Super-Gau für die CDU bei den Landtagswahlen: In Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie erstmals aus einem Landesparlament und in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Der Druck auf den bereits angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte damit weiter steigen – doch er macht noch am Abend deutlich, dass er weitermachen will. Und in beiden Ländern sind Parteien der politischen Ränder deutlich gestärkt – in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD, in Berlin die Linke.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könnte allerdings weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner hinzukäme – was wahrscheinlich ist.

In der Hauptstadt deutet vieles darauf hin, dass eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierungsmacht übernimmt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp will neue Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen, bisher in der Opposition im Abgeordnetenhaus, äußerten schon am Abend ihre Bereitschaft, über ein solches Bündnis zu verhandeln.

In einem ungewöhnlichen Schritt meldete sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Wahlabend direkt nach 18 Uhr zu Wort und erklärte, er wolle trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei den Reformkurs fortsetzen.

Wir berichten über die neuesten Entwicklungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Montag, 21. September

18.47 Uhr: Erschütterndes Umfrageergebnis für CDU

Nur noch jeder Dritte hierzulande stuft die CDU noch als Volkspartei ein. Dagegen sagen 46 Prozent, die Christdemokraten seien keine Volkspartei mehr, wie eine YouGov-Umfrage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigt. Rund 21 Prozent der 1.341 an diesem Montag befragten Menschen antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.

Weiter ergab die Befragung, dass nur 26 Prozent der Befragten die Linke als eine ganz normale Partei innerhalb des demokratischen Spektrums einordnet. Dagegen antworteten 30 Prozent, die Partei vertrete teilweise Positionen, die außerhalb des demokratischen Parteienspektrums lägen. Und 21 Prozent kommen zu der Auffassung, dass die Linke außerhalb des demokratischen Parteienspektrums steht.

Die Linke war in der Hauptstadt erstmals stärkste Kraft geworden. Vieles deutet darauf hin, dass die Partei mit Grünen und SPD eine Dreier-Koalition bildet. Trotz gemeinsamer Schnittmengen wird die Regierungsbildung aber kein Selbstläufer: Nach Vorfällen bei Linken-Wahlpartys am Wahlabend forderten Grüne und SPD vor einer möglichen Zusammenarbeit von der Partei unter anderem ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus.

17.40 Uhr: Kritik an SPD-Doppelspitze wächst

Nach den verpassten Wahlzielen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und zuvor auch Sachsen-Anhalt erhöht die SPD im Ruhrgebiet den Druck auf die Bundespartei-Doppelspitze. In Interviews mit dem „Handelsblatt“ und der „WAZ“ bekräftigte der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns, die Forderung der Region nach einer Trennung von Partei- und Ministeramt.

Die SPD benötige in dieser Krisenzeit eine „politischere Führung“, und das sei aus dem Ministeramt heraus nicht möglich, sagte Töns der „WAZ“ über das Führungstandem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. „Ministerinnen und Minister sind in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Man kann nicht zwei Herren gleichzeitig dienen - der Partei und der Bundesregierung“, betonte der Abgeordnete. Aus der Partei heraus sei es leichter, den Kanzler und die Union zu kritisieren.

In Nordrhein-Westfalen - einst als Stammland der Sozialdemokratie bekannt - brodelt es schon länger an der Basis. Ende Juli hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld ihrem Führungstandem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Leviten gelesen. In einem Brandbrief nach Berlin wurden überholte Doppelrollen, Glaubwürdigkeitsverlust und politische Fehler kritisiert.

17.25 Uhr: AfD will Bundestagsdebatte über Linken-Wahlparty

Über die Ereignisse auf einer Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln soll nach dem Willen der AfD auch der Bundestag debattieren. Der AfD-Fraktionsvorstand hat nach dpa-Informationen aus Vorstandskreisen beschlossen, für diese Woche eine Aktuelle Stunde zu beantragen, bei der es um „Clans, Islamisten und Antisemiten“ auf der betreffenden Wahlparty gehen solle, wie es hieß.

Bei der Veranstaltung nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die die Linke deutlich gewonnen hatte, war am Sonntagabend neben einem führenden Clan-Mitglied auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der für seine israelfeindlichen Positionen in der Kritik steht.

Heftige Kritik

Clan-Boss und Terror-Unterstützer feiern auf Wahlparty der Linken

Von

Christine Meyer

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16 Uhr: Heil signalisiert Bereitschaft für SPD-Führungsamt

In der Personaldebatte der SPD signalisiert der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil Bereitschaft, ein Führungsamt in der Partei zu übernehmen. „Ich werde mich engagieren, wo ich gebraucht werde“, sagte Heil dem „Stern“. „Die SPD ist kein Selbstzweck und kein Privatbesitz und niemand hat einen Anspruch auf irgendeine Position.“

Seit Wochen gelten die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil angesichts der schlechten Umfragewerte und der umstrittenen Reformpolitik der Bundesregierung als angezählt. Aus der Basis kommen Ablöseforderungen, Heil gilt als ein möglicher Nachfolger. Er war einer der Verlierer im SPD-Machtpoker nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.

Die Landtagswahlen im September hätten gezeigt, dass eine starke SPD nötig sei, um demokratische Mehrheiten zu bilden, sagte der Niedersachse dem „Stern“. Die Bürgerinnen und Bürger hätten derzeit aber kein klares Bild vom Kurs der Partei, kritisierte Heil. „Ich werde mich in die notwendige Debatte mit meinen Überzeugungen und meiner Erfahrung einbringen, damit die SPD wieder stärker wird.“

15.15 Uhr: Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum an. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“

Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linken sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

13.50 Uhr: Niemand in der CDU-Führung hat laut Merz Personalfrage gestellt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Stefan Evers zum Wahlausgang in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Man habe ausführlich im Bundesvorstand der Partei über die Landtagswahlen beraten. Präsidium und Bundesvorstand würden ihn bei seinen weiteren Aufgaben unterstützen, so Merz. „Es hat weder gestern Abend noch heute Morgen irgendeine Personaldebatte von irgendjemandem gegeben“, präzisiert Merz später. 

Merz spricht von einem „für die CDU einmaligen und dramatischen Ereignis“. Das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde in MV sei „ein schwerer Schlag“. Dieser werde noch lange nachhallen, „wir werden uns über die Konsequenzen noch lange unterhalten“, erklärt der Kanzler. „Es hat an ganzen 1000 Stimmen gefehlt, um wieder in den Landtag einzuziehen“, kommentiert Merz das für seine Partei bittere Resultat. Eine Volkspartei sei man „nur noch in Teilen“, räumt Merz auf eine Journalistenfrage ein. Die CDU wolle aber intensiv daran arbeiten, dies wieder überall zu werden. Stefan Evers habe dagegen in Berlin ein „beachtliches Ergebnis“ erzielt.

Er wisse, dass die Bundespolitik und auch seine Person eine wichtige Rolle bei den letzten Wahlen gespielt haben. Aber dies sei nicht alles: In Berlin wurden mit mehr als 40 Prozent „Kräfte gewählt, die destruktiv sind“, sagt Merz mit Blick auf AfD und Linke. Er kritisiert den zunehmenden Antisemitismus in Berlin.

Vor der CDU liege eine große Kraftanstrengung, man werde sich kurzfristig in den nächsten Tagen zu weiteren Beratungen zusammenfinden. Er wisse, dass man den Menschen „Antworten auf ihre Ängste schuldig ist“, so der CDU‑Chef. Man müsse Deutschland wieder fit machen. Einfache Lösungen, wie sie die politischen Ränder versprächen, gebe es aber nicht. „Wir müssen klar machen, wie wichtig Stabilität und ein klarer Kurs sind“, so Merz entschlossen. Das reiche aber nicht, es stellten sich für die CDU langfristige und grundsätzliche Fragen. Man werde auch Arbeit und Programm der Partei auf den Prüfstand stellen.

Merz erklärte weiterhin, er sei „dankbar“, dass die Sozialdemokraten an der Koalition festhalten wollten. „Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich.“ Er wolle mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas darüber reden, wie man weiter zusammenarbeiten wolle. „Aber dass wir weiter zusammenarbeiten, das ist aus meiner Sicht richtig. Das begrüße ich.“

13.36 Uhr: Hamburgs CDU-Chef bringt Vertrauensfrage von Merz ins Spiel

In der Diskussion um Bundeskanzler Friedrich Merz hat Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering eine Vertrauensfrage im Bundestag ins Spiel gebracht. Angesichts des historischen Debakels „reicht die kurze Erklärung von Bundeskanzler Merz unmittelbar nach der Prognose nicht aus“, sagte Thering. Der Bundeskanzler müsse mit der schwarz-roten Regierung ins Handeln kommen. „Ankündigungen müssen umgesetzt, Entscheidungen getroffen und Reformen vorangetrieben werden“, forderte der Hamburger Landesvorsitzende. „Die ersten Absetzbewegungen der SPD sind da ein ganz schlechtes Omen. Wenn es für den weiteren Reformkurs die Vertrauensfrage braucht, dann muss Merz sie stellen.“

11.42 Uhr: Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün und attackiert Merz

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Dies werde sie am Montagabend den SPD-Gremien in dem Bundesland vorschlagen, sagte Schwesig am Vormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Sie sehe die 35,5 Prozent für die SPD als Auftrag der Wählerinnen und Wähler, „eine demokratische, stabile Regierung“ zu bilden.

Schwesig griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit scharfen Worten an. Ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in ihrem Bundesland verfüge, „sollte sich selbst kritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat“, sagte sie am Montag in Berlin. „Einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen, reicht nicht aus.“

10.43 Uhr: Klüssendorf zeigt sich irritiert über Merz

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich irritiert über die Festlegung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf eine klare Fortführung der Reformpolitik gezeigt. Er habe sich „ein bisschen gewundert“, dass von Merz kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend „eigentlich nur die Botschaft kam: Wir machen so weiter wie bisher“, sagte Klüssendorf am Montag dem Sender Phönix.

Die SPD habe hier eine „ein bisschen andere Auffassung, nämlich, dass man schon auch über die Dinge nachdenken sollte, die der Wähler und die Wählerin uns mitgeben“, sagte Klüssendorf weiter. Er ziehe aus den drei Landtagswahlen im September den Schluss, „dass man auch nicht mit Kopf durch die Wand da kommt, sondern dass man nur zusammen mit der Bevölkerung am Ende die Akzeptanz für die großen Veränderungen bekommt“.

Klüssendorf die Notwendigkeit struktureller Reformen statt reiner Kürzungspläne hervor. „Wenn ich nur an allen Ecken Einsparvorschläge mache, dann nehmen die Leute das auch genau als solche wahr und nicht als grundsätzliche Reformen“, sagte er im Norddeutschen Rundfunk (NDR).

9.55 Uhr: „Ursache ist die Berliner Politik“ – Schuldzuweisung aus Mecklenburg-Vorpommern

Der frühere Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat das Wahldebakel seiner Partei bei der Landtagswahl mit der Bundespolitik erklärt. „Ursache ist die Berliner Politik – die fortwährende Blockade der SPD und mangelnde Empathie des Bundeskanzlers“, sagte Rehberg.

Der ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete warf dem Blatt zufolge zudem Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) vor, mit dem stark polarisierten Wahlkampf Verluste bei CDU und Linken ausgelöst und die AfD gestärkt zu haben. Der „Ostsee-Zeitung“ sagte Rehberg zum Abschneiden der CDU: „Das ist natürlich ein Desaster. Ich sehe auch mein Lebenswerk ein Stück weit zerstört.“

9.10 Uhr: CDU-Ministerpräsidenten berieten am Sonntag noch ohne Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten und einzelne Landesvorsitzende der Partei sind am Sonntagabend noch zu Beratungen ohne Kanzler und Parteichef Friedrich Merz zusammengekommen. Sie trafen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für etwa zwei Stunden in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung.

Heute kommen in Berlin die Führungsgremien der CDU zusammen, um über die Ergebnisse zu beraten: Zunächst das Präsidium, dann der Vorstand. Am Dienstag steht dann eine Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion an.

8.30 Uhr: AfD-Chef Chrupalla erhofft sich „Schub“ für weitere Siege

AfD-Chef Tino Chrupalla erhofft sich nach den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland weiteren Rückenwind. „Es gibt jetzt einen Schub, und diesen Schub werden wir natürlich jetzt auch für die weiteren Wahlen mitnehmen“, sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin. „Mit Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht Schluss.“ Er sei „sehr zuversichtlich“, dass die AfD auch weitere Siege einfahren werde, betonte Chrupalla.

6.11 Uhr: CDU fliegt aus dem Landtag – Linke siegt in Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.

Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten.

In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.

Im Berliner Abgeordnetenhaus erhält die Linke demnach 47 Sitze, die CDU kommt auf 34, die AfD ist mit 29 und die SPD mit 22 Sitzen vertreten.

Sonntag, 20. September

22.18 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin distanziert sich von Clanchef-Besuch

Ein Besuch des berüchtigten Clan-Chefs Isso Rammo auf einer Wahlparty der Linkspartei in Berlin hat für Wirbel gesorgt. „Er war nicht eingeladen und wurde wieder rausgeschickt“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Sonntagabend im ZDF. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir“, beteuerte sie. Remmo war zuvor bei einer Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln erschienen.

Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte auf der Plattform X geschrieben, Remmos Auftauchen auf der Wahlparty sei „ein verstörendes Signal“. „Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“

Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, einige wurden in spektakulären Fällen verurteilt - darunter war eine Beteiligung am Diebstahl der 100 Kilo schweren Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Berliner Bode-Museum 2017 und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. 

Eine Sprecherin der Neuköllner Linken distanzierte sich von dem Remmo-Besuch auf der Wahlparty. „Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste“, erklärte die Sprecherin auf AFP-Anfrage. Es gebe „weder politische noch persönliche Beziehungen“ zu Remmo, das Auftauchen auf der Party habe daran „selbstverständlich“ nichts geändert. Den Angaben zufolge handelte es sich bei der Wahlparty um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt hatten.

22.10 Uhr: CDU fliegt laut Hochrechnungen aus MV-Landtag

Laut neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF scheitert die CDU in Mecklenburg-Vorpommern an der 5-Prozent-Hürde. Das wäre eine historische Schlappe. In der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU bisher bei Landtagswahlen noch nie an dieser Hürde gescheitert.

21.20 Uhr: Reicht den CDU-Spitzen die Erklärung von Merz?

Der ungewöhnliche Schritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, sich direkt nach Wahlen in den Ländern zu äußern, wird als Versuch eines Befreiungsschlages gedeutet. Merz räumte ein „Desaster“ in Mecklenburg-Vorpommern für die CDU ein, will aber seinen Reformkurs fortsetzen. Aber reicht diese Erklärung ihres Parteivorsitzenden der CDU-Spitze? Die „Bild“ will erfahren haben, dass die am Sonntagabend in der Parteizentrale versammelten CDU-Ministerpräsidenten die Merz-Erklärung kritisch sehen. Er werde sich intern mehr erklären müssen, heißt es.

Laut „Machtwechsel“-Podcast mit Robin Alexander hat Merz intern eine zeitnahe Klausurtagung mit den Ministerpräsidenten und der engeren Parteiführung angekündigt.

20.14 Uhr: BSW in MV unter Fünfprozenthürde

Die neuen Hochrechnungen sehen das BSW übereinstimmend nicht im Landesparlament. Den Berechnungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kommt die Partei auf 4,9 Prozent und landet damit unter der Fünfprozenthürde. Das BSW gehörte dem Landtag bislang nicht an und trat erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Damit könnte es für ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen reichen.

19.35 Uhr: In MV hängt viel vom Abschneiden des BSW ab

Die rot-rote Landesregierung in Schwerin kann nicht weiterregieren. Viel hängt nun davon ab, ob das BSW den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. Wenn das BSW vertreten ist, hätten SPD, Linke und auch Grüne zusammen keine Mehrheit. Wenn BSW die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen sollte, würde die Mehrheit für SPD, Linke und Grüne reichen.

19.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Korrekturen bei Reformkurs

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von der Bundesregierung Korrekturen bei ihren Reformvorhaben. „Ich denke, dass die Bundesregierung insgesamt sich jetzt hinterfragen muss“, sagte Klüssendorf im ZDF. Die Diskussion der vergangenen Monate habe sich häufig zu sehr auf Kürzungen konzentriert und zu wenig auf die „strukturellen Reformen“, die Deutschland brauche, betonte Klüssendorf.

Das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nannte Klüssendorf einen „großen Erfolg“. Es sei „wirklich eine unglaubliche Aufholjagd“, die die SPD dort hingelegt habe, sagte Klüssendorf. Das starke Abschneiden der AfD sei zugleich „besorgniserregend“, ergänzte er. Das Ergebnis der SPD in Berlin bezeichnete Klüssendorf hingegen als „extrem enttäuschend“.

19.05 Uhr: Evers plädiert für „Bündnis der Mitte“ in Berlin

Das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nannte Klüssendorf einen „großen Erfolg“. Es sei „wirklich eine unglaubliche Aufholjagd“, die die SPD dort hingelegt habe, sagte Klüssendorf. Das starke Abschneiden der AfD sei zugleich „besorgniserregend“, ergänzte er.

Stefan Evers, Spitzenkandidat der Berliner CDU, äußert sich in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Es sei für ihn ein Abend, der mit „gemischten Gefühlen“ verbunden sei. Die CDU habe sich zurückgekämpft, das Ergebnis von 20 Prozent sei ein „Achtungserfolg“.

Stärkste Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde allerdings die Linke. Die CDU könnte theoretisch mit SPD und Grünen weiterregieren, ebenso aber auch die Linke mit diesen beiden Parteien. „Das Erstarken der politischen Ränder ist kein gutes Zeichen“, erklärt Evers dazu. Er plädiert für ein „Bündnis der Mitte“. Er wolle aber keinen Gesprächen vorgreifen.

18.52 Uhr: Schwesig erklärt, AfD werde nicht regieren können

Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD entgegen den allerletzten Umfragen nur auf Platz zwei gelandet ist, äußert sich in der ARD zur Landtagswahl in MV.

Schwesig erklärt: „Wir sind ganz klar mit Inhalten, aber auch mit mir als Person angetreten. Wir haben heute sehr viel Vertrauen bekommen, in einer Zeit, die schwierig ist“, so die SPD‑Politikerin. Die AfD sei angetreten, um alleine zu regieren, und das sei ihr trotz der 37 Prozent nicht gelungen. Schwesig: „Die AfD wird keine Regierung stellen können, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat sich für demokratische Parteien entschieden“. „Dann muss er sehen, wie weit er kommt“, sagt Schwesig in Richtung ihres Herausforderers Leif-Erik Holm.

Dieser hatte erklärt, der Regierungsauftrag liege bei seiner Partei und er werde das Gespräch mit den anderen Parteien suchen. Holm sagt, er erwarte dort Gesprächsbereitschaft. Angesprochen auf die Ausrichtung seiner Partei sagt Holm in Richtung ARD-Moderatorin: „Sie framen mit Rechtsextremismus“. Die AfD werde vom Landesverfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch eingestuft.

18.30 Uhr: Erste Hochrechnungen sind da

Die Prognosen bestätigen sich: Die AfD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF knapp vor der SPD. Die CDU muss um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die CDU landet demnach auf Platz zwei.

18.15 Uhr: „Deutschland ist reformfähig“ – Merz wendet sich an Bürgerinnen und Bürger

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wendet sich an die Bürgerinnen und Bürger. Es seien zwei Wahlen „mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen“ gewesen. In Mecklenburg-Vorpommern sei es ein „Desaster“ für die CDU gewesen. Die Partei sei in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD zerrieben worden, so der Kanzler in seinem Statement. In Berlin wiederum habe Spitzenkandidat Stefan Evers die Christdemokraten zu einem ordentlichen Ergebnis geführt

Merz analysiert eine schwere Krise und Deutschland. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien bedroht. Merz blickt in seiner Rede aber in die Zukunft. Deutschland solle wieder „ein Land des Aufbruchs“ werden, das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen solle wieder für die junge Generation gelten, so Merz. 

„Deutschland ist reformfähig“, die Reformen seien das Mittel gegen das „autoritäre Gift“, das die Gesellschaft bedrohe, so Merz. Es könne „kein Zurück in die gute alte Zeit“ geben. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Damit schließt der Kanzler seine Erklärung, die aus Anlass von Landtagswahlen äußerst ungewöhnlich ist. Einen Rücktritt schloss Merz damit aus. 

18.11 Uhr: Elif Eralp dankt Wählerinnen und Wählern

Die Berliner Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern. Die „Liebe und Gerechtigkeit haben über den Hass gewonnen“, so Eralp. Ihre Partei wurde erstmals stärkste Kraft in der Hauptstadt.

18 Uhr: AfD gewinnt in Mecklenburg-Vorpommern, Linke in Berlin

Laut ARD-Prognose liegt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern nur auf Platz 2 hinter der AfD. In Berlin gewinnt die Linke vor der CDU.

In MV erreicht die AfD demnach 37 Prozent, die SPD bei 35,5 Prozent, die CDU liegt bei 5,5 Prozent, die Linke bei 7,5 Prozent, die Grünen wie die CDU bei 5,5 Prozent. Das BSW erzielt 5 Prozent, der Einzug in den Landtag ist damit unklar. 

In Berlin liegt die Linke bei 24,5 Prozent, die CDU bei 20 Prozent, die AfD mit 16 Prozent auf Platz drei. Die Grünen kommen auf 15 Prozent, die SPD auf 12 Prozent. Auch hier kommt das BSW auf 5 Prozent, der Einzug ins Abgeordnetenhaus ist unklar.

Für die Prognose wurden am Wahltag Wählerinnen und Wähler befragt.

17.48 Uhr: Merz will  Statement abgeben

Wie „Bild“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) um kurz nach 18 Uhr ein Statement abgeben. Kurz nach Schließung der Wahllokale wird Merz dann vermutlich Bezug auf die ersten Prognosen nehmen. 

17.20 Uhr: CDU-Politiker treffen im Konrad-Adenauer-Haus ein

Die CDU-Spitze trifft sich am Wahlabend in der Parteizentrale in Berlin, um über die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Treffen nach dem für die CDU verheerenden Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt initiiert. Nach und nach kommen am späten Sonntagnachmittag die Politiker an, wie die „Bild“ berichtet. Merz traf gegen 17 Uhr ein.

Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen war die Kritik an Merz auch in der CDU immer lauter geworden.

15.46 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2021 zeichnet sich ab

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Wahlberechtigten bis zum Nachmittag auf mehr Interesse gestoßen als fünf Jahre zuvor. Bis 14.00 Uhr gaben 40,7 Prozent ihre Stimme für die Zusammensetzung des neuen Landtags ab, teilte die Landeswahlleitung mit. Damit lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als zur gleichen Zeit bei der Wahl 2021. Damals hatten bis 14.00 Uhr 32,5 Prozent der Wahlberechtigten bereits gewählt, hieß es.

Im Vorfeld war mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet worden. 2021 hatte die Beteiligung am Ende bei 70,8 Prozent gelegen.

14.22 Uhr: Wahlbeteiligung in Berlin bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung bis zum Mittag wurde den Angaben nach aus dem Bezirk Treptow-Köpenick gemeldet und die niedrigste aus Mitte. Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind in der Bundeshauptstadt bis 18.00 Uhr dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.

14.17 Uhr: Sachbeschädigung in Berliner Wahllokalen

Noch vor Beginn der Wahl am Sonntagmorgen wurden Sachbeschädigungen an einigen Wahllokalen in Berlin gemeldet, wie die Polizei mitteilte. In einem Fall in Schöneberg sei das Schloss des Wahllokals zugeklebt worden. Es habe aber trotzdem rechtzeitig öffnen können, der Wahllokalvorstand habe den Zugang selbst wiederhergestellt.

„Der Wahlsonntag hier in Berlin verläuft bisher aus unserer Sicht völlig störungsfrei“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir sind mit dem Einsatzverlauf sehr zufrieden.“

14.03 Uhr: Wahlpanne in Rostock – Bürger stimmen zeitweise in Bus ab

Einige Wählerinnen und Wähler hatten in einem Rostocker Stadtteil ein besonderes Wahlerlebnis. Weil der Zutritt zu einem Wahllokal in Rostock-Kassebohm am Morgen nicht möglich gewesen sei, habe die Wahlbehörde veranlasst, dass zunächst ein Bus der Rostocker Straßenbahn AG als Wahllokal genutzt wurde, teilte ein Sprecher der Hansestadt mit. Zuvor hatte die „Ostsee-Zeitung“ berichtet.

Das Provisorium habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert, so der Sprecher. Danach habe man den eigentlichen Wahlraum nutzen können, der sich in einem Schulgebäude eines privaten Schulträgers befinde. Insgesamt gebe es in der Stadt zur Landtagswahl 134 Wahllokale.

13.10 Uhr: Schwesig und Holm haben gewählt

Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat ihre Stimme abgegeben. Sie erschien in ihrem Wahllokal in Schwerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Stefan. Sie sei entspannt in den Wahltag gegangen, sagte die Regierungschefin nach der Stimmabgabe. Zuvor habe es ein gemeinsames Frühstück mit ihrer Familie gegeben.

Auch Leif-Erik Holm, Schwesigs Herausforderer von der AfD, gab seine Stimme ab. Der Politiker war zusammen mit seiner Frau Wenke ins Wahllokal gekommen. Nach der Stimmabgabe gab sich Holm optimistisch. Anspruch der AfD sei es, stärkste Kraft zu werden. „Wir sehen, die Wolken sind weg, der Himmel wird blau.“

11.11 Uhr: Erste Spitzenkandidaten in Berlin haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

10.45 Uhr: Zusätzliche Polizei in Berlin im Einsatz

In Berlin werden zusätzliche Polizisten eingesetzt. Die Rede ist von rund 1100 weiteren Kräften. Sie sollen die 2500 Wahllokale und weitere Regierungsgebäude sichern.

10.25 Uhr: Wahlunterlagen fehlen in Neubrandenburg

In Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar noch nicht alle Wahlberechtigten ihre Wahlunterlagen erhalten. Nico Klose (parteilos), Oberbürgermeister von Neubrandenburg, bestätigte das dem NDR. Wer seine Stimme noch abgeben will, kann einfach ins Wahllokal gehen. Dort genügt es, den Personalausweis vorzuzeigen.

9.44 Uhr: Wahlkampf im Wahllokal verboten

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor politischen Botschaften im Wahllokal. „Wahllokale sind kein Ort parteipolitischer Manifestationen“, sagt er gegenüber „Bild“. Das gilt nicht nur für Wähler, sondern auch für Wahlhelfer. Parteiwerbung kann demnach bereits in Form von Äußerungen, Plakaten, Kleidung, Aufklebern oder Symbolen vorliegen. Wer dagegen verstößt, kann aus dem Wahllokal verwiesen werden.

8.04 Uhr: Wahllokale sind geöffnet

Seit 8 Uhr haben die Wahllokale in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geöffnet. In beiden Ländern kann diesmal schon ab 16 Jahren gewählt werden.