Zustimmung, aber mit KritikAlfterer Gemeinderat verabschiedet Doppeletat 2021/2022
Die Umgestaltung des Herrenwingert gehört zu den großen Projekten in Alfter.
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Alfter – Der anvisierte Ausgleich für den Doppelhaushalt 2021/2022 ist geschafft, wenn auch nur knapp und auch nur deswegen, weil die Mehrbelastungen für den Gemeindeetat durch die Corona-Pandemie zunächst isoliert werden können. Zudem hatte der Rat bereits zum Jahreswechsel die Hebesätze für die Gewerbesteuer von 525 auf 540 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 685 auf 750 Prozentpunkte angehoben.
Damit verlässt die Gemeinde das Haushaltssicherungskonzept. Der Gesamtetat liegt laut den Berechnungen von Kämmerer Nico Heinrich bei rund 45 Millionen Euro, mit einem Überschuss von gut 117 000 Euro für das laufende Jahr. Für 2022 geht Heinrich bei einem Etatvolumen von etwa 47 Millionen Euro aus, der Überschuss liege bei steigenden Investitionen aufgrund mehrerer Großprojekte bei 72 000 Euro. Bedingt durch Corona gingen auch in der Gemeinde Alfter die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer zurück, zudem mussten Hygienematerialien finanziert werden. Die Gesamtkosten von knapp 2,3 Millionen Euro (2021) und 4,7 Millionen Euro (2022) werden aus dem laufenden Doppelhaushalt isoliert und können ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden. Einstimmig haben die Fraktionen am Donnerstagabend in der Ratssitzung den Doppelhaushalt beschlossen.
Haushaltsreden wurden schriftlich eingereicht
Mit Rücksicht auf die pandemische Lage hatten die Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU) verabredet, nicht wie üblich ihre Haushaltsreden vorzutragen, sondern sie schriftlich vorzulegen. Erfreut zeigten sich alle Fraktionsvorsitzenden, dass der Haushaltsausgleich erreicht worden sei. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Ehlert ist dies aber nur ein „Etappenziel“: „Wir müssen weiterhin sparsam agieren, sonst droht bereits übernächstes Jahr ein strukturelles Defizit.“ Er plädierte für eine „vorausschauende Politik“, um nicht wieder in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen. Zudem dürften Steuererhöhungen „keine Dauerlösung“ sein. Grünen-Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis zufolge berge der Doppeletat „etliche risikobehaftete Positionen“, deren Auswirkungen man derzeit noch „nicht in vollem Umfang einschätzen kann“. Trotz besagter Risiken stimmten die Grünen zu, weil die geplanten Investitionen unabdingbar seien und man die Voraussetzungen schaffen wolle, „in nachhaltige Zukunftsprojekte zu investieren.“
Insgesamt sahen die Sozialdemokraten „eine Vielzahl von sozialen und umweltförderlichen Projekten“, sie stimmten dem Gesamtpaket zu. Allerdings gab es auch Kritik, die Fraktionsvorsitzender Thomas Klaus formulierte und zur „Vorsicht beim Geldausgeben“ mahnte. Er lehnte die geplante, gut 400 000 Euro Fahrradbrücke über die K12n, die Teil der Rad-Pendler-Route ist, als „Verschwendung“ ab, ebenso einen 140.000 Euro teuren Parkplatz am unteren Wegscheid.
Für die Freien Wähler stehe durch den geringen Überschuss von 0,6 Prozent im Jahr 2021 aufgrund zahlreicher Unsicherheitsfaktoren wie den großen Baugebieten Alfter-Nord oder Buschkauler Feld, der Neugestaltung des Herrenwingert und natürlich den Auswirkungen der Pandemie der ausgeglichene Haushalt „auf Messers Schneide“. Trotz dieser Bedenken erkannten die Freien Wähler den Sparwillen des Kämmerers an und stimmten dem Haushalt zu, „um die Gemeinde Alfter handlungsfähig zu halten“.
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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Clemens mahnte: „Der Haushaltsausgleich darf nicht der Auftakt für ein Zeitalter unbegrenzter Ausgaben sein. Das hohe Investitionsvolumen bis 2025 in Höhe von 50 Millionen Euro könnte diesen Verdacht wecken.“ Sie begrüßte, dass die Gemeinde Alfter in den kommenden Jahren „massiv in ihre Zukunft investiert.“ Sie höre allerdings „mit Blick auf die Defizite in den Jahren 2024 und 2025 den Ruf nach weiteren einschneidenden Steuererhöhungen“. Diese „enorme Belastung für Bürger und Unternehmer gilt es zu vermeiden“.
Der UWG-Fraktionsvorsitzende Werner Urff sprach Kämmerer Nico Heinrich „ein großes Kompliment für die solide Haushaltsführung“ aus. Er sprach von „Maßlosigkeit von „Millionen verschlingenden Prestigeprojekten“ von Verwaltung und Ratsfraktionen in den vergangenen Jahren, etwa Alfters Debakel“ mit der Gesamtschuldependance. Letztlich stimmte auch die UWG zu.