Gesamtschulneubau: Kostendeckel 100 Millionen Euro. Erweiterung Grundschule Sechtem: Schätzkosten 2,5 Millionen Euro. Energetische Sanierung der Grundschule Walberberg: Schätzkosten 9 Millionen Euro. Ersatzbau des Hallenfreizeitbades: Schätzkosten 42 Millionen Euro. Wenn man solche Hochbauprojekte vor der Brust hat, ist es sinnvoll, zu schauen, was man sich im laufenden Jahr noch leisten kann. „Die Verwaltung würde gerne so schnell wie möglich ein neues Bad bauen“, sagte Bürgermeister Christoph Becker im Stadtrat, „aber wir können uns die Gleichzeitigkeit der Projekte nicht leisten“. Seinem Vorschlag, den Hallenbadneubau zurückzustellen und die Beratungen erst mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 wieder aufzunehmen, folgte die große Mehrheit bei zwei Gegenstimmen.

Gerade zwei Tagesordnungspunkte zuvor hatten die Ratsmitglieder eine Übersicht über die Investitionstätigkeiten innerhalb des Haushaltsplanes 2024 bekommen, die die ganze Wucht der Hoch- und Tiefbauprojekte in der Stadt deutlich machte. Es wurden Prioritäten gesetzt, weil die Stadt wohl sonst nicht umhin käme, auch an der Grundsteuer-B-Schraube zu drehen. Es wolle gut überlegt sein, was sich die Stadt über die Finanzierung der Pflichtaufgaben hinaus noch leisten könne.

Für Grünen-Co-Vorsitzende Maria Koch ist dies „die Weichenstellung für eine kluge Finanzpolitik“. Als Konsequenz wird nun also der Schwimmbadneubau verschoben, wohlwissend, dass das Bad stark sanierungsbedürftig ist. Die Deutsche Gesellschaft für das Badwesen hatte die Studie vorgelegt und den Sanierungsbedarf in vier Gruppen aufgeteilt, in den Baukörper, die technischen Anlagen, Sicherheitsmängel und den voraussichtlichen Investitionsbedarf. Unterm Strich kamen 19, 8 Millionen Euro für eine Kernsanierung dabei heraus. Jetzt sollen die wichtigsten Arbeiten aus der Studie umgesetzt werden, um einen Betrieb des Hallenfreizeitbades für weitere fünf Jahre sicherzustellen.

„Die Balance halten“

Zu lange sei die „Finanzsituation nicht als Ganzes betrachtet“ worden, das sei ein Fehler gewesen, räumte SPD-Fraktionssprecher Wilfried Hanft ein. „Wir müssen auch bei anderen Großprojekten die Balance halten.“ Der Bedarf, ein neues Schwimmbad zu bauen, stehe außer Zweifel, mit Blick auf die Finanzen sei er aber momentan nicht machbar. Außerdem solle den Kindern das Schulschwimmen weiter ermöglicht werden. „Unabdingbar“ ist der Neubau auch für die Grünen, sagte Arnd Kuhn, den habe man ja auch erst vor wenigen Monaten beschlossen. „Jetzt geht es darum, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.“ Die Grünen stehen „voll hinter“ einer Verschiebung.

Ein Schwimmbad gehöre schon zu einer attraktiven Stadt, betonte Michael Söllheim (CDU), aber man müsse auch so ehrlich sein, zu sagen, „es ist jetzt nicht so schnell umsetzbar“. Es habe doch einige Überraschungen bei der Sanierung der Europaschule gegeben, so Söllheim, „wir müssen zuerst die Prioritäten abarbeiten“. Wenn es wieder freie Kapazitäten gebe, sollte man das Schwimmbad zuerst in den Blick nehmen und nicht wieder neue Projekte beginnen.

Eventuell solle man die defizitäre Sauna schon vor Ablauf der fünf Jahre schließen, schlug FDP-Fraktionssprecher Matthias Kabon vor. Allerdings sei das Defizit „Stand heute sehr niedrig“, der Sanierungsbedarf sei nicht hoch und das Gebäude bereits abgeschrieben, informierte die Verwaltung. Mit einer „moderaten Erhöhung der Eintrittspreise müsste ein Ausgleich möglich sein“. Kabon bat, die Verwaltung möge dies ergebnisoffen prüfen.

„Man riskiert den Ausfall“

Der Kostenrahmen für den Neubau missfällt der UWG. „Andere bauen neue Hallenbäder für 20 bis 25 Millionen Euro“, rechnete Fraktionschef Dirk König vor. „Jetzt riskiert man den Ausfall des gesamten Bades.“ Eine kostengünstigere Variante habe die Verwaltung nicht geprüft. Königs Antrag, ein Interessenbekundungsverfahren einzuleiten und damit eventuell „eine zeitnahe Lösung“ zu finden, nannte der Erste Beigeordnete Manfred Schier „verfrüht“.

„Wir dürfen uns nicht überlasten“, unterstrich auch der fraktionslose Daniel Schumacher. Wenn man allerdings den Schwimmbadneubau zurückstelle, warum sich Bornheim dann ein neues Technisches Rathaus für rund 20 Millionen Euro leiste, sei unverständlich. Zum Hintergrund: In einen Neubau im Gewerbegebiet „Auf dem Knickert“ in Kardorf soll das Technische Rathaus der Stadt Bornheim einziehen. Damit reagiert die Stadt auf die Raumnot im Hauptgebäude und zieht alle Ämter mit technischen Aufgabe zusammen. Im Rat wurde auch das Möblierungskonzept des neuen Verwaltungsgebäudes vorgestellt.