Die Bürgerinitiative „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ gibt nicht auf: Auf einem Infoabend im Witterschlicker „Lambertushof“  startete die Initiative für das „Abwahlverfahren 2.0“ gegen Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) und setzte sich ambitionierte Ziele: Bis Ende September sollen der Verwaltung die notwendigen Unterschriften vorliegen, um das Verfahren einzuleiten. Gregor Andreas Geiger, Initiator und einer der Sprecher der Bürgerinitiative. zeigte sich selbstbewusst, dass auch beim zweiten Anlauf genügend Unterschriften zusammen kommen werden:  „Yes, we can. Nach dem ersten Versuch sind viele Bürger sehr angefressen..“ Laut Gemeindeordnung hat die Initiative nun vier Monate Zeit genügend Signaturen zu sammeln.

Kämen tatsächlich genügend Unterschriften zusammen, müsste die Verwaltung „umgehend“ deren Gültigkeit prüfen, damit könnte laut Geiger Schumacher noch in diesem Jahr abgewählt werden, also bevor das Kommunalwahljahr 2025 beginnt.

Initiative kritisiert „verschwenderische Haushaltspolitik“

Auf Infostände und Demonstrationen wird die Initiative dieses Mal verzichten, da dies zu personalaufwendig sei. Stattdessen werden in den kommenden zwei bis drei Wochen Flyer mit Unterschriftenlisten gedruckt und über einen Postdienstleister an alle Alfterer Haushalte verteilt. Das Geld, um die neue Kampagne zu finanzieren, wurde über einen Spendenaufruf eingesammelt, auch am Infoabend wurden noch einmal ordentlich Gelder eingesammelt. Eine ursprünglich angedachte Klage ist übrigens vom Tisch, da sich das Verfahren zu lange hinziehen würde und mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden sei, so Geiger.

Rund 40 Teilnehmer diskutierten an dem Infoabend teils sehr emotional und kritisierten erneut die „verschwenderische Haushaltspolitik“ von Rat und Verwaltung. Daher möchte sich die Bürgerinitiative auch während des Kommunalwahlkampfes lautstark bemerkbar machen: „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nicht weiter ausgeraubt werden, im Rathaus dürften einem die Hosenbeine flattern, weil wir wieder da sind“, betonte Geiger.

Die Idee, mit einer eigenen Partei ins Rennen zu gehen, lehnten die Sprecher Andreas Gregor Geiger und Ulrich Crisimer ab, auch bei anderen Teilnehmern an diesem Abend fand dieser Vorschlag einer Teilnehmerin kein positives Echo. Betont wurde die Überparteilichkeit der Initiative: „Wir lassen jedem seine politische Couleur, wir haben eine bunte Parteienlandschaft, da brauchen wir nicht noch eine Partei“, meinte Ulrich Crisimer. Erfolgsversprechender und wichtiger wäre es, sich über Sachthemen auszutauschen. Da könne man auch in einer der bestehenden Parteien mitmachen.

„Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ holt sich rechtliche Beratung

Geiger schlug konkret vor, während des Kommunalwahlkampfes die Kandidaten für das Bürgermeisteramt und für den Rat zu Talkrunden einzuladen: „Dann könnten wir sie zwingen, dass sie uns ihre Pläne aufzeigen, wie es mit dem Haushalt weitergeht.“ Wichtig sei es Geiger zufolge auch zu verhindern, dass sich „irgendwelche Populisten“ der Initiative anschließen würden.

Damit diesmal auch rechtlich alles nach Plan läuft, hat sich die Initiative von  einer Anwaltskanzlei rechtliche Beratung eingeholt, damit die nun auszugebenden Unterschriftenlisten nicht mehr beanstandet werden können. Letztendlich seien ja beim ersten Versuch genügend Unterschriften zusammengekommen, das Begehren scheiterte jedoch an Formfehlern: „Viele Bürger fühlten sich gelinkt, weil die Verwaltung dem Bürgermeister wie ein Schoßhündchen folgt“, meinte Geiger.

Schluss in Alfter

Kämmerer Heinrich stellt Versetzungsgesuch

Von

Frank Engel-Strebel

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Ulrich Crisimer machte noch einmal klar, dass es vor allem um Sachthemen und die Grundsteuererhöhung gehe, nicht um Bürgermeister Schumacher persönlich, sondern um seine Amtsfunktion und dies laut Gemeindeordnung NRW die einzige rechtliche Möglichkeit sei gegen die desaströse Haushaltspolitik in Alfter ein Zeichen zu setzen mit einem möglichen Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2028 bei 1700 Punkten: „Wir wollen letztendlich nicht auf dem teuersten Fleck in Deutschland leben“.

Ein Rückblick

Die Bürgerinitiative war 2023 angetreten, um die ursprünglich im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 763 auf damals von Kämmerer Nico Heinrich ins Spiel gebrachten 1500 Hebesatzpunkten zu verhindern. Um ein Zeichen gegen die Haushaltspolitik zu setzen, stieß die Initiative auch ein Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Schumacher an. 4155 Unterschriften kamen zusammen, das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten wurde damit nicht nur erreicht, sondern auch überschritten. Eine Prüfung der Verwaltung, und später auch eines vom Rat geforderten Gutachter, ergaben aber, dass 909 Stimmen ungültig waren, davon 654, weil auf einigen der Unterschriftenlisten „falsche Tatsachenbehauptungen“ standen. Damit sollte den Bürgern suggeriert werden, dass sie mit ihrer Unterschrift nicht nur die Abwahl des Bürgermeisters bewirken konnten, sondern auch noch die Grundsteuererhöhung hätten abwenden können.

Rat wendete den „worst case“ vorerst ab

Um eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden, hatte sich eine Lenkungsgruppe mit Mitgliedern aus Politik und Verwaltung gegründet, die umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen aufgestellt hatte, so dass am Ende die Steuer für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht auf 1500 Punkte, sondern auf 995 Punkte stieg. Der Doppelhaushalt wurde mit der Mehrheit von CDU, Grünen und Freien Wählern beschlossen. Dagegen stimmten SPD, FDP und UWG. Drastische Hebesatzerhöhungen sind aber nicht vom Tisch: 2026 könnte der Satz auf 1300 Punkte steigen, 2028 sogar auf 1700 Punkte. Während der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass der langjährige Kämmerer Nico Heinrich sich nach Bonn auf die Stelle als Stellvertreter des Kaufmännischen Direktors am Theater Bonn beworben hatte. Ein Nachfolger wurde durch ein internes Bewerbungsverfahren schnell gefunden: Zum 1.Juli tritt Andreas Johnen seine Nachfolge an.