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Falsche Stimmzettel verschickt

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BERLIN. Trotz teilweise einzigartiger Pannen bei der Bundestagswahl am 18. September hat sich an der Mandatsverteilung beim endgültigen Wahlergebnis nichts geändert. Das gab der Bundeswahlausschuss gestern in Berlin bekannt. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis ergaben sich 10 145 mehr gültige Zweitstimmen. So erhöhte sich die Zahl der SPD-Stimmen um 2699, die der Union um 1727.

In Dortmund gab es wegen massenhaft falsch versandter Stimmzettel 10 533 ungültige Stimmen. „Einen so gravierenden Fall hatten wir noch nie“, sagte Bundeswahlleiter Johann Hahlen. Eine Privatfirma hatte für die Stadt rund 50 000 Briefwahlunterlagen versandt, aber nicht darauf geachtet, dass die Wahlberechtigten den richtigen Wahlkreis-Stimmzettel bekamen.

Größere Abweichungen zum vorläufigen Ergebnis gab es unter anderem in Hessen, wo am 18. September die Datenverarbeitung zusammengebrochen war. Andernorts vergaßen örtliche Wahlvorstände in Einzelfällen, die Stimmen von Briefwählern zu zählen, gaben zunächst das Ergebnis einer Testwahl als Ergebnis aus oder konnten mangels Schulung überhaupt kein Ergebnis ermitteln. In Bremen schätzte der Landeswahlleiter das Ergebnis für sechs Wahlbezirke, als sich die Übermittlung verzögerte.

Bisher gibt es nach Hahlens Angaben rund 70 Einsprüche gegen die Wahl. Er rechne aber mit weiteren Wahlanfechtungen vor allem im Zusammenhang mit der Nachwahl in Dresden, sagte der Wahlleiter. Mit den Einsprüchen befasst sich zunächst der Bundestag. 100 Bürger können anschließend gemeinsam damit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. (dpa)