Rechtsextreme an die Macht?Frankreich vor der Schicksalswahl – was man jetzt wissen sollte

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Die französische RechtspopulistinMarine Le Pen (l) nimmt an einer Pressekonferenz des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Rassemblement National teil. Die bevorstehenden Parlamentswahlen finden in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Die französische RechtspopulistinMarine Le Pen (l) nimmt an einer Pressekonferenz des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Rassemblement National teil. Die bevorstehenden Parlamentswahlen finden in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

In Frankreich finden vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen Macrons Partei eine Niederlage droht. Aktuelle Umfragen sehen die Rechtspopulisten des RN sogar in der Mehrheit.

Frankreich steht vor einer unklaren politischen Zukunft: Am kommenden Sonntag findet die erste Runde der vorgezogenen Neuwahlen statt, bei der der Partei von Präsident Emmanuel Macron enorme Verluste drohen. Wenn der zweite Wahlgang am 7. Juli vorbei ist, könnten es für die Rechtspopulisten des RN nach jetzigen Umfragen sogar zu einer absoluten Mehrheit im Parlament reichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl:

Warum gibt es Neuwahlen und wer wird gewählt?

Vor gut zwei Wochen, am Abend der EU-Wahl, löste Emmanuel Macron als Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis seiner Partei und dem guten Abschneiden des rechtsextremen Rassemblement National (RN) die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen am 30. Juni und 7. Juli an. Damit ändert er den Wahlkalender: Seit 2002 finden die Parlamentswahlen in Frankreich alle fünf Jahre im Juni statt, wenige Wochen nach den Präsidentschaftswahlen. Dabei statten die Wähler den Präsidenten entweder mit einer klaren Mehrheit aus oder geben ihm eine Warnung mit. So war das 2022, als Macron wiedergewählt wurde, aber sein Parteienbündnis nur noch eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung erreichte. Für den Beschluss von Gesetzen brauchte er seitdem Stimmen aus der Opposition, die aber oft die Zusammenarbeit verweigerte und für Herbst ein Misstrauensvotum angekündigt hatte. Dem griff Macron nun vor.

Wie funktioniert die Nationalversammlung?

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments, der Senat ist das Oberhaus. In der Nationalversammlung gibt es 577 Abgeordnete, die sich zu Fraktionen zusammenschließen können. Eine Fraktion muss mindestens 15 Mitglieder umfassen, die gemeinsame politische Ziele verfolgen. Alle Abgeordneten haben das Recht, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Einem Gesetz müssen beide Parlamentskammern zustimmen. Sollten sie sich nicht einigen, hat die Nationalversammlung das letzte Wort vor dem Senat. Eine Verfassungsänderung müssen nicht nur jeweils beide Kammern absegnen, sondern deren Mitglieder kommen auch im sogenannten Kongress zusammen, wo eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig ist.

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Nach welchen Regeln wird in Frankreich gewählt?

Es gilt das Mehrheitswahlrecht: In jedem einzelnen der 577 Wahlkreise entscheiden die Wahlberechtigten über ihren Abgeordneten. Abgestimmt wird an zwei Terminen: Kandidaten, die nicht auf Anhieb mindestens 50 Prozent der Stimmen erzielen, müssen sich einer zweiten Runde stellen. Sie qualifizieren sich, wenn sie mindestens 12,5 Prozent erreicht haben. Für die Erhöhung ihrer Chancen schließen manche Parteien vorab Bündnisse, um die Wahlbezirke aufzuteilen und sich dort nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. Manchmal finden solche Absprachen auch erst zwischen beiden Wahlgängen statt. Lange verbündeten sich vor der Stichwahl gegnerische Parteien wie die Sozialisten und die Konservativen und einigten sich auf einen einzigen Bewerber, um den Sieg der Rechtsextremen zu verhindern. Doch diese Art demokratische Brandmauer („cordon sanitaire“) ist aufgrund des Rechtsrucks der Konservativen selten geworden.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

In Frankreich haben sich drei große Blöcke herausgebildet. Das Mitte-Lager um Macrons Partei Renaissance und ihre Verbündeten lag zuletzt bei 22 Prozent und könnte viele Sitze in der Nationalversammlung verlieren. Sozialisten, die Linkspartei LFI (La France Insoumise, „Das unbeugsame Frankreich“), Grüne, Kommunisten und linke Splittergruppen haben es geschafft, ihr Wahlbündnis von 2022 neu aufleben zu lassen. Durch radikale Positionen eines Teils der LFI-Vertreter und des linken Frontmanns Jean-Luc Mélenchon unter anderem zum Nahost-Konflikt war dieses seit Monaten ausgesetzt. Diese „Neue Volksfront“ (der Name ist eine Anspielung auf die historische Volksfront aus dem Jahr 1936 gegen den aufsteigenden Faschismus) liegt in Umfragen mit 29 Prozent hinter dem rechten Block um den rechtsextremen RN mit 34 Prozent. Nachdem sich der Chef der Republikaner, Éric Ciotti, diesem angeschlossen hat, droht den Konservativen die Spaltung. Aktuell liegt die republikanische Partei bei 5 Prozent.

Welche Folgen hätte ein Sieg des rechten Lagers?

Sollte der Rassemblement National eine absolute Mehrheit von mindestens 289 Abgeordneten erzielen, kann er den Premierminister stellen, der dann die Regierung bildet. In diesem Fall soll der 28 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella diese Rolle übernehmen, während Marine Le Pen bereits Fraktionschefin der bisher 88 RN-Abgeordneten ist. Es käme dann zu einer sogenannten „Kohabitation“ zwischen Präsident Macron und dem RN. Eine solche Zusammenarbeit zwischen einem Präsidenten und einer Regierung aus verschiedenen Lagern gab es in den letzten 40 Jahren dreimal, zuletzt zwischen 1998 und 2002 unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Regierungschef Lionel Jospin. Erzielt keine Partei die absolute Mehrheit, wird Macron versuchen, eine Mitte-Allianz mit gemäßigten Abgeordneten anderer Parteien zu bilden. Misslingt dies, droht eine Blockade, möglicherweise mit dem Einsatz einer „technischen“ Regierung. Die Nationalversammlung kann mindestens ein Jahr lang nicht erneut aufgelöst werden.

Müsste Präsident Macron dann zurücktreten?

Der Präsident selbst hat diese Option ausgeschlossen (wie allerdings vor der EU-Wahl auch eine Auflösung der Nationalversammlung, mit der er dann alle überrascht hat). Er sagte, er bleibe bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im ersten Halbjahr 2027 regulär im Amt. Die Verfassung garantiert dem Staatschef viel Macht, er kann Dekrete unterschreiben oder nicht, hat die Hoheit über die Sicherheits- und die Außenpolitik und ist der oberste Chef der französischen Armee. Es erscheint schwer vorstellbar, wie sich Macron und ein Premierminister Bardella auf eine gemeinsame Linie einigen sollen. Allerdings ist Bardella bei vielen Versprechen schon zurückgerudert. Beispielsweise räumte er ein, die Rücknahme der Rentenreform Macrons würde er als Premier nicht sofort angehen.

Wie wählen Franzosen, die im Ausland leben?

Franzosen etwa in Deutschland wählen in einem Konsulat. Falls sie noch in Wahllisten in einem französischen Ort eingetragen sind, können sie dort eine Stimmabgabe durch einen Vertreter beantragen, der sich auf der Wahlliste befindet und an seiner Stelle wählt. Das gilt auch für all jene, die an den Stichterminen nicht ins Wahlbüro kommen können. Die Runde am 7. Juli findet während der französischen Sommerferien statt. In ganz Frankreich wurden bereits mehr als 400.000 Anträge für die Wahl durch eine Vertretung gestellt – ein Rekord, der auf eine hohe Wahlbeteiligung und reges Interesse schließen lässt.