Kampagne startetNeue Regeln sollen für ein sauberes Rheinbach sorgen
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Rheinbach – Die Stadt Rheinbach soll wieder sauberer und ordentlicher aussehen. Deshalb befürwortete der Haupt- und Finanzausschusses einstimmig die Neufassung der „Rheinbacher Stadtordnung“. Damit soll auch ein umfangreicher Katalog in Kraft treten, der Bußgelder für eine Reihe von Regelverletzungen festlegt. Kontrolliert werden soll das Ganze vom Ordnungsdienst, der dafür neu ausgerichtet wird. Flankiert werden soll die Neuerung mit einer Informationskampagne nach dem Motto: „Prävention vor Sanktion“. Die endgültige Entscheidung trifft am nächsten Montag der Stadtrat.
Jahrelang vertröstet
„Seit vielen Jahren drängt die UWG beim Bürgermeister und bei der Verwaltung auf eine Neufassung und Offenlegung der Regeln des geordneten Zusammenlebens. Von Jahr zu Jahr wurden wir vertröstet“, sagte Dieter Huth, Fraktionsvorsitzender der Rheinbacher UWG. Umso erfreulicher sei es, dass Bürgermeister Ludger Banken und seine Verwaltung dieses Anliegen der Bürger ernst nähmen. „Das Thema Sauberkeit und Ordnung liegt uns und den Bürgern sehr am Herzen“, bekräftigte Dr. Georg Wilmers für die SPD.
„Auch in Rheinbach führen ein zunehmendes Sicherheits- und Sauberkeitsbedürfnis sowie ein steigendes Umweltbewusstsein dazu, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt aktualisiert werden sollte“, hatte Fachgebietsleiterin Daniela Hoffmann in der Sitzungsvorlage geschrieben. Einige Fraktionen im Stadtrat hätten bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie angeregt, die Arbeit des Ordnungsbereichs zu intensivieren, die Verordnung anzupassen und um einen öffentlichen Bußgeldkatalog zu ergänzen.
Auszüge aus dem Bußgeldkatalog
In der „Rheinbacher Stadtordnung“ wird unter anderem bestimmt, dass städtische Anlagen wie Spiel- oder Sportplätze sowie Verkehrsflächen nicht verunreinigt oder verschmutzt werden dürfen. Dazu zählt etwa das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Zigarettenkippen, Lebensmittelresten und Kaugummis.
Verboten ist außerdem das Ausspucken vor Passanten, das Bespucken von Sitzgelegenheiten, aggressives Betteln, Lärm durch Schreien und Grölen sowie der übermäßige Alkoholkonsum und der Genuss von Rauschmitteln.
„Wildpinkeln“ wird ebenso mit einem Bußgeld belegt wie das Sitzen auf der Rückenlehne einer Bank. Grillen, Zelten und Übernachten in den Freizeitanlagen ist untersagt, ebenso Vandalismus an Sträuchern und Pflanzen sowie an Sitzgelegenheiten, Spielgeräten oder Schildern. Rund um Gastronomie und Gewerbebetriebe müssen Abfallbehälter und Aschenbecher aufgestellt und zeitig geleert werden. Wildes Plakatieren ist ebenso wie Graffiti verboten.
Die Benutzung der Kinderspielplätze ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit gestattet. Tiere sind dort ebenso verpönt wie das Rauchen und der Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln, aber auch das Fahren mit Skateboards, In-Line-Skatern oder Rollschuhen, Fahrrädern und Mofas.
Die Mittagsruhe geht von 13 bis 15 Uhr, von 22 bis 6 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten, außer an Karneval und Kirmes. Das Verwarngeld beträgt, je nach Schwere des Vergehens, zwischen 25 und 300 Euro, im Wiederholungsfall wird es noch wesentlich teurer. (jst)
Darin werden Tatbestände konkretisiert (siehe Infokasten) wie das Wegwerfen von Kaugummis und Zigaretten, zudem wurde eine Aschenbecherpflicht für rauchende Gäste in Gastronomiebetrieben eingefügt. Die Regelung der Mittags- und Nachtruhe wurde neu gegliedert und einige veraltete und überholte Tatbestände entfernt. Das Strafmaß richtet sich nach der Intensität der Störung, Gefährdung oder Verschmutzung und den Auswirkungen für die Stadtgesellschaft. „Die Bürger werden endlich wieder nachsehen können, welche Regeln im Umgang miteinander gelten“, betonte Norbert Stein (UWG).
Nachhaltig wirksam seien sie aber nur dann, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert würden, wusste Hoffmann. „Erste Voraussetzung dafür ist, dass sie auch bekannt sind.“ Deshalb will die Stadtverwaltung eine öffentliche Kommunikationskampagne mit Hilfe einer Agentur starten. 5000 Euro sollen dafür ausgegeben werden.
Kontrollen sollen verstärkt werden
„Wir müssen das Thema in die Köpfe der Bürger hineinbekommen mit dem Ziel, dass sich die Leute daran halten und überhaupt keine Verwarnung nötig ist“, ergänzte Wilmers. Allerdings müssten die Kontrollen verstärkt werden, denn die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, sei entscheidend für das Einhalten der Regeln. Deshalb soll der Stadtordnungsdienst für eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger sowie für den Schutz städtischer Anlagen und Einrichtungen sorgen – verstärkt auch in den Abend- und Nachtstunden. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten habe es bislang lediglich an einem wechselnden Wochentag die Überwachung des ruhenden Verkehrs und entweder freitags oder samstags eine Abendkontrolle von 19 bis 1 Uhr durch Aushilfen auf 450-Euro-Basis gegeben, berichtete Hoffmann. Die Corona-Pandemie habe eine Ausweitung dieser Dienste notwendig gemacht, „denn eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten wird außerhalb der normalen Dienstzeiten der Verwaltung in den frühen Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden verübt“.
Künftig soll der Ordnungsaußendienst deshalb an zwei Wochentagen sowie am Freitag und Samstag in den Abendstunden auch nach 18 Uhr und darüber hinaus bei Veranstaltungen nach Bedarf eingesetzt werden.
Mehraufwand mit mehr Bußgeldern
Zudem werde die Trennung zwischen dem allgemeinen Ordnungsdienst und der Überwachung des ruhenden Verkehrs aufgegeben und so eine größere Flexibilität in einem größeren Team erreicht. Eine Intensivierung des Außendienstes habe jedoch auch Konsequenzen für den Innendienst, denn eine steigende Anzahl von Bußgeldverfahren bedeutete auch Mehraufwand in der Bearbeitung. Insofern sei mittelfristig auch im Innendienst zusätzlicher Bedarf zu erwarten. Allerdings hätten die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass eine erhöhte Präsenz, verbunden mit einem maßvollen Vollzug der Gesetze und örtlichen Regeln, für die Außenwahrnehmung der Stadt Rheinbach wichtig und richtig seien.
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Namens der SPD wünschte sich Wilmers auch eine stärkere Verzahnung mit dem Betriebshof, damit Probleme schneller behoben werden könnten, „wenn es sein muss auch am Wochenende“. Eine saubere Stadt stelle erfahrungsgemäß eine größere Hemmschwelle zur Verschmutzung dar, als wenn bereits Müll herumliege. „In Verbindung mit einer Null-Toleranz-Strategie kann das Achten auf konsequente Sauberkeit auch in Form sozialer Kontrolle dazu führen, dass endlich der zunehmenden Vermüllung Rheinbachs Einhalt geboten wird“.