Fall Julian AssangeIst dies der Anfang vom Ende?

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Julian Assange grüßt Unterstützer vor der ecuadorianischen Botschaft in London (Archivbild vom  19. Mai 2017). Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht vor seiner möglicherweise letzten Gerichtsanhörung in England.

Julian Assange grüßt Unterstützer vor der ecuadorianischen Botschaft in London (Archivbild vom 19. Mai 2017). Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange steht vor seiner möglicherweise letzten Gerichtsanhörung in England.

Seit Jahren hält das Tauziehen um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA an. Nun könnte es ein Urteil geben.

„Lasst Julian Assange frei“, rufen Dutzende Demonstranten vor dem historischen Gerichtsgebäude im Zentrum Londons. In den Händen halten sie Plakate mit dem Konterfei des wohl berühmtesten Gefangenen der Welt. Julian Assanges Frau Stella hält eine Rede. Sie hoffe, dass nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt, ruft sie den Menschen zu. Kamilla, eine Aktivistin, ist aus Polen angereist. „Wenn man nicht die Wahrheit sagen darf, ist das keine Demokratie“, sagt die 51-Jährige unserer Redaktion.

Es ist eine entscheidende Anhörung, die am Dienstag vor dem Londoner High Court begann und auf zwei Tage angesetzt ist. Das Gericht soll entscheiden, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Dabei kommen sowohl Assanges Anwälte als auch die US-Staatsanwälte zu Wort. Wenn alle Gründe für eine weitere Berufung abgelehnt werden, könnte er umgehend an die USA ausgeliefert werden, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen.

Aktivisten, die sich für den Wikileaks-Gründer einsetzen, sprachen vom „Tag X“ und vom „Anfang vom Ende“ des Falls. Die Richter Victoria Sharp und Jeremy Johnson könnten schon am heutigen Mittwoch eine Entscheidung fällen, laut Beobachtern könnten jedoch auch einige Wochen vergehen. Stella Assange befürchtet jedoch, dass ihr Ehemann schon binnen weniger Tage in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte. Julian Assange war am Dienstag nicht im Gericht anwesend, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß.

Die Anhörung fand in einem zweifelsohne schönen, aber angesichts des weltweiten Interesses viel zu kleinen Gerichtssaal statt. Überdies gab es bei der Videoübertragung in weitere Räume immer wieder technische Probleme, vor allem mit dem Ton. Assanges Anwalt Ed Fitzgerald, schließlich hörbar, holte weit aus, als er am Dienstag seine Argumente gegen eine Auslieferung Assanges darlegte. Er teilte dem Gericht mit, dass Assange einem „ungerechtfertigten Eingriff in die Meinungsfreiheit“ ausgesetzt sei. Er habe schwere Verbrechen aufgedeckt und werde wegen der üblichen journalistischen Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen angeklagt, „die sowohl wahr sind als auch von offensichtlichem und wichtigem öffentlichem Interesse“ seien.

USA begrüßen Forderung nach Auslieferung

Washington begründet die Forderung nach Auslieferung des 52-jährigen Australiers mit dem US-Spionagegesetz. Assange habe ein Verbrechen begangen, indem er gemeinsam mit der mittlerweile verurteilten, Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Informationen über Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte, darunter das Video mit dem Titel „Collateral Murder“. Es zeigt, wie Soldaten bei einem Einsatz in Bagdad aus einem Kampfhubschrauber heraus Zivilisten töten. Diese Veröffentlichungen machten Assange vor 14 Jahren schlagartig berühmt, sind aber auch dafür verantwortlich, dass ihm bei einer Auslieferung an die USA eine Haftstrafe droht.

Wenn das Gericht in London entscheidet, dass er keine Berufung mehr einlegen kann, bliebe Assange nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dort werde sein Team umgehend eine einstweilige Verfügung beantragen, sollte der Rechtsweg in Großbritannien nach der Entscheidung der Richter ausgeschöpft sein. Allerdings sei zu befürchten, dass die britische Regierung eine solche Verfügung ignorieren würde. „Großbritannien müsste dafür gegen das Völkerrecht und seine Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen“, sagte Stella Assange.

Ein früheres Urteil aus dem Jahr 2021 hatte die Auslieferung des 52-Jährigen untersagt – wegen der zu erwartenden Haftbedingungen und seiner psychischen und gesundheitlichen Verfassung. Washington legte Berufung dagegen ein und hatte damit Erfolg. 2022 entschied ein Gericht, dass das britische Innenministerium über die Abschiebung befinden sollte. Noch im selben Jahr stimmte die damalige konservative Innenministerin Priti Patel dem Ersuchen der USA zu, woraufhin Assanges Team erneut juristische Schritte einleitete.

Um einer Auslieferung an die USA zu entgehen, hält sich Assange seit 2012 in Großbritannien auf. Seit fast fünf Jahren ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten der Hauptstadt untergebracht. Zuvor hatte ihm die ecuadorianische Botschaft in London Unterschlupf gewährt, bis er diese nach einem Machtwechsel in dem südamerikanischen Land verwiesen wurde. Die Bilder von britischen Polizisten, die ihn damals festnahmen und aus der Botschaft trugen, gingen im Frühjahr 2019 um die Welt.

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