Immer wieder kommt es zu Verzögerungen bei der Windenergie-Planung der Kölner Bezirksregierung – trotz des Drucks der Energiewende. Wie der Landschafts-Schutzverein Vorgebirge (LSV) mitteilt, bereitet er sich gerade auf eine zweite Beteiligung der Verbände und Bürger vor, denn erst am 19. Dezember dieses Jahres soll der Regionalteilplan „Erneuerbare Energien“, der die Windenergie-Planung der Kölner Bezirksregierung beinhaltet, vom Regionalrat Köln beschlossen werden.

Mit Verspätung war schon über den sogenannten Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien entschieden worden, erst kurz vor Weihnachten war klar, welche Konzentrationszonen es geben soll. Wichtigster Punkt für Bornheim: Die von Köln gewünschten Flächen auf der Ville, die den rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt deutlich überschreiten, werden nicht reduziert. Dagegen gab es Hunderte Stellungnahmen auch aus Bornheim.

Für den LSV-Vorsitzenden Dr. Michael Pacyna stellt es sich so dar: „Offensichtlich waren die 2500 Stellungnahmen aus den 99 Kommunen des Regierungsbezirksbezirks Köln, darunter mindestens 480 von Bürgern zur Planung auf der Bornheimer Ville sowie Stellungnahmen der Stadt Bornheim, des LSV und anderen, so schwerwiegend, dass erhebliche Planänderungen erforderlich wurden.“ Die mittlerweile vom Regionalrat beschlossenen Pläne der Bezirksregierung für Windkraft in Bornheim sind auch deswegen umstritten, weil auf der Ville eine deutlich größere Konzentrationszone für Windräder entstehen soll, als sie der Bornheimer Stadtrat beschlossen hat. Bis spätestens zum 7. Juli wolle die Bezirksplanungsbehörde eine Umweltprüfung von kommunalen Flächen abschließen.

Schwarzstörche fotografiert

So habe der LSV der Behörde mit Schreiben vom 10. Mai erstmals „ganz aktuelle Nachweisfotos mit streng geschützten Schwarzstörchen auf der Bornheimer Ville in unmittelbarer Nachbarschaft zu deren Windvorranggebieten“ im bisherigen Planentwurf zusenden können, erklärt Pacyna. Bei höhenbeschränkten „Windvorranggebieten“ wie auf der Bornheimer Ville – hier sind nur Windräder bis zu einer Gesamthöhe von 150 Metern zulässig – solle zudem eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen und eine neue Stellungnahme der Bundeswehr abgewogen werden. Die Bundeswehr ist insofern involviert, dass die Rheinebene im Tieffluggebiet des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 Nörvenich liegt, daher gilt hier eine maximale Höhe von 150 Metern für die Anlagen.

Aus diesen Gründen will die Bezirksregierung auf der Ville eine größere Zone einrichten, mit mehr Windrädern, die auch noch näher an die Bebauung heranrücken. Wie der LSV weiter erläutert, soll der überarbeitete Planentwurf dann im Rahmen einer zweiten „Offenlage“ der Bürgerschaft und den „Trägern Öffentlicher Belange“ wie der Stadt Bornheim und dem Landschaftsschutzverein vorgelegt werden.

Offenlage mitten im Sommer

LSV-Vorsitzender Dr. Michael Pacyna: „Nach unserer Information ist die erneute Offenlage in der Zeit vom 7. Juli bis zum 7. August geplant, also hauptsächlich in den Sommerferien, in denen viele Bürger verreist sind und der Stadtrat Sitzungspause hat. Das macht es für alle Betroffenen erheblich schwieriger, in diesem engen Zeitrahmen fundierte Stellungnahmen bei der Bezirksregierung einzureichen.“ Der Landschafts-Schutzverein bereite sich deshalb schon jetzt darauf vor, die Bornheimer Bevölkerung im Sommer zu informieren und seine eigene Stellungnahme vorzubereiten, soweit das bei den erst ab Juli vorliegenden neuen Unterlagen aus Köln möglich ist.

Schon einmal hatten die Landschaftsschützer die Bezirksregierung für kurze Eingabefristen und ein schwieriges Prozedere kritisiert, wenn Bürger eine Stellungnahme zum Regionalteilplan Erneuerbare Energien abgeben wollten. So geschehen Ende Januar dieses Jahres. Wer seine Meinung zu Windrädern in Bornheim kundtun wollte, musste erst einmal die richtige Seite bei der Bezirksregierung Köln finden, also den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien unter Kommunales, Planung, Bauen und Verkehr. Dann dem Link folgen zur „Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Köln“, dann mit dem Passwort TPEE die Planunterlagen aufrufen. Riesige ZIP-Dateien waren hinterlegt, aber auch Auszüge. Wer dann noch konnte und wollte, der mailte seine Stellungnahme. Immerhin haben das fast 500 Bornheimer erledigt.

Die Stadt wartet ab

Schon mehrfach war in Bornheim die Rede davon, dass die Stadt gegen die Kölner Pläne klagen wolle. Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle, man habe zurzeit keine Rechtsmittel, weil über den Teilplan noch nicht abschließend entschieden sei. Dieses Votum werde erst im Dezember erwartet, dies müsse man abwarten. Bornheim hat zu diesem Zeitpunkt auch schon einen neuen Bürgermeister.