Raser in Ortschaften, das ist eins der Hauptärgernisse in den Kommunen. Verkehr und Verkehrsberuhigung sei sogar „unter den Top 3-Themen an den Haustüren“ bei seinem Wahlkampf in Meckenheim gewesen, sagte der künftige Bürgermeister Sven Schnieber der Rundschau – noch vor der Grundsteuer. Weil in NRW aber aktuell nur Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern selbstständig blitzen dürfen, suchen sich kleinere Gemeinden, für die die Kreise oder die Polizei zuständig sind, interkommunale Gefolgschaft. So auch im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, wo die Vorbereitungen schon laufen. Nun hat aber die Gemeinde Wachtberg Bedenken. Platz der Plan jetzt?

Anzahl von Kommunen nicht vorgegeben

Während die Stadt Rheinbach bereits verlauten ließ, sie werde selbst die Geschwindigkeit von Fahrzeugen kontrollieren und ahnden, hat der Wachtberger Gemeinderat im ersten Anlauf seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Bußgeldstelle der sechs linksrheinischen Rhein-Sieg-Kommunen nicht gegeben (wir berichteten). Eigentlich wollten sich die Sechs die Kosten für das Personal und die zunächst zwei mobilen Blitzer für ein einjähriges Pilotprojekt aufteilen. Sven Schnieber sieht sogar „einen riesengroßen Bedarf“. Er würde gerne aus den beiden Blitzern „perspektivisch sechs machen“. Dies sei insgesamt ein gutes Beispiel für die interkommunale Zusammenarbeit. Alfter habe die Verwaltung der Geräte für alle übernommen, Meckenheim übernehme dann eine andere Aufgabe. In dieser Hinsicht ist die Ablehnung aus Wachtberg eher ein Rückschlag.

Gefragt, ob es auch ohne die Gemeinde Wachtberg eine linksrheinische Blitzer-Aktion geben wird, antwortet die Alfterer Verwaltung in einer mit allen abgestimmten E-Mail: „Es herrscht Einigkeit darüber, dass auf Basis der ersten konzeptionellen Eckpunkte – die durch die linksrheinischen Ordnungsämter ausgearbeitet worden sind – weitergearbeitet werden soll“, übermittelt Pressesprecherin Maryla Günther der Rundschau. „Die Grundsatzbeschlüsse sind dafür entsprechend in allen Kommunen eingeholt worden. Damit ist auch geklärt, welche linksrheinischen Kommunen sich grundsätzlich beteiligen möchten oder nicht. Die Vorschriften sehen lediglich eine Mindesteinwohnergröße für die interkommunale Kooperation in diesem Bereich vor, nicht eine bestimmte Anzahl von Kommunen. Die Gespräche mit den beteiligten Nachbarkommunen müssen im nächsten Schritt intensiviert und ein gemeinsames Umsetzungskonzept erarbeitet werden. In diesem Konzept sollen auch die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen der beteiligten Kommunen aufgezeigt und den politischen Gremien zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden.“

Alfter und Swisttal könnten koordinieren

Aktuell könnten daher noch keine Aussagen zu Details der Umsetzung getroffen werden. Die Gemeinden Alfter und Swisttal hätten sich aber schon bereit erklärt, gemeinsam die Koordination für das interkommunale Projekt zu übernehmen. Die Einwohnerzahl der Kommunen würde also auch ohne Wachtberg reichen, um kommunales Blitzen zu ermöglichen. „Bornheim will nicht länger abwarten, wenn Kinder oder ältere Menschen gefährdet sind. Diese Initiative ist kein Selbstzweck – sie soll ganz konkret dazu beitragen, Gefahrenstellen zu entschärfen und die Verkehrsdisziplin zu fördern.“ So hatten die SPD-Co-Fraktionsvorsitzenden Anna Peters und Wilfried Hanft in Bornheim ihren Antrag auf eine eigene Geschwindigkeitsüberwachung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit begründet, der der Stadtrat in seiner Oktobersitzung zugestimmt hat. Verkehrssicherheitsthemen seien drängend, insbesondere im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Senioreneinrichtungen. Ziel sei es, das Geschwindigkeitsniveau zu senken und Unfallrisiken zu minimieren.

Konkret sehe der Beschluss vor, dass die Verwaltung organisatorische, technische und finanzielle Rahmenbedingungen mit den Partnerkommunen abstimme, dass eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorbereitet wird und zwei semistationäre Messanlagen, auch „Enforcement-Trailer“ genannt, im Full-Service gemietet und im rotierenden Einsatz zwischen den beteiligten Kommunen genutzt werden. Kosten, Personalaufwand und Erlöse sollen gleichmäßig auf die beteiligten Städte verteilt werden. Gebraucht werde eine zentrale Bußgeldstelle mit einem geschätzten Personalbedarf von mindestens 3,5 Vollzeitstellen. Die Nachbarn sind übrigens in derselben Richtung unterwegs. So plant beispielsweise die Stadt Brühl gemeinsam mit Erftstadt und Wesseling die Anschaffung eines gemeinsamen mobilen Blitzers, wobei die Koordinierung in Brühl angesiedelt werden soll.