Der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die Erhöhung der Tabaksteuer und erklärt, warum dies auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
12 Euro pro SchachtelNur „europäisches Mittelfeld“ – Lauterbach hätte Tabaksteuer noch stärker erhöht
Von Christine Meyer
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Karl Lauterbach (SPD), früherer Gesundheitsminister und Abgeordneter aus Köln
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Zigaretten sollen teurer werden, und zwar teurer als zunächst geplant. Die Koalition will die Tabaksteuer weiter anheben. So würde der Preis für eine Packung bis 2030 auf fast 12 Euro steigen, wie kürzlich durch ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Das wären etwa 40 Cent mehr als bisher vorgesehen. Dadurch erhoffen sich Union und SPD zwei Effekte: einen verbesserten „Schutz der öffentlichen Gesundheit“, vor allem aber auch das Stopfen von Haushaltslöchern.
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich am Montag (13. Juli) im ZDF-Mittagsmagazin zu diesem Schritt. Er fordert schon lange eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer, zwei Euro mehr pro Päckchen waren sein Vorschlag. Diese Marke soll nun sogar noch überschritten werden, insofern ist der SPD-Politiker „einigermaßen“ zufrieden. Mit dem Preis bewege man sich dann im „Mittelfeld“ in Europa.
In einigen Ländern kostet eine Schachtel Zigaretten in der Tat bis zu 19 Euro. Dies ist in Irland der Fall. Wenn es nach ihm ginge, wäre die Tabaksteuer noch weiter erhöht worden, so Lauterbach jetzt.
Lauterbach: Geld sollte in Gesundheitssektor fließen
Er hält den Gesundheitseffekt für gravierender als den finanziellen. „Tatsächlich wird das dazu führen, dass weniger geraucht wird“, glaubt der Kölner Abgeordnete. Dadurch würden viele Folgekosten vermieden, die sonst das Gesundheitssystem belasteten. Auf das Argument, wenn weniger geraucht werde, würden auch die Steuereinnahmen sinken, entgegnet Lauterbach, dies bliebe aufgrund der vermiedenen Krankheiten dennoch auch wirtschaftlich ein Gewinn.
„Wenn die Tabaksteuer steigt, dann hören insbesondere Kinder auf zu rauchen, denn die können es sich dann nicht mehr leisten“, erklärt Lauterbach. Das sei langfristig ein guter Hebel. Nicht nur über die Tabaksteuer müsse man das Rauchen allerdings bekämpfen, es brauche medizinische Unterstützung wie Entwöhnungsprogramme. Die zusätzlichen Einnahmen sollten idealerweise hierfür verwendet werden. Die sei allerdings, gibt Lauterbach zu, bisher nicht konkret geplant.
Tabaklobby: Schwarzmarkt wird blühen
Derzeit kostet eine Packung Zigaretten in Deutschland rund 8 Euro, 2027 wären es bereits über 9 Euro, 2028 knapp 10 Euro, 2029 knapp 11 Euro und 2030 dann 11,78 Euro. Ebenso soll die Steuer auf Feinschnitt, also für selbstgedrehte Zigaretten, ebenso wie für Ersatzprodukte wie Liquids für E-Zigaretten steigen. 19 Milliarden Euro Einnahmen erzielte der Staat 2025 mit der Tabaksteuer, dies könnte bis 2023 um mehrere Milliarden steigen.
Zigarettenschachteln mit Schockbildern liegen auf einem Tresen in einem Kiosk. (Archivbild)
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Der Bundesverband der Tabakwirtschaft (BVTE) warnt dagegen vor dem Schritt: Raucherinnen und Raucher würden ausweichen und im Ausland einkaufen. „Diese Milliarden werden niemals kommen“, so der Lobbyist und FDP-Politiker Jan Mücke. Die Bundesregierung plane einen „beispiellosen Tabaksteuerexzess“, heißt es auf der Website des BVTE.
Zu diesem Argument sagt Lauterbach, nur wenige Menschen würden vermutlich auf den Schwarzmarkt ausweichen, dies zeigten europäische Vergleiche. Zudem müsse man den Zoll so stärken, dass die illegale Einfuhr von Zigaretten erschwert werde.
„Einkommensschwache Menschen profitieren von hoher Tabaksteuer“
Das Argument, nur noch besser verdienende Menschen könnten sich künftig das Rauchen leisten, kontert der ehemalige Gesundheitsminister: Derzeit sei es so, dass gerade einkommensschwache Personen eine geringere Lebenserwartung hätten. Wenn sie es denn schafften, mit dem Rauchen aufzuhören, würde dies ihre Lebenserwartung verbessern. Man müsse dabei allerdings immer Hilfestellung anbieten.
Auch Hendrick Streeck (CDU), Suchtbeauftragter der Bundesregierung, begrüßt die Maßnahme. „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt“, sagte Hendrik Streeck im Deutschlandfunk. Die zusätzlichen Einnahmen sollten auch in Programme zum Rauchstopp und zur Prävention fließen, bestätigt der CDU-Bundestagsabgeordnete. In welcher Höhe, sagte Streeck allerdings nicht. Er bezifferte die jährlichen Folgekosten des Rauchens im Gesundheitssystem auf 30 Milliarden Euro.