Die Haushaltslage in Alfter ist äußerst angespannt. Das hat nun auch Auswirkungen für die Einbringung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/25 in den Gemeinderat. Ursprünglich stand dieser Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 21. September. Wie  Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher (CDU) in einem Brief mitteilte, hat er sich entschlossen, den Entwurf „voraussichtlich“ erst am 7. Dezember einzubringen. Zudem kündigte er „deutliche Einschränkungen von bisher selbstverständlichen, freiwilligen Leistungen“ an, um dadurch einen drastischen Anstieg der Grundsteuer B möglichst zu vermeiden.

Bereits im Juli hatte sich Schumacher in einem Brief an die Einwohner der Gemeinde zur möglichen Erhöhung der Grundsteuer B gewandt. Viele Bürger hätten ihn daraufhin aufgefordert, einen rigorosen Sparkurs einzuschlagen und den Hebesatz für die Grundsteuer B möglichst sozial verträglich zu gestalten.

Grundsteuererhöhung war angedacht

Wie mehrfach berichtet, hatte Kämmerer Nico Heinrich eine mögliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2024 auf 1500 Punkte und sogar auf 1800 Punkte ab 2027 ins Spiel gebracht (bislang sind es 763). Um nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, wurde eine Lenkungsgruppe mit Vertretern der Verwaltung und der Fraktionen eingerichtet. Diese arbeite laut Schumacher „mit Hochdruck“ daran, nach Einsparpotenzialen zu suchen. Schumacher verdeutlichte dies in seinem Schreiben an einigen Beispielen.

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung im September wird die Verwaltung für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) in Alfter-Ort Einsparungen von rund 3 Millionen Euro vorschlagen. Derzeit entsteht dort am Herrenwingert die neue Kultur- und Sporthalle, die mit der Alfter Jazznacht wie geplant am 18. November eröffnet werden soll.

Schlosspark-Umbau zurückgestellt

Ursprünglich sollte im Zuge des ISEK-Prozesses in diesem Jahr als nächstes der Umbau des Schlossparks in Angriff genommen werden. Dies wurde aber von der Politik zurückgestellt, nachdem sich herausstellte dass aufgrund der aktuellen Krisensituation die Kosten für die neue Mehrzweckhalle deutlich höher werden als ursprünglich geplant (rund 8 statt 3,7 Millionen Euro). Das Land fördert die Maßnahme mit 70 Prozent. Ob die Mehrkosten ebenfalls gefördert werden, steht noch nicht fest. Daher wurde beschlossen, die Fördergelder für den Schlosspark erst für das Jahr 2024 zu beantragen.

Im Straßeninvestionsprogramm gelte es rund 1,8 Millionen Euro einzusparen. Zudem soll auf den Brückenbau der Radpendlerroute über die K12n verzichtet werden. Dies wären dann noch einmal rund 400.000 Euro. Im Personalbereich werde das Budget trotz der Tarifsteigerungen in 2024 nicht erhöht, da Stellen nicht besetzt werden oder wegfallen. Durch bereits getätigte Sparmaßnahmen und aufgrund der positiven Entwicklungen insbesondere bei der Gewerbesteuer konnte zudem ein Überschuss im Jahresabschluss 2022 in Höhe von 3,6 Millionen Euro erzielt werden.

Dem stünden jedoch, so der Bürgermeister weiter, Planungsrisiken gegenüber, da noch nicht alle aktualisierten Daten des Bundes und des Landes NRW als Planungsgrundlage vorlägen. Darüber hinaus seien neue gesetzliche Rahmenbedingungen aus Düsseldorf angekündigt worden, die für eine verlässliche Planung des Etats 2024/2025 ebenfalls wichtig seien. „Einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, wird insgesamt für die Kommunen schwieriger. Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat mit höheren Ausgaben aufgrund der Inflation, des Ukraine-Krieges und der damit einhergehenden Energiekrise sowie dem steigenden Zinsniveau zu kämpfen“, schreibt Schumacher: „Jedes Jahr gehen rund 50 Prozent unseres Haushaltes an den Kreis für die Erfüllung von wichtigen Aufgaben unter anderem in der Jugendhilfe, bei Sozialleistungen oder dem ÖPNV“. Daher vertreten die Kommunen und der Kreis die gemeinsame Position gegenüber dem Land NRW, dass die kommunale Familie insgesamt mehr Geld benötige um die gegebenen Aufgaben stemmen zu können. Dies hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller 19 Kreiskommunen auch in einem gemeinsamen Brief an Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, am 30. August zum Ausdruck gebracht.

All diese genannten Gründe hätten Schumacher nun dazu gebracht, den Haushaltsentwurf erst im Dezember einzubringen: „Als Bürgermeister werde ich persönlich mit aller Kraft daran weiterarbeiten, eine zu hohe Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden“. In der Konsequenz bedeute dies eine „radikale Konzentration aller Tätigkeiten auf die unbedingten Pflichtaufgaben“, die eine Kommune zu erfüllen habe und dadurch „deutliche Einschränkungen von bisher selbstverständlichen, freiwilligen Serviceleistungen“.

Bürger sollen konkrete Vorschläge machen

Schumacher bittet daher die Bürger, diesen eingeschlagenen Weg zu unterstützen und er erhofft sich viele konkrete Vorschläge von Seiten der Bürgerschaft nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Diese können die Alfterer per E-Mail an haushalt@alfter.de oder per Post ans Rathaus, Am Rathaus 7, 53347 Alfter, schicken.

Darüber hinaus werde Schumacher in den kommenden Wochen viele Gelegenheiten nutzen, um vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Eine Möglichkeit besteht bereits am Samstag um 10 Uhr. Organisiert vom CDU-Gemeindeverband heißt es „Was gibt es Neues in Alfter-Ort, Herr Schumacher?“ Geplant ist ein rund zweistündiger Spaziergang durch Alfters Ortskern. Dabei können die Teilnehmer ich über die baulichen Veränderungen informieren und mit dem Bürgermeister ins Gespräch kommen. Bereits um 9.30 Uhr haben Vereinsvertreter die Möglichkeit, sich mit Schumacher über die neue Sport- und Kulturhalle zu informieren.