Die Haushaltslage in Alfter ist prekär. Für die Bürger könnte das Leben in den kommenden Jahren deswegen deutlich teurer werden: Steuern und Gebühren könnten steigen, geplante Infrastrukturprojekte entweder abgespeckt, aufgeschoben oder ganz gestrichen werden. Eine konkrete Liste der Möglichkeiten dazu liegt nun auf dem Tisch – für eine Sondersitzung des Rates.
Gemeinde AlfterVerwaltung legt dem Alfterer Rat ein Sparpaket vor
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Für die Radpendlerroute zwischen Bornheim und Bonn ist an der Kreisstraße 12n eine Brücke vorgesehen. Dieses Projekt soll nach dem Willen der Verwaltung zurückgestellt werden.
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Alles hängt am geplanten Gymnasium, das – vielleicht ebenfalls abgespeckt – trotz allem zum Schuljahr 2023/24 starten soll. Wie berichtet, soll der erforderliche Erweiterungsbau statt der bislang veranschlagten 26 Millionen Euro nun knapp 80 Millionen Euro kosten. Die veränderte Zinslage, die Auswirkungen des Ukrainekrieges und der Coronapandemie schlagen dabei zu Buche.
Noch ist nichts in Stein gemeißelt, doch die acht Seiten starke Übersicht über mögliche Einsparungen hat es in sich. Erarbeitet wurde diese Liste von einer Lenkungsgruppe mit den Vertretern der Ratsfraktionen im Dezember, um eine „Grundstruktur für ein Haushaltssicherungskonzept 2023 bis 2033“ zu beraten. Diskutiert wird dieses Papier am Dienstag, 10. Januar, in einer gemeinsamen Sondersitzung des Gemeinderates mit dem Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales, Inklusion und Kultur. Die Beschlussvorlage sieht vor allem zwei Ziele vor: Die Kosten der Gymnasiumserweiterung sind deutlich zu reduzieren, aber trotzdem die „normalen Qualitätsstandards“ einzuhalten. Die Hebesätze der Realsteuern, also vor allem der Grundsteuer B, sollen sozial verträglich steigen.
Steuererhöhungen
Ohne eine Anhebung der Grundsteuer B werden weder das Gymnasium noch die weiteren kommunalen Ausgaben laut Kämmerer Nico Heinrich zu stemmen sein. In den kommenden Jahren könnte der Hebesatz um die Hälfte bis sogar zwei Drittel von derzeit 750 Punkten auf 1250, eventuell sogar bis auf 1800 Punkte steigen. Auch eine Anhebung der Hunde- und Vergnügungssteuer steht zur Debatte, ebenso die Einführung einer Zweitwohnungssteuer und einer Grundsteuer C für Baulücken.
Erweiterung Gymnasium und ISEK Ortskern Alfter
Konkrete Einsparungspotenziale können laut dem Konzept der Lenkungsgruppe erst dann besprochen werden, wenn weitere Planungsunterlagen vorliegen. Die Möglichkeit, privatwirtschaftliche Partner mit ins Boot zu holen, soll in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Die Lenkungsgruppe schlägt außerdem vor, Teilprojekte des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Umgestaltung des Alfterer Ortskernes zu reduzieren oder gar zu streichen. Dabei ist auf Förderfähigkeit zu achten, und dass nicht bereits erhaltene Mittel zurückzuzahlen wären. Der Förderantrag für den Umbau des Schlossparks ist schon zurückgestellt.
Schloss Alfter und Feuerwehr
Seit Jahren wartet die Feuerwehr Alfter auf einen Neubau ihres Gerätehauses. Nun soll das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
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Die Gemeinde hat das Schloss bekanntlich angemietet, um dort Räume für die Offene Ganztagsschule (OGS) der Anna-Schule zu nutzen. Wie geplant soll das Erdgeschoss entsprechend umgebaut werden, auf eine Außenspielfläche soll jedoch verzichtet werden.
Die Gerätehäuser der Feuerwehr in Alfter und Witterschlick sollten 2023/24 neu gebaut werden. Für Alfter schlägt die Lenkungsgruppe vor, auf den Neubau auf „unbestimmte Zeit“ zu verzichten und das Interim, die angemietete Halle eines Landwirtes, weiterzunutzen. Für Alfter und Witterschlick sollen zunächst nur die Planungskosten bereitgestellt werden. Der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Alfter, Thorsten Ohm, und die Löschgruppenführer sehen das „mit großer Sorge“: Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr hänge von der „zeitgerechten Umsetzung der im Brandschutzbedarfsplan beschlossenen Maßnahmen“ ab, vor allem von der technischen Ausstattung, der Einrichtung hauptamtlicher Stellenanteile und der weiteren Förderung des Ehrenamtes, heißt es in einem Brief an Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) und die Fraktionen.
Radpendlerroute, OGS, Volkshochschule und Bücherei
Der Bau der zwischen Oedekoven und Bonn-Dransdorf geplanten Brücke über die K12n soll zunächst zurückgestellt werden. Ob das Bauwerk je errichtet werde, sei später zu entscheiden.
Neue Räume der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollen nicht gebaut werden, die vorhandenen in den jeweiligen Grundschulen müssen ausreichen. Die OGS-Gebühren sollen „kostendeckend“ erhoben werden, voraussichtlich also steigen.
Den Zuschuss für die Bücherei in Alfter will die Verwaltung schrittweise von 100 000 auf 90 000 Euro pro Jahr senken.
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Die Zuschüsse für VHS und Bücherei kommen ebenfalls auf den Prüfstand. Für die Alfterer Bücherei bedeutet dies beispielsweise, dass die jährlichen Zuschüsse gedeckelt werden sollen und die Einrichtung ihre Angebots- und Finanzierungsstruktur überprüfen muss. Bislang ist die Nutzung der Bücherei frei, das könnte sich möglicherweise ändern.
Hochwasserschutz, Straßen und Weiteres
Die Aufgaben der Gewässerunterhaltung und Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz werden auf die Gemeindewerke übertragen. Die Gemeindewerke finanzieren dann die laufenden Kosten und die Investitionsmaßnahmen.
Sanierungsmaßnahmen oder Baumaßnahmen von Straßen kommen auf den Prüfstand und werden gegebenenfalls verschoben.
Die Friedhofsgebühren könnten steigen, um die Kosten für Gräber zu decken. Die Benutzung kommunaler Hallen könnte bald Geld kosten. Auch die Einführung eines Parkraummanagements steht zur Diskussion, das heißt, auf öffentlichen Parkplätzen würden künftig Parkgebühren erhoben. Das Personal für die Kontrollen soll innerhalb der Verwaltung durch Umstrukturierung gefunden werden. Außerdem kommt der Fuhrpark der Gemeinde auf den Prüfstand und sogar der Gemeinderat selbst. Denn eine Verkleinerung des Gremiums und seiner Ausschüsse spart Geld.
Sondersitzung von Gemeinderat und Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport, Soziales, Inklusion und Kulturam Dienstag, 10. Januar. Die Sitzung ist öffentlich. Ort: Ratssaal im Rathaus, Am Rathaus 7, in Alfter-Oedekoven.