Berlin/Kiew/Moskau – In der Konfrontation mit Russland macht sich die Ukraine angesichts des Antrittsbesuchs von Außenministerin Annalena Baerbock neue Hoffnung auf deutsche Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Grünen-Politikerin eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte der Diplomat.
Merz: Swift nicht antasten
Im Zuge des Konfliktes mit Russland um einen möglichen Einmarsch in die Ukraine wird auch immer wieder ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr des Systems Swift diskutiert. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnte nun davor. Er befürchtet massive Konsequenzen für die Exportnation Deutschland.„Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein“, sagte er kurz vor Baerbocks Reise. Merz weiter: „Wir sollten Swift unangetastet lassen.“ (dpa)
Baerbock reist heute zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie in die russische Hauptstadt weiter. In Moskau stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an.
Der Ukraine sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. „Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.“ Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung“.
Weitere Eskalation würde der Ukraine keine Sicherheit bringen
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man könne dem Land „Defensivwaffen“ kaum verwehren.
Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür, Waffenlieferungen in Erwägung zu ziehen. Baerbock sagte kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.“ Russland hat bereits die bisherigen Waffenlieferungen unter anderem der USA als Gefahr für die Region kritisiert, weil das militärische Spannungspotenzial dadurch steige. Russland erklärte zuletzt immer wieder, keinen Angriff auf den Nachbarn zu planen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA in einem Interview des US-Senders CNN „falsche Anschuldigungen“ vor.
Die USA und die Nato beklagen seit Monaten einen massiven Aufmarsch russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Sie befürchten, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Russland wies am Samstag auch Vorwürfe der USA als „haltlos“ zurück, dass mutmaßlich eigene Agenten unter falscher Flagge eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Die US-Regierung hatte Russland zuvor vorgeworfen, sich auf diese Weise einen Vorwand für eine mögliche Invasion schaffen zu wollen.
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Kremlsprecher Peskow wies im Gespräch mit CNN auch Vorwürfe zurück, Russland sei für den Hackerangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung am Freitag verantwortlich. „Russland hat mit diesen Cyberattacken nichts zu tun.“ Zudem entdeckten Sicherheitsforscher von Microsoft auf Dutzenden Computern in der Ukraine neue Schadsoftware, die Geräte unbrauchbar machen könnte. Das Programm sei dafür gedacht, auf Befehl des Angreifers Daten zu zerstören, teilte Microsoft in der Nacht zum Sonntag mit. Die Software sei unter anderem auf Computern von Regierungsbehörden und IT-Spezialisten gefunden worden, hieß es von den Experten.
Die Ukraine fordert von Deutschland und Europa angesichts des russischen Verhaltens in dem Konflikt schärfere Sanktionen, darunter ein Stopp der Inbetriebnahme der bereits fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2. Die Grünen stehen der von Russland nach Deutschland verlegten Leitung skeptisch gegenüber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sie dagegen als privatwirtschaftliches Projekt. Er bezeichnete den Genehmigungsprozess als rein unpolitisch. (dpa)