Harald Stadler bleibt Vorsitzender des Vereins Roisdorfer Gewerbetreibender und geht damit in seine siebte Amtszeit. Der 73-jährige frühere Drucker und langjähriges SPD-Ratsmitglied leitet seit zwölf Jahren die Geschicke des Vereins. Auf der Jahreshauptversammlung in der Marktschänke wurde er turnusgemäß und wie erwartet ohne Gegenkandidat mit großer Mehrheit wiedergewählt. Außerdem hat Stadler gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bornheimer Gewerbevereins, Jörg Gütelhöfer, einen Bürgerantrag an Bürgermeister Christoph Becker formuliert, um gegen die geplante Gewerbesteuererhöhung zu protestieren. Damit ziehen beide Gewerbevereine an einem Strang und fordern eine moderatere Erhöhung als vorgestellt.

Erhöhung der Gewerbesteuer in Bornheim geplant

Wie berichtet hatten Bürgermeister Christoph Becker (parteilos) und Kämmerer Ralf Cugaly in ihren im Rat vorgetragenen Haushaltsreden angekündigt, neben der Grundsteuer B auch die Gewerbesteuer für den Doppelhaushalt 2023/2024 zu erhöhen: um 85 Prozentpunkte auf zukünftig 575 Punkte. Dies entspricht einer Steigerung um rund 17 Prozent gegenüber dem bisherigen Hebesatz. Begründet hatten Becker und Cugaly dies vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage bedingt durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukrainekrieges.

Die 770 Bornheimer Gewerbesteuerzahler erwirtschaften im laufenden Jahr 27 Millionen Euro für den Etat der Stadt Bornheim, zusätzlich zu ihrer Grundsteuer B und ihrer Körperschafts- beziehungsweise Einkommenssteuer. Dies seien laut Stadler umgerechnet pro Unternehmen rund 35 000 Euro: „Damit haben die Unternehmer zum zweithöchsten Steuerertrag im Haushaltsjahr 2022 beigetragen und somit einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes geleistet“, so Stadler. Diese zweithöchste Steuer – nach dem Anteil der Einkommenssteuer seiner Einwohner – werde allein von den Bornheimer mittelständischen Firmen und Handwerksbetrieben gezahlt. „Überregional tätige Großunternehmen haben weitere ergänzende steuerliche Spielräume, die unsere ortsansässigen Mittelstandsbetriebe nicht haben. Daher trifft eine Steuererhöhung gerade diese Bornheimer Betriebe sehr hart.“

Stadler und Gütelhöfer stellen sich daher gegen die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer und beantragen den Hebesatz dieser Steuer ab 2023 nur auf 500 Punkte festzusetzen und durch Reduzierungen im konsumtiven Haushalt, eine Erhöhung der Grundsteuer und durch zusätzliche Inanspruchnahme des Eigenkapitals einen Haushaltsausgleich vorzunehmen: „Wir appellieren daher an alle Ratsmitglieder und somit auch an jede Fraktion, auf eine höhere Gewerbesteueranhebung zu verzichten.“ Bereits für den Doppelhaushalt 2021/2022 konnten sich die Gewerbevereine erfolgreich gegen eine damals geplante Steuererhöhung positionieren: „Wir hoffen, dass es auch diesmal klappt“, sagte Harald Stadler. Mehrheitlich wurde der Antrag von den anwesenden Mitgliedern angenommen.

Rückblick auf das Gewerbefest

Der Vorsitzende blickte auch auf die vergangenen Monate zurück und präsentierte den Geschäftsbericht des Vorstandes 2022. „Wir sind wieder da“, betonte er und verwies auf das erfolgreiche Gewerbefest am Roisdorfer Brunnen, das wegen Corona 2020 und 2021 ausfallen musste. Stadler erinnerte auch daran, dass Verwaltung und Politik beschlossen haben, die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen möglichst klimaresistent zu entwickeln und verwies auf einen Antrag des Roisdorfer Gewerbevereins, der im Sommer 2021 in die politischen Gremien eingebracht wurde: „Wir forderten den Rat auf, Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen zu entwerfen, damit gewerbliche und private Bauwillige aus Mitteln des Stadthaushaltes zusätzliche Anreize erhalten.“

Im Gegensatz zum Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn seien die Bornheimer Ratsmitglieder nicht bereit gewesen, diese Förderrichtlinien zu diskutieren oder Gelder dafür bereitzustellen. Stattdessen wurde die Erarbeitung eines Konzeptes mehrheitlich beschlossen. „Meine Nachfrage vom September ergab, dass die Konzepterarbeitung in diesem Jahr personell nicht mehr zu schaffen sei, sondern erst Mitte 2023“, so Stadler. Sein Fazit: „Eine klassische Gremien-Beerdigung von Anregungen aus der örtlichen Unternehmerschaft.“