Videoüberwachung in Schlachthöfen, Stallumbau: Tierschutzbeauftragte Breher über ihre Pläne

Frau Breher, Ihre Berufung zur Tierschutzbeauftragten hat reichlich Wirbel ausgelöst. Quillt Ihr Mail-Postfach schon über?

Der Tierschutz in Deutschland hat ganz offensichtlich eine sehr große Bedeutung und bewegt viele Menschen. Deshalb freue ich mich sehr über meine neue Aufgabe und blicke positiv nach vorne. Ich setze mich schon seit langer Zeit für den Tierschutz ein. So war ich am Tierschutzplan des damaligen niedersächsischen Agrarministers Christian Meyer (Grüne) beteiligt und jahrelang Berichterstatterin meiner Fraktion für Tierschutz.

Kritiker sagen, Sie könnten das Amt deswegen nicht unabhängig führen, weil Sie als parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium eingebunden sind. Was entgegnen Sie?

Mir ist wichtig, nicht nur zu mahnen, sondern dass wir tatsächlich etwas für den Tierschutz erreichen. Als parlamentarische Staatssekretärin und Mitglied des Bundestages habe ich die Möglichkeit, auf meine Fraktion sowie auf die Regierung einzuwirken. Meine Amtsvorgängerin Ariane Kari hatte immer damit zu kämpfen, dass sie nicht Teil der Regierung war und deshalb viel fordern, aber nur wenig machen konnte.

Wo wollen Sie sich denn einmischen? Bei Tierquälerei in Mastanlagen oder den katastrophalen Bedingungen bei Tiertransporten?

Tierschutz fängt schon damit an, dass Menschen wissen, wie sie mit Tieren umzugehen haben. Ein Beispiel: Um den Welpenverkauf aus dem Auto auf irgendwelchen Parkplätzen einzudämmen, müssen zukünftige Hundebesitzerinnen und -besitzer wissen, dass man hier so ein Tier am besten nicht kauft. Denn die Welpen stammen eben nicht aus einer ordnungsgemäßen guten Zucht und außerdem warten auch in den Tierheimen viele tolle Tiere auf ein neues Zuhause. Und dann gibt es weitere Themen, die wir anpacken wollen, wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen oder den anonymen Onlinehandel mit Tieren.

Wann kommt denn die Videoüberwachung auf den Schlachthöfen?

Wir arbeiten mit Hochdruck an einer entsprechenden Änderung des Tierschutzgesetzes.

Wie sieht es denn mit der Unterstützung ehrenamtlich geführter Tierheime aus?

Der Bund hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, Tierheime institutionell zu unterstützen. Wo es verfassungsrechtlich möglich war, wie zum Beispiel zur Abmilderung der finanziellen Belastung der Tierheime aufgrund der Corona-Krise, hat der Bund Mittel an die Tierheime ausgezahlt. Es gibt aber andere Möglichkeiten der finanziellen Förderung: etwa über Stiftungen oder die Ehrenamtsagentur. Außerdem werden immer häufiger alte oder kranke Tiere in Tierheimen abgegeben. Wir wollen die Tierheime deshalb zum Beispiel dadurch finanziell entlasten, dass sie günstige Behandlungsverträge mit Tierärzten abschließen können. Eine Gesetzesänderung prüfen wir gerade.

Haben Sie eigentlich schon mit den Tierschutzverbänden über deren Anliegen gesprochen?

Für Mitte Oktober ist ein gemeinsames Gespräch mit allen Verbänden geplant. Hier werden dann alle wichtigen Punkte aus Sicht des Tierschutzes gebündelt.

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Von

Jörn Tüffers

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Bei Ihrer Amtsvorstellung haben Sie gesagt, man kann sich auf Sie verlassen. Also: Was werden Sie bis zum Ende der Wahlperiode umgesetzt haben?

Nicht ich bin es, die etwas umsetzt. Das macht das Parlament. Ich will den Dialog mit Tierschützern und -haltern pflegen und ihre Anliegen in das parlamentarische Verfahren einbringen.

Das hört sich wenig konkret an.

Einen Punkt habe ich schon genannt: die Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die soll so schnell wie möglich kommen. Ein zweiter Punkt: Wenn wir mehr Tierwohl im Stall wollen, müssen wir den Umbau von Tierhaltungsanlagen auch bau- und umweltrechtlich möglich machen. Daran arbeiten wir mit den Ministerien für Bau und Umwelt auf Hochtouren – und wir werden das umgesetzt bekommen.