Während „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ ein Abwahlverfahren des Bürgermeisters vorantreibt, bringen sich die Grünen in Position.
GrundsteuererhöhungBürgerinitiative mobilisiert weiter gegen Bürgermeister von Alfter
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Die mögliche Erhöhung der Grundsteuer sorgt für Unmut in Alfter.
Copyright: Frank Engel-Strebel
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Die Grünen äußern sich nun auch zur Diskussion um die mögliche Anhebung des Hebesatzes für die Beratungen zum Doppelhaushalt der Gemeinde Alfter für 2024/2025 und stellen klar: „Die übermäßige steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger muss verhindert werden, die Grünen haben im Gemeinderat bereits zahlreiche Vorschläge für Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht, zur ehrlichen Einschätzung der Lage gehört aber auch: Leider wird sich eine Anhebung der Grundsteuer nicht gänzlich vermeiden lassen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Zum Haushalt der Gemeinde Alfter hat die Ökopartei nun ein Positionspapier mit „maßvollen Schritten zur Haushaltssanierung“ vorgelegt, um eine Erhöhung des Hebesatzes auf 1500 (2024) oder gar 1800 Punkte (ab 2027) in den Folgejahren zu vermeiden. Diese würden den Bürgern „zu viel abverlangen“ Für die Alfterer Grünen gelte: „Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten nicht nur Sparen. Daher stellt sich die Frage: Würden wir den zukünftigen Generationen gerecht, wenn wir unsere Infrastruktur verfallen ließen, um zu sparen?“ Würden notwendige Investitionen nicht jetzt getätigt, seien dadurch nachfolgende Generationen enorm belastet. „Wir sind daher der Ansicht, dass es gerecht ist, heute klug und wirtschaftlich in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Insbesondere beim Klimaschutz stehen wir vor existentiellen Herausforderungen, die uns zum Handeln zwingen.“
„Immer wieder aufgeschobene Investitionen“
Gründe, dass Politik und Verwaltung um eine Anhebung des Hebesatzes nicht herumkommen werden, gebe es daher viele, etwa durch Investitionen in den Klima-, Hochwasser- und Brandschutz, die Bildung, die Kinderbetreuung und die Unterbringung von Zufluchtsuchenden. Bislang immer wieder aufgeschobene Investitionen seien laut Grünen-Sprecher Wilhelm Windhuis mittlerweile unaufschiebbar, etwa die Investition in neue Feuerwehrgerätehäuser. Die größten Investitionsprojekte in der Zukunft seien der Neubau von zunächst zwei Feuerwehrgebäuden und Anschaffungen für den Brandschutz (rund 4,5 Millionen Euro), ein weiteres Übergangsheim für Geflüchtete (etwa 4 Millionen Euro) sowie der Ergänzungsbau des Gymnasiums (derzeitige Schätzung etwa 79 Millionen Euro).
Bei allen Posten gelte es bei der Beschaffung und beim Bau auf eine wirtschaftliche Umsetzung zu drängen. „Wir stehen weiterhin zum Erweiterungsbau des Gymnasiums. Gleichzeitig werden wir wie bisher darauf drängen, die Kosten deutlich zu reduzieren. Auch wenn das heute alle Parteien für sich reklamieren. Alle wesentlichen Vorschläge, wie man das Gymnasium wirtschaftlicher errichten kann, stammten von uns“, heißt es in dem Positionspapier. Das Fazit der Ökopartei: „Anstatt mit der Brechstange den kurzfristigen Haushaltsausgleich zu erzwingen, sollte über ein langfristiges Haushaltssicherungskonzept nachgedacht werden.“ Alles müsse sorgfältig geprüft und diskutiert werden. Wer mit den Grünen über diese und andere Themen sprechen möchte, kann dies beim alljährlichen Grillfest auf dem Grillplatz in Witterschlick (Eichhörnchenweg 2) am Samstag, 16. September, ab 15 Uhr tun oder Kontakt über die Webseite www.gruene-alfter.de aufnehmen.
BI „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ treibt Abwahlinitiative voran
Die von Georg Andreas Geiger und weiteren Mitstreitern initiierte Bürgerinitiative (BI) „Alfter gegen Grundsteuererhöhung“ macht weiter mobil. Wie berichtet, plant die BI nicht nur eine Großdemo vor dem Rathaus in Oedekoven vor der Ratssitzung am 21. September (dann soll der Entwurf des Doppelhaushaltes eingebracht werden), sondern auch ein Abwahlverfahren von Bürgermeister Dr. Rolf Schumacher (CDU). In einer in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Stellungnahme reagierten die Initiatoren gegen Bürger, die Vorbehalte gegen ein solches Abwahlverfahren haben. Darin heißt es: „Es (das Verfahren) richtet sich jedoch nicht gegen die Person von Herrn Dr. Schumacher, sondern gegen das Amt als Chef der Verwaltung und des für das Haushaltsdesaster verantwortlichen Rates.“
Nur durch das Abwahlbegehren werde der Politik klar: „Wir sagen Nein! Es darf so nicht weitergehen!“ Dafür plant die BI Sammelboxen mit Unterschriftenlisten zum Abwahlverfahren im Gemeindegebiet aufzustellen. Zudem gebe es an den Samstagen, 9. und 16. September, jeweils von 10 bis 14 Uhr einen Infostand vor dem Edeka-Markt Mohr auf dem Herrenwingert in Alfter-Ort. Für kommenden Samstag, 9. September, 10 Uhr, hat die CDU zu einer Wanderung mit Bürgermeister Schumacher eingeladen, um die baulichen Veränderungen in Alfter abzugehen.
Diese rund zweistündige Aktion ist als „spezielles Angebot für Vereine zur Sport- und Kulturhalle“ ausgeschrieben unter dem Motto „Was gibt es Neues in Alfter-Ort, Herr Schumacher?“ Die BI kritisiert auf ihrer Internetseite, dass sich dieses Angebot nur an Vereine richtet und der Bürgermeister für die „richtige Bürgerstunde“ erst im November Zeit habe. Die Initiatoren fordern die Bürger auf, ebenfalls zu der Veranstaltung zu kommen und Fragen zu stellen.