Fall nicht erledigtZum Urteil gegen den Chemnitzer Messerstecher – Ein Kommentar
Der Verurteilte im Fall Chemnitz muss neuneinhalb Jahre in Haft
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- Im August 2018 wurde ein mann am Rand eines Stadtfestes in Chemnitz erstochen.
- Ein tragischer, aber nicht ungewöhnlicher Kriminalfall. Besonders wurde er erst durch die politische Instrumentalisierung, findet unser Autor.
- Jetzt gibt es ein Urteil gegen den Täter: Neuneinhalb Jahre Haft. Es zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert.
Chemnitz – Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Stadtfestes in Chemnitz im August 2018 war eigentlich kein ungewöhnlicher Kriminalfall. Er wurde es erst durch seine politische Instrumentalisierung. Die Auswirkungen gingen durch ganz Deutschland. Die Berliner Regierungskoalition zerbrach beinahe, dem Verfassungsschutzchef Maaßen kostete sie letztlich den Job.
Vor den Augen einer staunenden Öffentlichkeit wurde klar, wie hilflos Polizei und Ordnungskräfte in Sachsen sind, wenn sich der rechte Mob organisiert und zuschlägt. Es dauerte Tage, bis der Staat die Auseinandersetzung wieder im Griff hatte. Schlaglichtartig zeigte sich, wie tief Verunsicherung und Frust auch in den politisch gemäßigten Teilen der sächsischen Gesellschaft reichen.
Der Rechtsstaat funktioniert
In ungezählten Foren, Gesprächen und Bürgerdialogen hat sich die Stadt aus der Polarisierung herausgearbeitet. Das Urteil fiel jetzt noch nicht einmal ein Jahr nach der tödlichen Attacke. Das ist wichtig, denn es zeigt, wie der Staat mit dieser Situation umzugehen hat: nach Recht und Gesetz und ohne politische Instrumentalisierung. Für tödliche Messerattacken gibt es Gefängnis. Das Landgericht hat ein angemessenes Urteil gefunden. Der Rechtsstaat funktioniert.
Damit ist der Fall nicht erledigt. Rechte Gruppen versuchen weiter, Chemnitz zu einem Symbol zu machen. Sie wollen dort erneut aufmarschieren und Menschen gegen Fremde und gegen die Demokratie mobilisieren. Das zeigt, wie wenig diese Kräfte von den Regeln der Demokratie halten. Der Staat bleibt daher gefordert, ihnen entgegenzutreten. Alle anderen Bürger übrigens auch. Wer dem braunen Mob die Antwort auf die Frage nach Recht oder Unrecht überlässt, macht einen Fehler.
