion um die Kandidatenfindung für das Bundespräsidentenamt den Druck. Noch nie in 75 Jahren habe die CSU den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt, sagte Söder der ARD und fügte hinzu: „Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären.“

Auf die Frage, ob für das höchste Staatsamt eine juristische Ausbildung notwendig sei, sagte Söder: „Der Bundespräsident muss kein Notar sein. Der Bundespräsident oder die Präsidentin muss natürlich Autorität besitzen.“ Zudem betonte er, es gehe jetzt nicht um „Postengeschacher“. „Wir haben ein Angebot, eine Persönlichkeit, die völlig unstrittig ist, dass sie die demokratische, persönliche und charakterliche Eignung für das Amt hat.“ Diese Eignung sei entscheidender als die Frage nach der Partei.

Kommentar

Steinmeier-Nachfolge

Das unwürdige Spiel mit Ilse Aigner

Ein Kommentar von

Jochen Gaugele

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In der CSU wird seit langem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Söder selbst hatte in seiner Parteitagsrede erneut für Aigner plädiert. Die Entscheidung werde zwar „woanders gefällt“. Söder betonte aber: „Das wäre eine tolle Sache.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dagegen kein Wort dazu, wann und wie er, die Union und die Koalition die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt klären wollen. In seiner gut 50-minütigen Rede ging der CDU-Chef in keiner Weise darauf ein.

Lediglich zum Auftakt seiner Rede hatte er direkt nach CSU-Chef Markus Söder auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner namentlich begrüßt - und dafür Jubel der Delegierten geerntet. Merz nannte Aigner, deren Partei sie gern als Bundespräsidentin sähe, quasi in einem Atemzug nach Söder und vor dem Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber.

Die Delegierten brachen daraufhin in Applaus und Jubel aus und erhoben sich von ihren Plätzen. Aigner, die in der ersten Reihe saß, stand ebenfalls auf und winkte mit beiden Händen in die Messehalle in München. Merz hatte Aigner, aber etwa auch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, bei seinem Einzug in den Saal mit Küsschen links und rechts begrüßt.

Zum weiteren Vorgehen hatte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dieser Redaktion gesagt: „Die Vorsitzenden von CDU und CSU werden sich zu gegebener Zeit verständigen – und dann Gespräche mit dem Koalitionspartner führen.“ Die SPD wiederum drängt die Union, rasch eine Frau zu nominieren. "Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Gefragt sei eine Persönlichkeit von Integrität und Strahlkraft, die über Besonnenheit und Urteilsvermögen verfüge. Besonders wichtig seien auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif“, sagte Wiese.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht sich für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. „Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau“, sagte Haßelmann dieser Redaktion. Entscheidend sei, dass die demokratischen Kräfte sich gerade jetzt der Bedeutung des Amtes bewusst seien. „Es braucht ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass und entschiedenem Eintreten für den Schutz unserer Demokratie“, forderte Haßelmann.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. (gau, dpa)