Wer berufstätig ist und sein Grundschulkind nachmittags gut betreut wissen will, für den ist eine zuverlässige Offene Ganztagsschule (OGS) ganz entscheidend. Auch, erstmal einen Platz zu bekommen. Da kochen bei Fragen wie „Gibt es einen OGS-Notstand in Meckenheim?'' schnell die Emotionen hoch. Hier gilt es zurzeit, mehrere Probleme zu lösen: Zum einen den erhöhten Pro-Kopf-Bedarf der OGS-Träger, zum anderen 50 Anmeldungen mehr, die finanziert und für die auch Plätze gefunden werden müssen.

Die Verwaltung will im Bildungsausschuss am kommenden Mittwoch einen Lösungsvorschlag präsentieren.Fakt ist, wie Bürgermeister Holger Jung auf Anfrage erklärte: „Wir möchten unabhängig von Wunsch oder Bedarf allen Kindern einen Platz anbieten.“ Der Stadt sei vorgeworfen worden, sie habe beim Thema OGS auf Zeit gespielt. Laut Jung habe sie aber Fakten gesammelt, wie viele Kinder an- und abgemeldet werden. Stichtag für die Anmeldungen ist der 31. März, die Zahlen können sich also noch geringfügig verschieben, aber es sei klar, dass es 50 Anmeldungen mehr gebe.

Überschuss überwiesen

683 seien zurzeit im Doppelhaushalt finanziert und „gedeckelt“. Es fehlt also Geld. Im Vorjahr dagegen gab es sogar einen Überschuss, weil statt der berechneten 683 Kinder nur 659 vom OGS-Angebot Gebrauch gemacht hatten. Dennoch habe die Stadt die Kopf-Pauschale von 101 Euro für alle Kinder an die OGS-Träger, das sind die katholische Jugendagentur Bonn gGmbH, kurz KJA Bonn, an der Gemeinschaftsgrundschule Merl sowie die Kinder- und Jugendbetreuung (KiJu) Meckenheim an der Katholischen Grundschule, ausgezahlt. Das ist laut Sitzungsvorlage auch der Vorschlag der Stadt, dies bis 31. Juni dieses Jahres ebenso zu handhaben.

Denn im Januar hatte die KiJu die Stadt angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht, dass sie nach der Tariferhöhung für die Mitarbeiter einen zusätzlichen Zuschuss zur Deckung der Personalkosten brauche. Sie würde demnach 13 760 Euro bekommen, die KJA Bonn rund 3700 Euro – vorausgesetzt, Ausschuss und Stadtrat stimmen zu. Aber wie soll es dann ab Juni weitergehen, wenn die Betreuung von 50 Kindern mehr nicht finanziert wäre?

Zur Klärung hatten sich im Februar die OGS-Träger, OGS-Leitungen, Elternbeiratsvertreter, die Leitungen der Grundschulen sowie der Erste Beigeordnete Hans-Dieter Wirtz und Fachbereichsleiterin Sylvia Klemmer getroffen und die 2019 beschlossenen Aufnahmekriterien für die OGS überarbeitet. Die Veränderungen seien „marginal“. So werden Alleinerziehende stärker gewichtet, Kinder auf der Warteliste haben einen kleinen Vorsprung gegenüber Erstbewerbern, der Schulträger redet bei Neuaufnahmen mit und ein langer Anfahrtsweg zur Arbeit ist kein Kriterium mehr. Auf Nachfrage betont der Bürgermeister, dass Bestandskinder davon nicht betroffen seien, „die Eltern sollen Planungssicherheit haben“.

Raumnot in der OGS Merl

Der angemeldete Fehlbedarf der Kinder und Jugendbetreuung Meckenheim in Höhe von 55 000 Euro könne aus Sicht der Stadt als Überbrückungshilfe nur teilweise abgedeckt werden. Über die weitere Finanzierung müsse verhandelt werden. Außerdem sei die Frage, ob Stadt und OGS-Träger die Finanzierung und Betreuung von 50 Kindern mehr überhaupt schultern können.

Hintergrund: In der OGS in Merl könne wegen der räumlichen Gegebenheiten schon jetzt nicht mehr als die bisherige Anzahl von 141 Kindern aufgenommen werden, weil schon zum Schuljahr 2023/24 zwei neue Gruppen eingerichtet werden mussten. Bei den übrigen OGS-Einrichtungen bestehe kein Problem, Räume und Mensa gäben das her. Aber die Kopfpauschale, die aktuell auf 104 Euro erhöht worden ist und 2025 auf 108 Euro steigen wird, mache Probleme.

Diese Pauschale wird übrigens vom Land vorgegeben, nicht von der Stadt. Das Land habe wohl auch nicht vor, sie zu erhöhen, heißt es aus dem Rathaus. Gedeckelt ist auch die Höhe der Elternbeiträge, und zwar auf 224 Euro pro Monat. Bleiben zur Finanzierung des Fehlbedarfs also nur die OGS-Träger. „Das System muss sich bewegen“, sagte Holger Jung gegenüber der Rundschau, die Stadt sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, könne aber nicht das wirtschaftliche Risiko eines Trägers komplett übernehmen.

Ab 2026 Rechtsanspruch

In der Vorlage liest sich das so: „Die Verwaltung ist der Auffassung, dass ein Deckungsvorschlag aus einem fachfremden Budget nicht bereitgestellt werden kann, so dass der Deckungsvorschlag aus den Erträgen innerhalb des Systems gefunden und politisch beschlossen werden muss.“ Außerdem gebe es in Meckenheim die Geschwisterkindbefreiung. Ein Angebot, das seinesgleichen suche. Es sei die Frage, ob man sich das auch weiterhin leisten könne. Interessant wird es auch, wenn ab dem Schuljahr 2026/2027 der Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter greift. Erst dann wird sie auch zur Pflichtaufgabe.

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Mittwoch, 20. März, 18 Uhr, Rathaus Meckenheim. Stadtrat, Mittwoch, 17. April, 19 Uhr, Rathaus.