In der Slowakei gewinnt ein prorussischer Politiker die Wahl, in den USA gibt es einen Haushaltskompromiss ohne Ukraine-Hilfen: Hat die russische Ermüdungsstrategie Erfolg?
Wahl in der Slowakei, Haushaltskompromiss in den USABrechen die Hilfen für die Ukraine weg?
Von Raimund Neuß
Lesezeit 2 Minuten
Keine Waffenhilfe mehr Kiew, keine Sanktionen gegen die russischen Aggressoren: Robert Fico, Wahlsieger in der Slowakei.
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Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ohne Ukraine-Hilfen zustimmten. Die russische Strategie, die westlichen Partner der Ukraine zu ermüden, scheint Erfolg zu haben.
Heikle innenpolitische Lage
Nun wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Man denke an Polen, wo Präsident Andrzej Duda die Drohung der Regierung, keine Waffen mehr an Kiew zu liefern, sofort vom Tisch nahm. Fico braucht Koalitionspartner und wird erhebliche Abstriche von seinem prorussischen Kurs machen müssen. Der US-Haushaltskompromiss schreibt zwar keine Ukraine-Hilfen fest, schließt aber auch neue Zusagen ab Mitte November nicht aus. Trotzdem zeigen all diese Beispiele, wie heikel die innenpolitische Lage auch bei starken Unterstützern der Ukraine – die Slowakei gehörte bisher wie die USA und Polen dazu – ist.
Umso wichtiger ist es, dass die Hilfen sich auf viele Schultern verteilen. Die EU insgesamt leistet mittlerweile doppelt so viel wie die USA, Deutschland handelt – trotz allen Gehakels in Einzelfragen wie beim Taurus – ebenso verlässlich wie Großbritannien, das nun sogar mit einer Ausbildungsmission auf ukrainischem Boden helfen will. Nach dem Kriegsende wohlgemerkt, aber dieses Signal ist ernster zu nehmen als die Absichtserklärungen eines Linkspopulisten in Bratislava.