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„Kanzler trat auf wie eine Diva“Berichte über Eklat – Merz soll Ausschuss genervt verlassen haben

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wartet am Mittwoch (18. November) auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wartet am Mittwoch (18. November) auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Kurz vor Mitternacht drohten die Verhandlungen über die Stromsteuer zu scheitern, heißt es in Berichten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei dementiert die Meldungen.

Im Streit um die Senkung der Stromsteuer soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Koalitionsrunde am Dienstagabend verärgert verlassen haben. Mehrere Teilnehmer der vertraulichen Runde berichteten dem „Spiegel“ von dem Vorgang. Merz habe den Raum genervt verlassen, heißt es dort. Auch die „Bild“ berichtet entsprechend. „Da mache ich nicht mehr mit“, zitierte die Boulevardzeitung den Kanzler. Im Merz-Umfeld wird diese Darstellung jedoch bestritten.

Insgesamt gehen die Darstellungen des Vorfalls auseinander: Dem „Spiegel“ zufolge vertrat Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Position, dass für die erwarteten Einnahmeausfälle von 5,4 Milliarden Euro eine Gegenfinanzierung nötig sei. Der Kanzler habe in der Sitzung keinen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Die Union wolle für 2027 ungenutzte Mittel aus dem EEG-Konto verwenden. Die SPD fürchte, dass diese Mittel nicht reichen und die Steuersenkung das Haushaltsproblem für 2028 verschärft.

Lars Klingbeil soll Kanzler mit Vorschlägen erzürnt haben

Klingbeil habe daher eine Liste mit acht Vorschlägen für eine Gegenfinanzierung mitgebracht, darunter eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen, der Wegfall des Handwerkerbonus und Einschränkungen beim Dienstwagenprivileg. Merz lehnte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen jede Gegenfinanzierung ab, die auf eine andere Steuererhöhung hinausläuft.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt nach dem Koalitionsausschuss.

Laut „Spiegel“-Bericht habe Klingbeil schließlich einen Formulierungsvorschlag vorgelegt, wonach die Stromsteuersenkung nur für ein Jahr gelten und ab 2028 von einer Gegenfinanzierung abhängen solle. Daraufhin habe der Kanzler den Raum verlassen. „Wir sind ja noch da“, soll Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) daraufhin in der Runde gesagt haben. Die Gespräche gingen demnach zunächst ohne Merz weiter.

Markus Söder als beschwichtigendes Element

Nach kurzer Zeit sei Merz dann zurückgekehrt – mit Schal und Laptoptasche in der Hand – und habe seine Unterlagen eingesammelt. Nach Angaben eines Teilnehmers beschwichtigte CSU-Chef Markus Söder daraufhin den Kanzler – offenbar mit Erfolg. Merz setzte sich wieder an den Tisch. Aus dem Umfeld des Kanzlers heißt es unterdessen, Merz habe lediglich Tasche und Schal aus seinem Büro holen wollen, weil er gedacht habe, der Ausschuss sei bald vorbei.

Bis zwei Uhr nachts verhandelten die Koalitionäre den Berichten zufolge schließlich weiter, nun nicht mehr in der großen Runde. Am Ende trug die SPD die Steuersenkung für 2027 mit, setzte jedoch eine Befristung durch. Im Ergebnispapier heißt es, die Koalition strebe an, die Senkung über 2027 hinaus fortzusetzen. Voraussetzung sei eine nachhaltige Gegenfinanzierung bei der Aufstellung des Haushalts 2028. Aus der SPD heißt es, dies sei kein Automatismus.

Thorsten Frei: Keine Drohung von Kanzler Merz

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dementierte im Interview mit Welt TV unterdessen am Mittwoch, dass Merz damit gedroht habe, das Treffen zu verlassen. Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen, man habe immer wieder in kleineren Runden getagt, erklärte Frei.

Die Einigung sieht im Kern Folgendes vor: Die Stromsteuer soll für alle Verbraucher und Unternehmen ab 1. Januar auf das europäische Mindestmaß sinken. Zudem soll das Bundeskabinett am 2. Dezember einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel beschließen, der ab 1. Januar 2027 greifen soll. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD informierten ihre Abgeordneten schließlich per SMS über die Einigung und berichteten von einer „guten Atmosphäre“.

„Der Kanzler trat auf wie eine Diva, und die anderen im Raum mussten den Schaden kitten“, sagte ein nicht namentlich genannter Teilnehmer der Runde jedoch dem „Spiegel“. Aus Unionskreisen hieß es derweil, man hätte schneller zu einer Einigung kommen können, wenn Klingbeil nicht vor allem Steuererhöhungen und andere Belastungen zur Gegenfinanzierung vorgeschlagen hätte. (das/afp)