Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Kommentar

UN-Generalversammlung
Mission gescheitert

Ein Kommentar von
2 min
Breitseiten gegen die Vorgänger: Donald Trump vor der UN-Generalversammlung.

Breitseiten gegen die Vorgänger: Donald Trump vor der UN-Generalversammlung.

Trumps Wutrede vor der UN-Generalversammlung zeigt, dass die USA keine konstruktive Rolle mehr spielen. Aber auch die westeuropäischen Mitglieder im Sicherheitsrat sind nicht mehr wirklich ernst zu nehmen.

Die UN müssten besser werden, hat die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung erklärt. US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation sogar Versagen vor. Beide haben recht. Nur liefert Trumps eigener Auftritt einen Teil der Erklärung, warum die Weltorganisation immer wieder scheitert.

Der US-Präsident feuerte Breitseiten nicht nur gegen seine Vorgänger Barack Obama und Joe Biden, sondern auch gegen das vermeintliche „Fake-Klimaabkommen von Paris“, eines der wenigen Beispiele, in denen die Staaten der Welt gemeinsam Verantwortung übernommen haben – bis die USA ausstiegen. Dazu eine konfuse Aussage über Deutschlands angebliche Rückkehr zur Atomkraft und Schulterzucken beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Der vermeintlich mächtigste Mann der Welt belässt es bei vagen Drohungen mit Zöllen. Ansonsten sollen erstmal die Europäier ihre Energiekäufe in Russland beenden. Im Ergebnis lässt Trump so seine Russland-Politik von den Kleinstaaten Ungarn und Slowakei bestimmen. Die Riege der Autokraten kann zur Tagesordnung übergehen.

Auch Westeuropäer zerstören ihre eigene Glaubwürdigkeit

Wo die UN-Vetomacht USA sich selbst aus dem Spiel nimmt, sollte man auf die westeuropäischen Mitglieder im Sicherheitsrat zählen. Aber Briten und Franzosen haben schon am Vortag ihr Fähnchen nach einem aus ganz anderer Richtung wehenden Wind gedreht, indem sie kurz vor dem Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023 einen Staat Palästina anerkannten und damit nicht nur die USA, sondern auch Deutschland desavouierten. Die Aktion, da hat Trump recht, war eine Belohnung für die Hamas, die auf ihre Weise feierte. Am Montag ging ein Video online, das die Exekution von drei angeblichen Verrätern in Gaza zeigte. Was belegt: Wo die israelische Armee nicht steht, übt die Hamas ihre Terrorherrschaft aus. Auch Präsident Mahmud Abbas in Ramallah würde bei einem Abzug der Israelis weggefegt.

Wer es mit einem Staat Palästina ohne Hamas – den London und Paris fordern – ernst meint, müsste die Bereitschaft erklären, Soldaten für eine Stabilisierungstruppe zu schicken. Aber keines der Länder, die sich mit der Anerkennung Palästinas wichtigtun, könnte so ein Himmelfahrtskommando verantworten. Während Russland und China ihre Aggressionspolitik weitertreiben, zerstören westeuropäische Staaten mit ihren Nahost-Deklarationen ihre Glaubwürdigkeit.