Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine deutlich mehr Geld für Verteidigung. „Wir brauchen jetzt die sehr schnelle Erklärung der Notlage durch den Bundestag und die Bereitstellung erheblicher Mittel für unsere Sicherheit“, sagte der Europapolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Hofreiter: „Das muss allen in Deutschland und Europa klar sein“

Notwendig sei auch ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Zur Finanzierung sollten sofort 270 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Geldes beschlagnahmt und eingesetzt werden. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte: „Die USA sind mit Trump nicht mehr der Verbündete Europas. Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.“

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte, in der akuten Bedrohungslage sei die bisher diskutierte Idee eines Sondervermögens allein für die Bundeswehr geradezu naiv. „Damit lassen sich weder der laufende Betrieb im Verteidigungsbereich noch Personal, IT-Sicherheit oder Zivilschutz finanzieren.“ Nur mit einer Reform der Schuldenbremse ließen sich Deutschlands Sicherheit und Zukunft effektiv schützen.

US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Er überzog den Ukrainer vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen. (dpa)