Die Warnung ist unmissverständlich: „Bereiten Sie den Worst Case und Notfallszenarien vor. Die Lage wird dramatisch werden.“ Diese Worte, die Bornheims Sozialdezernentin Alice von Bülow zitierte, stammten von einem Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die in NRW für die Zuweisung Geflüchteter auf die Kommunen zuständig ist. Wie prekär die Lage bereits ist, das erfuhren die Politiker am Donnerstagabend im Sozialausschuss. Am Ende einer gut zweistündigen Debatte inklusive Sitzungsunterbrechung kamen sie daher nicht umhin, einstimmig für einen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung zu stimmen, unverzüglich eine Containeranlage als Notunterkunft für bis zu 80 Geflüchtete zu kaufen. Die soll dann in den kommenden Wochen auf dem ehemaligen Sportplatz in Rösberg aufgestellt werden.

Die Entwicklung der Zuweisungszahlen sei dramatisch, so von Bülow. Waren es bis Ende August noch acht Menschen, kamen im September bereits 74, insgesamt sind es momentan 174. Sozialamtsleiterin Cornelia Löwe geht davon aus, dass bis Karneval noch einmal 100 Schutzsuchende dazukommen könnten. Doch das sind vorsichtige Prognosen. Vielleicht werden es auch mehr. Alice von Bülow sprach von einer „wahnsinnig angespannten Situation. Die Geflüchteten sind da, wir wissen momentan nicht, wo wir sie unterbringen sollen.“ Ihr Vorwurf an die Landesregierung: „Wir wissen, dass auch die Landesunterkünfte übervoll sind. Doch wir brauchen verlässliche Planungsgrößen, die wir aber nicht bekommen. Es gibt nur grobe Schätzungen und keine vernünftigen Antworten. So eine Dynamik haben wir noch nie erlebt.“

Auch Obdachlosenunterkünfte voll

Die Unterbringungen in der Vorgebirgsstadt sind längst überfüllt. Eine kurzfristig installierte verwaltungsinterne Projektgruppe unternehme alles, um Wohnraum zu finden. Auch auf dem angespannten privaten Wohnungsmarkt sei nichts mehr zu holen. Selbst die städtischen Obdachlosenunterkünfte am Donnerbachweg in Waldorf seien randvoll: „Das bereitet uns große Sorge, denn wir müssen uns ja auch um unsere eigenen Bürger kümmern. Der Winter steht vor der Tür“, so von Bülow.

Die kleine Turnhalle der Johann-Wallraf-Schule wurde bereits als Notunterkunft vorbereitet und wird derzeit bezogen (wir berichteten). Unterhalb des Jugendamt-Gebäudes in Roisdorf an der Brunnenallee konnte die Verwaltung kurzfristig leerstehende Gewerberäume anmieten. Weitere Turnhallen sollen möglichst nicht belegt werden, ausgeschlossen werden könne dies aber nicht. Auch die Alte Schule in Hemmerich ist als Unterkunft im Gespräch. Schulhöfe, Park- und Dorfplätze sollen als Standorte aber tabu bleiben.

Wie groß die Verzweiflung ist, zeigt die dem Ausschuss vorgelegte Liste von 28 Flächen im städtischen Eigentum, die für mögliche Sammel- und Notunterkünfte in Frage kämen. Wirklich gut geeignet sind aber nur sieben, darunter zwei in Waldorf an der Ecke Heerweg/Straufsberg und am Heerweg südöstlich der Tennisanlage. Da Waldorf aber schon zwei weitere Unterkünfte hat, vertagten die Ausschussmitglieder die Entscheidung über die genannten Flächen in eine der nächsten Sitzungen.

Nicht vertagen ließ sich aber der vorgeschlagene Standort Rösberg am Fürchespfad, wo schnellstmöglich eine Containeranlage aufgebaut werden soll. Der Erste Beigeordnete Manfred Schier erläuterte die Dringlichkeit: „Wir können kurzfristig eine Anlage kaufen, müssen uns aber jetzt entscheiden und können nicht mehr abwägen. Übermorgen könnte es schon zu spät sein, denn wir sind nicht die einzige Kommune, die von hohen Zuweisungen betroffen ist und der Markt für solche Anlagen ist leer gefegt. Kaufen wir sie nicht, kauft sie jemand anders. Die Menschen stehen aber trotzdem vor der Tür und müssen untergebracht werden.“

In der Kürze der Zeit sei es auch nicht möglich, wie etwa von Tina Görg-Mager (Grüne) gefordert, vorher die Anwohner in einer Bürgerversammlung zu informieren: „Wir brauchen mehr Transparenz und befürchten, dass die Stimmung noch mehr kippt bei diesem sensiblen Thema.“ Helmut Preiß (CDU) dazu: „Wir haben die akute Entscheidung heute Abend verstanden. Nehmen wir die Bevölkerung aber nicht mit, führt das nicht zu einer großen Akzeptanz.“

„Rösberg schafft das“

Carsten Albrecht (FDP) meinte: „Die Brisanz der Not ist jedem klar.“ Er schlug die Einrichtung eines Notfallteams vor, an denen die Fraktionsvorsitzenden beteiligt werden, damit schneller Entscheidungen zusammen mit der Politik getroffen werden können. Hans Georg Horch (UWG): „Druck hin, Druck her. Trotzdem brauchen wir eine größtmögliche Transparenz.“ Von Bülow erklärte, dass die Verwaltung im engen Austausch mit den Ortsvorstehern, der Flüchtlingshilfe, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden stehe: „Rösberg ist ein starker Ort, der das schafft.“

Dies sah auch der frühere Ortsvorsteher des Höhenortes, Peter Tourné (SPD), so: „Ich unterstützte das uneingeschränkt.“ Der Rösberger Tennenplatz eigne sich laut Schier für die Anlage, da die Fläche schnell herzurichten und groß genug sei. Da auf der ehemaligen Sportfläche geplant sei, eine Kita, neue Wohnungen und Senioreneinrichtungen zu bauen, sofern sich ein Investor finde, werde die Sammelunterkunft auf dem nördlichen Teil der Fläche platziert.

Kritik von Seiten des Gremiums kam auf, dass es dort weder eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr noch Einkaufsmöglichkeiten gebe. Alice von Bülow dazu: „Es bleibt unser Ziel, Geflüchtete dezentral und nah am ÖPNV oder bei einem Nahversorger unterzubringen. Das passt aber nicht immer. Da haben wir nicht mehr viele Möglichkeiten. Dann blieben uns nur Standorte in der Ebene.“ Über die Kosten äußerte sich Schier nicht, doch alleine der Auf- und Abbau werde mit rund einer Million Euro zu Buche schlagen.