Düsseldorf – Die NRW-Polizei sieht sich einer Flut von Mahnungen ihrer Lieferanten ausgesetzt, weil sie seit Monaten die Rechnungen nicht mehr pünktlich begleichen kann.

"Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein", heißt es von verantwortlicher Stelle des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in einem internen Schreiben an alle Polizeibehörden des Landes vom 16. März 2018.

In dem Brief ist von erheblichen Rückständen die Rede. Entsprechend hoch sei demnach das Mahnaufkommen. Die Polizeibehörden werden deshalb aufgefordert, alle Mahnungen ab sofort an ein bestimmtes Postfach des LZPD zu schicken und dabei bestimmte Regeln einzuhalten.

25.000 unbezahlte Rechnungen im Februar

Anfang Februar hatte das LZPD erklärt, dass es bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei, weil es nach der Einführung eines neuen zentralisierten Rechnungswesen Schwierigkeiten gegeben habe.

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"Die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt", erklärte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker. Demnach seien es aber immer noch 23.000 Rechnungen, die zu bearbeiten seien. So sollen zum Teil seit Monaten Tankrechnungen, Werkstattrechnungen und Mieten für Gebäude nicht beglichen worden sein.

Zwei Blutprobenärzte verloren

Die Polizeiarbeit leidet unter den Zahlungsrückständen. Aus weiteren internen Dokumenten geht hervor, dass zum Beispiel eine Polizeibehörde zwei Blutprobenärzte verloren hat, weil diese nicht mehr länger bereit waren, auf ihr Geld zu warten. Auch die Polizisten selbst warten zum Teil seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Auslagen wie Reisekosten.

Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnete den Zustand als unhaltbar. "Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt", sagte Erich Rettinghaus. (csh)