Bornheim – Hochkarätige Gäste konnten die Kreisvorsitzende der FDP-Rhein-Sieg Nicole Westig und Jörn Freynick aus Uedorf, der für die Liberalen nicht nur im Bornheimer Stadtrat, sondern auch im NRW-Landtag sitzt, zum traditionellen Dreikönigstreffen im Bornheimer Ratssaal begrüßen, darunter als Gastredner den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.

Die prominenten Redner sparten nicht mit Kritik an ihren politischen Kontrahenten. Nicole Westig sprach sich sowohl gegen die Rechtspopulisten als auch gegen die „linken Sozialromantiker“ aus und wetterte gegen den Berliner „Verbotswahn“. So sei ihre Partei die einzige, die ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ablehne und die „unsachlichen Messmethoden“ auf den Prüfstand stellen möchte: „Wenn Fahrverbote für Diesel erlassen werden – und das droht schließlich auch den Menschen in unserer Region –, bedeutet der Wertverlust ihrer Fahrzeuge nichts anderes als eine kalte Enteignung.“ Auch kritisierte sie geplante oder mögliche Verbote von Plastik, Zucker, Silvesterböllern oder sogar Konfetti im Karneval.

Clement lässt an GroKo kein gutes Haar

Jörn Freynick hob Projekte der schwarz-liberalen Landesregierung hervor, darunter die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Rettung der Förderschulen, mehr Ausgaben für die frühkindliche Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Der Preis

Zum 12. Mal lobte die Bornheimer FDP den Bürgerpreis, der mit 150 Euro dotiert ist, aus. Zu den Preisträgern zählten in den vergangenen Jahren beispielsweise die Musikschule, die Bornheimer Bürgerstiftung „Unsere Kinder – unsere Zukunft“, die Freiwillige Feuerwehr, der Ambulante Hospizdienst für Alfter und Bornheim oder das ehemalige „Theater im Kloster“. Verliehen wurde der Preis jahrelang während des FDP-Frühlingsfestes. Mittlerweile wird der Preis traditionell im Rahmen des Dreikönigstreffens des FDP-Kreisverbandes im Bornheimer Rathaus überreicht (fes).

Die anstehende Europawahl im Mai könnte zur Schicksalswahl für Europa werden, doch es liege an den Bürgern das Schicksal nicht aus der Hand zu geben und den Rechtspopulisten noch mehr Einfluss zu geben. Dies meinte Jessica Gaitskell, die für den Rhein-Sieg-Kreis ins Europaparlament einziehen möchte. Sie forderte daher, die liberale Parteienfamilie „ALDE“ zu unterstützen.

Zum Rundumschlag holte Wolfgang Clement aus. Der 78-Jährige ehemalige SPD-Politiker, der mittlerweile der FDP nahesteht, war von 1998 bis 2002 NRW-Ministerpräsident und im Kabinett unter Gerhard Schröder von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. An der GroKo ließ auch er kein gutes Haar: „In der ersten Phase des Jahres 2018 hatten wir keine Regierung, in der zweiten Phase hatten wir eine Regierung, ich weiß nicht, was mir besser gefiel“, so sein zynischer Kommentar. Clement verteidigte die Hartz IV-Reformen, die er vor über 15 Jahren mitgetragen hatte und wertete diese als Erfolg angesichts der guten Wirtschaftslage: „Welcher Teufel reitet SPD und Grüne in dieser Phase, Hartz IV in Frage zu stellen? Auch die Sanktionen haben ihre Wirkungen.“ Es gelte , Menschen ohne Arbeit zu fördern und zu fordern: „Man muss Druck auf diejenigen ausüben, die sich verweigern. Eigenverantwortung ist der Grundsatz einer funktionierenden Gesellschaft. Welchen Sinn macht da ein bedingungsloses Grundeinkommen?“

Die FDP sei heutzutage die einzige „ernstzunehmende Kraft, die sich für die Marktwirtschaft einsetzt.“ Clement forderte zudem gleiche Bildungschancen für alle, Schul- und Bildungsstandards sollten auf ein bundesweit einheitliches Niveau gebracht und die „verworrene föderale Situation“ in diesem Bereich aufgelöst werden. Zudem verlangte er, Wohltaten nicht über das ganze Land zu verteilen, sondern nur an diejenigen, die sie wirklich nötig hätten und verwies dabei auf die Mütterrente. Auf Europa bezogen forderte er unter anderem eine gemeinsame Energie- und Verteidigungspolitik.

Bürgerpreis für „Jugend trifft auf Blaulicht“

Zum Abschluss des gut zweistündigen Empfangs überreichten Jörn Freynick und Nicole Westig den diesjährigen Bornheimer Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement für das vom Stadtjugendring ins Leben gerufene Aktionsbündnis „Jugend trifft auf Blaulicht“, zu dem sich das Jugendrotkreuz, die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und der Malteser Hilfsdienst zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für jungen ehrenamtlichen Nachwuchs zu werben.

Freynick bezeichnete den Stadtjugendring, der in diesem Jahr 20 wird, als „ganz wichtigen Player in Bornheim“ und erinnerte gleichzeitig daran, dass die Hilfsorganisationen mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen haben. Dominik Pinsdorf, Vorsitzender des Stadtjugendrings, appellierte an die Politik: „Bitte helfen Sie mit, dass das Ehrenamt in Zukunft nicht noch mehr durch die überbordende Bürokratie erschwert wird.“

Der Bürgerpreis (siehe Kasten) ist mit 150 Euro dotiert. Während des Dreikönigstreffens wird jedoch zusätzlich Geld von den Gästen für den jeweiligen Preisträger gesammelt. Am Ende konnte der FDP-Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty den Betrag auf 1200 Euro aufrunden.