Nachruf auf Ex-NRW-MinisterpräsidentWolfgang Clement – Kantig, kernig, kompromisslos

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) im Jahre 2008
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- Wolfgang Clement hat 50 Jahre Politik gemacht, erst für die SPD, dann in ihr, zuletzt gegen sie.
- Erinnerungen an einen Politiker, der wusste, was er wollte, und seiner Linie treu blieb
Er wollte „das Leben“ - manchmal sagte er auch: „die Welt“ - „ein bisschen verändern“. Und er hat das Leben verändert, zumindest in Deutschland – ein bisschen mehr, als manchem lieb war. Als Journalist, als Pressesprecher, als Parteigeschäftsführer, als Ministerpräsident, als Superminister und zuletzt als polternder Privatier. Wolfgang Clement stand immer unter Strom. Ganz typisch, dass sich als ein Hauptbild seiner Person das Joggen am Plittersdorfer Rheinufer erhält, irgendwann zwischen sechs und acht, eine Stunde: „Eine unglaublich gute Konzentrationsübung“. Das war nicht Abschalten am frühen Morgen, sondern Quelle vieler Ideen, mit denen er dann seine Mitarbeiter überraschte. In all seinen Ämtern.
Disziplin im strengen Elternhaus gelernt
Der Mann der Disziplin, gelernt im strengen Bochumer Elternhaus: „Ich hatte schreckliche Angst zu versagen“. Zu einer Zeit, in der man sich an der Ruhr, wie er sagte, zu Recht als Underdog empfand. Der Vater, den er erst mit fünf Jahren kennenlernt, als der aus der Gefangenschaft heimkommt, findet seinen Berufswunsch, Journalist zu werden, „schrecklich“, auch angesichts eines (aus heutiger Sicht) Hungerlohns von neun Pfennig pro Zeile. Deshalb überredet er ihn - Clement sagt später, er habe ihn „fast gezwungen“ - Jura zu studieren. Was keine nachhaltige Wirkung hat. Er bleibt zwischendrin, in den Semesterferien, dem Journalismus treu und macht ab 1968 als 28-Jähriger Karriere bei der „Westfälischen Rundschau“. Die 68er selbst lässt er links liegen: „Diese antibürgerliche Revolution“ kann der junge Mann aus kleinbürgerlichen Verhältnissen „nicht nachvollziehen“.
Der Eintritt in die SPD
Dann kommt „Willy“ und mit ihm der Eintritt des Journalisten Clement in die SPD. Eine Kombination, von der er später, als die SPD ihm die Meinungsfreiheit beschneiden will, sagt, dass das nicht vereinbar ist. Was – im übrigen – bis heute eine Grundregel des Journalismus geblieben ist. Presse und Partei – zweierlei. „Aber 1970 war ich von Willy Brandt so begeistert, da bin ich über meinen Schatten gesprungen.“ Elf Jahre später ist er Sprecher der Partei. Was schiefgeht. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als jener Willy Clements zweitem Mentor und Kanzlerkandidaten Johannes Rau im Wahlkampf 1986 bescheinigt, 42 Prozent wären auch ein schönes Ergebnis. (Man sieht: 42 Prozent war für damalige Verhältnisse entsetzlich wenig.) Clement schmeißt die Brocken in der Bonner Baracke hin, geht zurück in seinen Journalistenberuf, diesmal als Chefredakteur der kränkelnden „Hamburger Morgenpost“. Die durchgreifende Sanierung gelingt ihm nicht.
Rau holte ihn nach Düsseldorf
Stattdessen startet ausgerechnet Johannes Rau - vom Typ so ziemlich das Gegenteil von Clement - dessen eigentliche politische Karriere. Versöhner Rau holt den ehrgeizigen Journalisten als Chef der Staatskanzlei 1989 nach Düsseldorf, wo „seine Effizienz“ schon bald als Kronprinz des Ministerpräsidenten gilt. Doch weil sich Raus Regierungszeit bis 1998 hinzieht – Clement ist inzwischen Landeswirtschaftsminister – gilt er vielen als „Prinz Charles“ von NRW. Als es dann doch so weit ist, muss der Sozialdemokrat das Bündnis mit den Grünen fortsetzen, was ganz eindeutig nicht unter der Devise steht, dass dort zusammenwächst, was zusammengehört. Sein Ziel: NRW in Bestform zu bringen. Was nur teilweise, vor allem im Ruhrgebiet, gelingt. Der Start ist holprig, das Verfassungsgericht verbietet ihm die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium, später zwei Haushalte, weil verfassungswidrig.

Düsseldorf: Der damalige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement während seiner Rede auf dem SPD-Landesparteitag 1996
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Schon damals gibt Clement (bei Jürgen Domian) zu Protokoll, er sehe das Ministerpräsidentenamt - wiewohl es mehr Freiheiten biete als die meisten politischen Ämter - nicht als „Endpunkt“. Johannes Rau nachzueifern – er ist zu der Zeit schon Bundespräsident - das wolle er aber „wirklich nicht“. Stattdessen ruft der Gerd den Wolfgang. Schröder macht Clement 2002 zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit in Berlin. Neue grüne Reizfigur (nach Bärbel Höhn in Düsseldorf) ist jetzt Jürgen Trittin, auch der Umweltminister. Clement für Kohle und Atomenergie, gegen Dosenpfand und Emissionshandel. Trittin umgekehrt. Doch den eigentlichen Kampf ficht „der Anecker“ (FAZ) - andere nennen ihn „Sponti“ oder „Impulsiver“ - auf dem Arbeitsmarkt aus. Die Agenda 2010 wird sein Großauftrag, Schröder macht ihn auch öffentlich für das Gelingen von Hartz IV verantwortlich. Und es gelingt: Die Zahl der Arbeitslosen sinkt drastisch, die Zustimmung für die SPD in der Bevölkerung allerdings auch, und für Clement in der Partei, die ihn ohnehin nicht liebt: 2003 wird er ohne Gegenkandidat nur mit 56,7 Prozent als Parteivize bestätigt, 2005 tritt er - die rotgrüne Koalition ist auch am Ende - nicht mehr an.
Von der Entfremdung mit der SPD
Was folgt sind zunehmende Entfremdung mit der Partei, auch ein Fremdeln mit der politischen Entwicklung insgesamt. Clement versteht den Kurs der SPD nicht, nicht ihre Milde im Umgang mit der Linken, nicht ihr schnelles und stetiges Abrücken von Hartz IV: „Was wir gemacht haben, war wichtig und richtig. Was seither daran geändert worden ist, ist überwiegend nicht richtig.“ Und: „Wir brauchen keine Arbeitsmarktreform, sondern nachdrückliche Bildungsreformen.“ Auch die Energiepolitik der Bundeskanzlerin, raus aus Kohle und Kernenergie, findet keine Gnade. Die Rente mit 63 hält er für so falsch wie die Mütterrente und den Mindestlohn. Auch mit manch gesellschaftspolitischer Veränderung fremdelt er. Was er von der eingetragenen Lebenspartnerschaft, der „Homo-Ehe“, hält? „Ich tue mich damit nicht leicht.“ Auf keinen Fall dürfe sie mit dem Status der Familie gleichgesetzt werden: Vater - Mutter - Kind.
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Apropos: Wolfgang Clement heiratet früh seine Jugendliebe Karin, auch wenn das nicht ohne Umwege geht: „Ich habe eine ziemliche Geduld und Ausdauer“. Fünf Töchter gehen aus der Ehe hervor („Nur sensible Männer bekommen Töchter“, sagt der Vater ), sie werden liebevoll „Clementinen“ genannt, viele viele Enkel mehr sind es bis heute. Die Familie, erst recht im Politikerhaushalt, läuft nach dem alten Schema: „Meine Frau hat den Laden gesteuert, die Kinder erzogen, mich auch“. Mit der Geduld, das weiß die Familie (etwa wenn Weihnachten das Auspacken mal was länger dauert), das wissen die Mitarbeiter, ist es nicht weit her. So dass Clement bei Gelegenheit ohne Scheu bekennt: „Meine Frau sagt, ich sei ein Choleriker“. Und ergänzt: „Ich bin unglaublich reizbar“. Was auch journalistische Kollegen zu spüren bekommen: „Was glauben Sie eigentlich, wen Sie vor sich haben?“
Das weiß die sich sehr verändert habende Sozialdemokratie genau, als der Minister und Ministerpräsident a.D. im hessischen Wahlkampf 2008 indirekt vor der Wahl der SPD warnt, Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti fährt dort einen demonstrativen Linkskurs mit so ziemlich allen Elementen, die Clement missfallen. Forderungen nach Parteiausschluss machen die Runde, die Partei belässt es bei einer Rüge, verbunden mit der Aufforderung, sich künftig maßvoller zu verhalten. Was Clement als Angriff auf seine Meinungsfreiheit begreift. Das Maß ist voll, er tritt aus. Das Ende einer langen Entfremdung. Von nun an kreuzen sich die Wege der einstigen Genossen kaum noch: „Ich werde überall eingeladen, nur nicht bei SPD-Veranstaltungen.“ Clement, Fan der sozialliberalen Koalition der 70er Jahre, nähert sich auch mit öffentlichen Aufrufen der FDP an. Und wird zwar nicht gelassener, aber anders als Quasi-Nachbar Peer Steinbrück oder erst recht als Sigmar Gabriel seltener in seinen öffentlichen Auftritten. Er engagiert sich für die soziale Marktwirtschaft, im Gesundheitssektor (auch in Bonn), geht in Aufsichtsräte und berät Wirtschaftsunternehmen, meist aus der Energiebranche.
Der Katholik Clement, der die Protestantin Karin geheiratet hat und seine Kinder in deren Glauben erziehen lässt (was damals eigentlich ein Verstoß gegen Kirchenrecht war), denkt immer häufiger an den Tod. Schon seinen 30. Geburtstag feiert er mit einem gewissen Unwohlsein, den 60. erst recht. Er weiß: „Was hier auf Erden geschieht, ist nicht alles.“ Aber eine „Hemmung“ vor dem Tod bleibe. „Was würden Sie Gott fragen?“, wollte Jürgen Domian vor vielen Jahren wissen. „Wie´s weitergeht“, hat Clement geantwortet.



