Die Debatte über eine Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa dauert auch nach der von vielen als moderat aufgefassten Rede des amerikanischen Außenministers Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. Im Vorjahr hatte US-Vizepräsident JD Vance bei der jährlichen Veranstaltung noch für Entsetzen in Europa gesorgt.

Nicht Russland oder China seien die größte Gefahr für Europa, sondern die angeblich bedrohte Meinungsfreiheit, hatte Vance erklärt. Gleichzeitig intensivierte die Regierung um US-Präsident Donald Trump ihre Unterstützung für rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien in Europa, auch für die AfD in Deutschland.

Merz über Rubio: „Trump in freundlicherer Verpackung“

Aufgegeben dürfte man diesen Kurs in Washington nicht haben. Dass Rubios Rede derart viel Zuspruch bekommen habe, sei irritierend, erklärte nun Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Also ich war nicht im Saal und ich hätte mich auch, wenn ich da gewesen wäre, schwergetan, dann aufzustehen“, sagte Merz dem Politik-Podcast „Machtwechsel“ angesichts der stehenden Ovationen für Rubio in München.

Die Rede sei zwar nicht so konfrontativ gewesen wie die von US-Vizepräsident JD Vance im Vorjahr, erklärte Merz, der jedoch sofort einschränkend hinzufügte: „Es ist halt Trump in einer freundlicheren Verpackung.“

Marco Rubio auf Trump-Kurs: „Mir hätte es nicht gereicht“

„Die Community war froh, dass da ein Amerikaner vorn stand, der sie noch als Freunde angesprochen hat“, sagte Merz zudem mit Blick auf die Reaktionen in München. Allein das habe „eine gewisse Emotion“ ausgelöst, so der CDU-Politiker. „Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“

Rubio hatte sich bei der Sicherheitskonferenz am Samstag zwar einerseits für eine Belebung der transatlantischen Partnerschaft ausgesprochen, gleichzeitig machte er aber deutlich, dass er sich diese Partnerschaft nur unter den Bedingungen der von Trump regierten USA vorstellen kann.

JD Vance legt nach: „Wir wünschen uns deutlich mehr“

Vance, der dieses Jahr nicht nach München gereist war, bestätigte die Zweifel des Bundeskanzlers nun – und attackierte in einem Interview mit dem Sender Fox News erneut Europa. „Es ist nicht so, dass wir unsere Verbündeten nicht respektieren. Es ist vielmehr so, dass sie sich selbst vielfach sabotieren“, behauptete der US-Vizepräsident und beteuerte, die US-Regierung wünsche sich ein erfolgreiches Europa mit starker Wirtschaftsleistung. 

„Das Problem mit Europa ist nicht, dass wir es nicht mögen“, erklärte der Republikaner. Allerdings habe es Druck durch die Trump-Regierung gebraucht, damit die Nato-Verbündeten etwa ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und in den Grenzschutz zur Eindämmung des Zuzugs von Migranten investieren. „Wir haben also große Fortschritte erzielt, aber offen gestanden wünschen wir uns von unseren europäischen Verbündeten deutlich mehr“, so Vance.

„In Wahrheit ein gigantischer Mittelfinger gegen Europa“

In der Debatte über eine Entfremdung der transatlantischen Alliierten gibt es jedoch auch andere Stimmen aus den USA. So warf etwa der ehemalige US-General Ben Hodges der Trump-Regierung in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Dienstag (17. Februar) vor, die Sicherheitsarchitektur weltweit durcheinanderzubringen und „auf der Seite des Kremls“ zu stehen.

„Die neue Sicherheitsstrategie der Amerikaner ist in Wahrheit ein gigantischer Mittelfinger gegen Europa“, erklärte Hodges und kritisierte den Kurs der US-Regierung scharf. „Wir brauchen zuverlässige Freunde wie die Kanadier, die Australier und die Europäer. Wir können nicht alle Bereiche abdecken. Wir brauchen Verbündete“, betonte der ehemalige Oberkommandierende der US-Truppen in Europa. 

Die zuverlässigsten amerikanischen Alliierten seien die Europäer, erklärte Hodges. Trump stehe Europa jedoch mit Gleichgültigkeit gegenüber, führte der Ex-General aus. Dass US-Außenminister Rubio in München davon gesprochen habe, dass Amerika „ein Kind Europas“ sei, danach aber ausgerechnet nach Ungarn und in die Slowakei geflogen sei, wo EU-feindliche Regierungen an der Macht sind, belege diesen Kurs, erklärte Hodges. „Beide Länder stehen auf Russlands Seite“, so der Ex-General.  

US-Historiker warnt vor US-Diktatur und Schutzlosigkeit in Europa

Noch eindringlicher warnt derweil der US-Historiker Robert Kagan vor dem Kurs von Trump, Vance und Co. Der Vertreter der neokonservativen Denkschule verließ 2016 aus Protest gegen Trump die Republikanische Partei – und bezeichnete Trump nun im Gespräch mit dem „Spiegel“ als „Möchtegern-Diktator“. Die USA stünden „bereits mit einem Bein in der Diktatur“, warnte Kagan.

Die US-Regierung wolle die Rolle als Garant der globalen Sicherheit nicht mehr wahrnehmen, erklärt der Historiker. „Mehr noch, die Regierung Trump steht der Idee des Liberalismus feindlich gegenüber und benutzt die beträchtliche Macht der Vereinigten Staaten, um die seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören.“ So entstehe eine von Großmächten wie Russland, China und den USA dominierte „multipolare Welt“, prognostiziert der Historiker.

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David Schmitz

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Europa werde in dieser Welt „schutzlos dastehen“ und müsse sich für dieses Szenario rüsten, so Kagan. „Deutschland ist die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt, und daher hoffe ich, dass das Land aufrüstet, um den Liberalismus und nicht bloß die eigenen nationalen Interessen zu verteidigen“, führt der Historiker aus. Er hoffe jedoch, dass „Europa sich gemeinsam, als Einheit, wiederbewaffnen wird“ – ohne eine „neue nationalistische Rückbesinnung einzelner Mächte“.