Brüssel – Ob Kohle oder Kaviar, Eisen und Edelmetalle, Stahlerzeugnisse, Swift oder Silber, Finanzen, Make-up, Möbel oder Maschinen – die Sanktionen der EU gegen Russland zielen von Privatvermögen über Luxusgüter bis zu Schlüsselbranchen ab, umfassen Import- und Exportstopps wie auch ein Öl-Embargo. Seit Februar hat die Staatengemeinschaft acht Pakete verabschiedet. Das Ziel bleibt dasselbe: Die russische Wirtschaft soll geschwächt und die Kosten des Ukraine-Kriegs für Moskau sollen erhöht werden.
Doch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis zeigt von der jüngsten Einigung enttäuscht. Manchmal habe man beim Lesen der vorgelegten Dokumente den Eindruck, „dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt“, urteilte er. Denn das nächste Paket, das in dieser Woche beschlossen werden soll, enthält zwar beispielsweise eine Preisobergrenze für russisches Erdöl. Versicherungskonzerne und Reedereien sollen daran gehindert werden, Dienstleistungen für russische Öltanker anzubieten, die einen bestimmten Preis übersteigen.
Russische Atomindustrie blieb unberührt
Doch weil Griechenland, Zypern und Malta große Schifffahrtsindustrien unterhalten und sich wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen gegen die Sanktion lange gewehrt hatten, wurden ihnen erhebliche Zugeständnisse versprochen. Zudem verhängte die Union auch zuletzt keine Beschränkungen für die Einfuhr von Düngemitteln, Aluminium oder den Handel mit Diamanten, der besonders für Belgien bedeutend ist. Auch die russische Atomindustrie blieb unberührt, sodass die Europäer weiterhin Uran und Kerntechnik importieren können.
Briten: Russland verbraucht mehr Munition als es produziert
Russland kommt nach britischen Angaben wegen seines Vorgehens beim Angriffskrieg gegen die Ukraine bei der Produktion von Munition nicht mehr hinterher. „Die russische Verteidigungsindustrie ist vermutlich nicht in der Lage, fortschrittliche Munition in dem Maße zu produzieren, in dem sie verbraucht wird“, teilte das britische Verteidigungsministerium gestern in seinem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hält unterdessen weitere „massive“ Angriffe auf die Ukraine nach eigenen Worten „derzeit“ nicht für notwendig. „Es gibt andere Aufgaben im Moment. Danach werden wir weitersehen“, sagte Putin nach dem Gipfeltreffen von Vertretern ehemaliger Sowjetrepubliken in Kasachstan. Russland setze sich „nicht das Ziel, die Ukraine zu vernichten“, versicherte der russische Staatschef. (afp/dpa)
„Man muss abwägen“, sagt Philipp Lausberg vom European Policy Centre (EPC) in Brüssel. Dünger etwa auf die schwarze Liste zu setzen, würde Europas Landwirtschaft zu sehr schaden. Und einige EU-Mitgliedstaaten hängen von der Lieferung von Nuklearmaterial ab. Man könne es sich „einfach nicht leisten, die Atomkraftwerke abzustellen“, so der Analyst.
Mehr als ein halbes Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine sei die EU aufgrund der hohen Energiepreise und der außergewöhnlich hohen Inflation mit einer zunehmenden „Sanktionsmüdigkeit“ konfrontiert, konstatiert Simone Tagliapietra von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Die Ermüdung spiegele auch die Wahrnehmung wider, dass die derzeitigen Sanktionen Russland nicht genug wirtschaftlichen Schaden zufügen. Aber ist das wirklich so?
„Die Sanktionen wirken, aber mit einer Verzögerung“, sagt Lausberg. Ob man die russische Autoindustrie als Beispiel anführt, die dichtmachen musste, oder den durch die Exportbeschränkungen bedingten Mangel an Hochtechnologien wie Mikrochips für Raketen oder Flugzeugteile sowie den Rückzug von westlichen Firmen wie Adidas oder Ikea: „Die russische Wirtschaft ist viel mehr in ihrem Fundament getroffen als die europäische“, so Lausberg.
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Und es gehe weiter „schwer bergab“, wobei „einer der größten Hämmer noch gar nicht da“ sei: das Ölembargo, das ab Dezember teilweise und ab Februar komplett in Kraft tritt. „Das wird Russland sehr weh tun“, prophezeit der Experte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte, das Bruttoinlandsprodukt Russlands werde 2022 um 3,4 Prozent zurückgehen und 2023 noch einmal um 2,3 Prozent schrumpfen.
Trotzdem weisen die Anti-Putin-Regeln noch Lücken auf. Finanztransaktionen sind etwa weiterhin möglich mit einem Umweg etwa über chinesische Konten. Problematisch ist es laut Lausberg außerdem, wenn Sanktionen sich in den verschiedenen Ländern unterscheiden. Noch ist unklar, wann das nächste Paket von der EU-Kommission vorgestellt wird. Aber Lausberg könnte sich vorstellen, dass sie dann Wladimir Putins Umfeld stärker ins Visier nimmt, nachdem bereits hunderte Spitzenpolitiker, Oligarchen und Militärs auf der schwarzen Liste stehen, aber nicht deren Familien.