Im Interview: Swisttals Bürgermeisterin über die Zukunft der Gemeinde

Frau Kalkbrenner, zunächst ein Rückblick: Wie zufrieden sind Sie mit ihrer ersten Amtszeit als Bürgermeisterin von Swisttal?

Ich bin positiv zufrieden mit meiner ersten Amtszeit. Sehr zufrieden würde danach klingen, als hätte ich alles erreicht, dass auf der Agenda stand, aber in fünf Jahren kann man nicht alles erreichen – deswegen positiv zufrieden. Die politischen Verhältnisse hatten sich damals plötzlich geändert, wir hatten zum ersten Mal sechs Fraktionen im Rat. Meiner Meinung nach haben wir eine sehr gute politische Diskussionskultur und gute Lösungen gefunden.

Das war definitiv die Flüchtlingskrise, denn das war genau der Zeitpunkt, an dem es bei uns richtig losging. Ich habe im Oktober 2015 angefangen, da kamen die ersten massenhaften Zuweisungen.

Was machen Sie als ihren größten Erfolg in den ersten fünf Jahren aus, oder existieren mehrere?

Da fallen mir zwei Punkte ein. Zum einen die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem enormen Engagement im Ehrenamt sowie einem großen Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Der zweite ist, dass wir es in fünf Jahren geschafft haben, das Defizit bei den Kindergärten aufzuholen. Es war erfreulich, dass viele junge Familien mit jungen Kindern in unsere Gemeinde gezogen sind, aber wir hatten einfach viel zu wenige Plätze. Also haben wir freie Grundstücke für Kindergärten gefunden, zwei haben wir selbst gebaut und haben es ansonsten in Gemeinschaft mit Betreibern geschafft, diese Situation zu befriedigen. Die konkrete Planung für den Neubau des katholischen Kindergartens in Heimerzheim, der um zwei Gruppen vergrößert wird, befindet sich in der Bauplanungsphase.

Für die Zwischenlösung des dreigruppigen Kindergartens im Kammerfeld erfolgt der Neubau, dann mit vier Gruppen, im in Planung befindlichen Baugebiet Burggraben. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen fünf Jahren viel auf den Weg gebracht. Die Punkte Klima, das Thema Schule und Gesamtschule, die Dorfkerne, all das wird für die Bürger erst in den nächsten fünf Jahren als Veränderung sichtbar.

Gibt es auch etwas, das Ihnen in den letzten fünf Jahren Bauchschmerzen bereitet hat?

Eine Sache, von der ich überzeugt war, die aber einen hohen Arbeits- und Kostenaufwand mit sich brachte, ist die Infrastrukturkostenabgabe. Im Klartext verpflichten wir, die Projektentwickler, uns, die Kosten, die ursächlich für Neuanschaffungen von Kindergärten und Schulplätze aus neuen Gebieten entstehen, zu tragen. Das war rechtlich schwierig, kompliziert und aufwendig. Ich denke der Aufwand lohnt sich, da es eine gerechtere Situation ist, die die Bürger entlastet.

Der Rückblick auf den Wahlkampf: War der Wahlkampf in diesem Jahr anders als vor ihrer ersten Amtszeit?

2015 hab ich einen Wahlkampf erlebt, in dem nur der Bürgermeister zur Wahl stand. Dieses Mal war es eine schönere Situation insgesamt anzutreten. Man hat viele Positionen, mit denen man einheitlich ist. Damals war es so isoliert. Das Gesamtpaket einer Kommunalwahl finde ich auch für den Bürger schöner.

Sie sind selbst aktiver in den sozialen Medien geworden und haben im Wahlkampf auch Instagram für sich entdeckt. Wie kommt es?

Ich denke, dass das heutzutage erwartet wird. Besonders die junge Bevölkerung erreicht man darüber. Ich habe in vielen Gesprächen Rückmeldung darauf bekommen. Um die Jugendlichen zu erreichen, und sie für politische Themen zu begeistern, die sie angehen, dafür ist das ein gutes Medium. Es macht mir auch Spaß. Das einzige Problem ist, dass es sehr zeitaufwendig ist, da ich es selbst mache, sprich nur auf reduzierter Flamme.

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In den Sozialen Medien ist aber auch hin und wieder Kritik an ihrer Arbeit und der der Verwaltung zu lesen. Wie gehen Sie damit um?

Kritik wird immer irgendwo laut werden, da muss man mit leben. Für mich ist wichtig, dass wirklich von Fakten ausgegangen wird. Das ist leider häufig nicht so, oder die Diskussion gleitet vom Sachlichen ab. Ich antworte auf die Sachen nicht, denn wenn man einmal anfängt, hört man nicht mehr auf. Aber was ich mitgeben möchte ist, die Themen direkt mit der Verwaltung oder mit mir zu diskutieren. Ich nutze es aber manchmal als Radar, weil dadurch bemerkbar wird, dass ein Thema mehr Menschen beschäftigt, als wir dachten.

Gesellschaftlich werden wir von der Pandemie dominiert. Aber es herrscht eine unfassbar hohe Solidarität und ein starker Zusammenhalt in der Bevölkerung. Die Nachbarschaftshilfe funktioniert wunderbar. Die Zeit ist aktuell für uns alle sehr anstrengend. Die Bürger versuchen, die Kontakte gering zu halten und zu unterstützen, wo es nötig ist. Vieles ist noch von unseren Aktionen zu 50 Jahre Swisttal aus dem Vorjahr, mit dem Motto: ,Von Bürger für Bürger„ übrig geblieben. Dieser Gedanke hat sich verfestigt. Finanziell haben wir gesagt, wir wollen während der Zeit der Haushaltssicherung für möglichst viele Projekte Fördermittel erhalten. Damit entlasten wir den Haushalt und können dadurch überhaupt erst Projekte, die für unsere Bürger bedeutsam und zukunftsweisend sind, realisieren. Beispielsweise den Bahnhofsumbau in Odendorf sowie die Modernisierung der Sportanlage und des Schwimmbades in Heimerzheim. Wir haben allerdings auch immense Verluste an Zuweisungen von Land und Staat zu verkraften, das kann man nicht mal eben ausgleichen. Bereits 2013, zu Beginn der Haushaltssicherung, wurde daher der Beschluss zur kontinuierlichen Steuererhöhung – Grund- und Gewerbesteuer – bis zum Erreichen des prognostizierten Haushaltsausgleich 2023 gefasst. Im Moment sieht es so aus, als könnten wir das schaffen, allerdings waren viele Probleme mit der Pandemie nicht vorauszusehen. Genau werden wir es erst wissen, wenn wir den Doppelhaushalt 2021/22 angehen.

Welche Themen sind für Sie in den nächsten Jahren besonders wichtig und gibt es Dinge, bei denen sie noch skeptisch in die Zukunft blicken?

Skeptisch, nein. Ganz oben steht eindeutig das Thema Bildung und Schule. Wir werden aber auch bei allen Projekten ein besonderes Augenmerk auf das Thema Klima und Umwelt legen. Als nächstes kommt die Umsetzung des Freiraumkonzepts und neu geplant ist ein Ressourcenbericht, aufbauend auf dem Energiebericht. Mir ist zudem wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken. Swisttal hat noch keine Bürgerstiftung, das würde ich gerne ändern. Damit könnten wir im Bereich Ehrenamt noch mehr bewegen und unterstützen.

Eine Gesamtschule ist das, was den Wunsch von ganz vielen Eltern erfüllt. Uns als Gemeinde mit nur einer weiterführenden Schule wird dieses Zukunftsprojekt in allen Bereichen stärken. Wir alle ziehen an einem Strang, um die 100 Anmeldungen für die Umwandlung zusammen zu erreichen.

Sie haben es angesprochen, die Pandemie diktiert aktuell das Geschehen. Was bedeutet das für Sie als Bürgermeisterin?

Die Lebendigkeit beim Austausch, insbesondre an den Wochenenden fehlt. E-Mail, Chats, Video- und Telefonkonferenzen können den persönlichen Kontakt auf Dauer nicht ersetzen. Ich hoffe, dass uns die Impfzentren bei der Überwindung der Pandemie und bei der Rückkehr zur Normalität helfen.