Die Emotionen kochten am Montagabend im Alfterer Ratssaal hoch. Die Bürgerinitiative „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ hatte zu einem Infoabend ins Rathaus eingeladen, und der Ratssaal war gut gefüllt: Rund 80 Bürger waren der Einladung gefolgt, es gab hitzige Debatten, die sich gegen die Politik, die Verwaltung und letztendlich auch gegen Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) richteten.

Wie berichtet, brachte Kämmerer Nico Heinrich im Rahmen im Haushaltssicherungskonzeptes die Anhebung des Satzes für die Grundsteuer B von derzeit 763 auf 1500 Punkte (ab 2024) und 1800 Punkte (ab 2027) ein. Gregor Andreas Geiger aus Impekoven startete daraufhin eine Online-Petition, um diese Erhöhung zu verhindern. Die Resonanz überraschte ihn: Rund 7000 Menschen unterzeichneten diese Petition. Daraufhin gründete er mit einigen Mitstreitern die Bürgerinitiative, nicht nur mit dem Ziel, dass die Steuererhöhungen moderater ausfallen, er initiierte auch ein Abwahlbegehren gegen Bürgermeister Schumacher.

Um Erfolg zu haben, müssten dazu bis Mitte Dezember 3800 Unterschriften zusammenkommen. Mehr als 3000 Alfterer hätten bereits unterzeichnet. Das Ziel seien aber, so Christian Rott, einer der Sprecher der Initiative, 4000 Unterschriften: „Wir brauchen diesen Puffer wegen möglicher ungültiger Stimmen“, erklärte er der Rundschau.

Was ändert eine Abwahl?

Ein Bürger wollte von Geiger wissen, was denn nach einer möglichen Abwahl passiere, was sich ändern würde? Geiger blieb vage: „Viele Dinge können nicht mehr rückgängig gemacht werden, dafür sind wir zu spät aufgewacht. Aber wir können der Politik zeigen, dass ordentlich Dampf in dem Kessel ist. Mit der Abwahl wollen wir ein Signal setzen. Uns bleibt außer der Abwahl keine Alternative.“

Markige Worte kamen von Christian Rott: „Die Bürger sind es leid, sich ausplündern zu lassen, um kostenträchtige Prestigeprojekte zu finanzieren, die Herr Schumacher unbedingt durchziehen möchte. Das wäre so, als ob ich einen Raubüberfall plane, um mir ein Auto zu kaufen.“ Als Beispiele für die vermeintlichen Luxusprojekte nannte Rott das neue Alfterer Gymnasium und die Anmietung des Schlosses mit einer monatlichen Kaltmiete von 10 000 Euro, die die Gemeinde an den Eigentümer, den Grafen Wolff Metternich zahlt, um dort Geflüchtete und die OGS der Anna-Grundschule unterzubringen: „Der Graf kann sich die Finger reiben, dass die Gemeinde so großzügig ist“, meinte Rott und sprach von einem „fragwürdigem Finanzgebaren“.

Gefordert werden konsequente Sparmaßnahmen und kein Verschieben von Projekten: „Am Ende zahlen wir dann doch.“ Ein Bürger zeigte sich „erschüttert“ über die Finanzlage: „Die Erhöhung betrifft jeden, man kann den Menschen nicht einfach so in die Tasche und deren Lebensplanung eingreifen. So funktioniert keine Gesellschaft.“ Ein anderer meinte, Rat und Bürgermeister könnten tun und lassen, was sie wollten.

Eine Teilnehmerin wollte von Geiger wissen, ob er Mitglied der AfD sei, was dieser klar von sich wies und betonte, dass die Initiative überparteilich agiere. Ulrich Crisimer, der die Internetauftritte der BI betreut, machte entschieden klar, dass rechtspopulistische Kommentare sofort gelöscht würden und sich alle Beteiligten deutlich von der AfD und anderen rechten Strömungen distanzierten. Eine Bürgerin dazu: „Nur, weil wir uns wehren, möchten wir nicht in die rechte Ecke gedrückt werden.“ Um ein teures Abwahlverfahren zu vermeiden, forderte eine Bürgerin Schumacher zum Rücktritt auf.

Politikerin sieht „Fehlinformationen“ und „aus dem Zusammenhang gerissene Zitate“

Nachdem auch verstärkt Vorwürfe gegen die Ratspolitiker laut wurden und ihnen pauschal sowohl von Vertretern der Initiative als auch von Bürgern mehrfach intransparentes Verhalten vorgeworfen wurde, äußerte sich Sandra Semrau, Parteivorsitzende der Freien Wähler, die im Publikum saß. Semrau warf den Sprechern der Initiative vor, Fehlinformationen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate zu verbreiten und versuchte, die Fakten aus ihrer Sicht geradezurücken, fand jedoch kaum Gehör.

So schilderte Semrau beispielsweise, dass der Anmietung des Schlosses durchaus heftige Diskussionen in den Gremien vorausgegangen seien, am Ende aber, auch mangels Alternativen, die Entscheidung mehrheitlich dafür fiel: „Wir bekommen dafür ja auch eine Gegenleistung, indem wir dort die Kinder der OGS und Geflüchtete unterbringen.“ Sie betonte auch, dass die im HSK genannten Hebesätze nur einen Rahmen vorgäben und nicht, wie von der Initiative suggeriert, auch so kämen. Wenn im Dezember von Bürgermeister Schumacher der Haushaltsentwurf eingebracht werde, folgten weitere Beratungen in den Fraktionen und Gremien. Zudem habe sich eine Lenkungsgruppe gebildet, um Sparmaßnahmen zu erarbeiten, um die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes so moderat wie möglich zu halten.

Außerdem betonte Semrau, dass sämtliche Diskussion stets öffentlich und transparent geführt worden seien und gab den Teilnehmern die Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn Sie etwas ändern möchten, dann sollten Sie sich politisch engagieren.“ Auch SPD-Ratsherr Thomas Klaus äußerte sich: „Wir sehen viele Ausgaben kritisch, es gab kontroverse Diskussion und nicht alle Fraktionen haben für das Schloss gestimmt.“

Aufgrund der Terminverschiebung für die Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024/2025 am 7. Dezember im Rat werden die Bürgerinformationsveranstaltungen ebenfalls verschoben. Sie finden nun am 29. und 30. Januar statt. Bürger können sich zu den Veranstaltungen in der Aula des Gymnasiums auf dem Beteiligungsportal der Gemeinde anmelden. In den Veranstaltungen werden Aufbau und Struktur des Haushaltsplanes sowie Eckpunkte zu den wichtigsten Haushaltsansätzen auf der Ertrags- und Aufwandsseite sowie geplante Maßnahmen erläutert und diskutiert.

Die kurzfristige Absage ist nach Auffassung der Bürgerinitiative gegen die geplante Grundsteuererhöhung in Alfter „ein weiterer Beweis dafür, dass die Bürger von der Politik nicht ernst genommen werden“. Das Portal der Beteiligung.